# taz.de -- Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen: Großversuch für ein Jahr
       
       > Hartz-IV-Sanktionen werden ausgesetzt. Das bietet eine Chance, die
       > Sinnhaftigkeit des Systems zu überprüfen.
       
       Es ist ein unfreiwilliger Großversuch, über dessen Ergebnisse man in einem
       Jahr mehr wissen wird: Die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen, also die
       Möglichkeit, einer [1][Hartz-IV]-Empfänger:in 30 Prozent (rund 135 Euro im
       Monat) vom Regelsatz zu kürzen, wenn sie oder er einen Job oder eine
       zumutbare Beschäftigungsmaßnahme ablehnt, sind für ein Jahr ausgesetzt. Das
       entsprechende Gesetz wurde am Donnerstag verabschiedet. Nur 10 Prozent vom
       Regelsatz, also 45 Euro, können dann gekürzt werden, wenn jemand beim
       Jobcenter gar nicht mehr auftaucht.
       
       Interessanterweise wurde in den Gesetzestext aber auch gleich
       hineingeschrieben, dass die Sanktion mit Einführung des sogenannten
       [2][Bürgergeldes], also voraussichtlich im Sommer 2023, wiedereingeführt
       wird. Es handelt sich also nur um eine begrenzte Auszeit und nicht etwa um
       die dauerhafte Abschaffung der Sanktionen.
       
       Nach einem Jahr wird man wissen, ob im genannten Zeitraum tatsächlich, wie
       von Kritiker:innen befürchtet, Hunderttausende die
       [3][Hartz-IV-Leistung] in Anspruch genommen, dabei den Kontakt zum
       Jobcenter abgebrochen und jede Maßnahme abgelehnt haben werden. Wobei man
       dann auch gleich evaluieren kann, welche Maßnahmen genau verweigert wurden
       – etwa die vielen unsinnigen Bewerbungstrainings?
       
       ## Das Ergebnis wird vermutlich undramatisch
       
       Jobcenter-Mitarbeiter:innen kommentieren das neue Gesetz im persönlichen
       Gespräch sehr unterschiedlich: Die einen fürchten, nun gar keine
       Einwirkungsmöglichkeit mehr zu haben bei Hartz-IV-Empfänger:innen, die
       anderen sehen die Aussetzung als Chance, aus der Rolle des Buhmanns
       herauszukommen, der Langzeitarbeitslose unter Druck setzt und nicht
       unterstützt.
       
       Womöglich wird das Ergebnis des Großversuchs relativ undramatisch sein. Es
       könnte sein, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger:innen zunimmt, die zwar
       auf Aufforderung zum Jobcenter kommen, dann aber die angebotene Maßnahme
       oder den angebotenen Job ablehnen und dies auch begründen können.
       Vielleicht haben die Hilfeempfänger:innen dann aber mehr
       Möglichkeiten, eigene Vorstellungen einzubringen darüber, welche
       Weiterbildung sie gerne machen würden, womit sie sich gerne beschäftigen
       würden, auch wenn die wirtschaftlichen Aussichten dieser Wunschtätigkeiten
       erst mal nicht umwerfend sind.
       
       Am Ende des Moratoriums zeichnet sich womöglich ein sehr differenziertes
       Bild. Und das Klischee, dass die Aussetzung der Sanktionen Hunderttausende
       von schwarzarbeitenden Leistungsempfänger:innen produziere, die
       steuerzahlende Arbeitnehmer:innen ausnutzen, wird ins neoliberale
       Märchenreich befördert. Das wäre ein gutes Ergebnis.
       
       20 May 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ampel-kippt-Hartz-IV-Sanktionen/!5855948
   DIR [2] /Aktivistin-ueber-Buergergeld-Plaene/!5813710
   DIR [3] /Alltag-einer-Hartz-IV-Empfaengerin/!5849112
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Dribbusch
       
       ## TAGS
       
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Hartz IV
   DIR GNS
   DIR Sozialstaat
   DIR Schwerpunkt Armut
   DIR Hubertus Heil
   DIR Schwerpunkt Armut
   DIR Bundestag
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Hubertus Heil will Hartz IV erhöhen: 50 Euro mehr im Monat
       
       Sozialminister Heil stellt eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze in
       Aussicht. Die Wirtschaftsexpertin Irene Becker findet den Vorstoß
       „nebulös“.
       
   DIR Hartz-IV-Sanktionen: Vernarrt ins Bestrafen
       
       Die Ampel-Koalition setzt Hartz-IV-Sanktionen weitestgehend aus. Das reicht
       aus, um Panik vor vermeintlich Arbeitsunwilligen auszulösen.
       
   DIR Ampel kippt Hartz-IV-Sanktionen: Jobcenter sollen netter werden
       
       Die Hartz-IV-Sanktionen wegen Pflichtverletzungen fallen bis Mitte 2023
       weg. Nur noch Kürzungen von zehn Prozent sind künftig möglich.
       
   DIR Hohe Preissteigerungen: Bundestag beschließt Entlastungen
       
       Hartz-IV-Bezieher sollen einmalig 200 Euro bekommen, arme Familien
       monatlich 20 Euro. Am Abend sollen noch weitere Erleichterungen auf den Weg
       gebracht werden.