# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Müder Scholz, provokanter Merz
       
       > Bei einer Diskussion im Bundestag zeigt sich: Der Deal um das
       > 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr scheint kompliziert zu
       > werden.
       
   IMG Bild: Firiedrich Merz ist rhetorisch bestens unterwegs
       
       Berlin taz | Der Kanzler hat am Donnerstag keinen guten Tag. Er liest seine
       Rede ab und verhaspelt sich ein paar Mal. Viele Neues ist der
       Regierungserklärung von Olaf Scholz auch nicht zu entnehmen. „Russland darf
       den Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen“, sagt er und
       rechtfertigt noch mal die Lieferungen schwerer Waffen. „Einem angegriffenen
       Land bei seiner Verteidigung zu helfen, ist keine Eskalation.“ Trotzdem
       müsse man die Ängste vor einer Eskalation ernst nehmen.
       
       Der Kanzler spielt die Rolle eines Mittlers – zwischen dem politischen
       Berlin, in dem es vielen mit Waffenlieferungen nicht schnell genug gehen
       kann, und einem großen Teil der Deutschen, die zögerlicher sind. Der
       Kanzler versucht beim 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr die
       Union zu umarmen. Er braucht sie für die Zweidrittelmehrheit. Er erinnert
       den „lieben Herrn Merz“ an die staatspolitische Verantwortung. Regierung
       und Opposition müssten gemeinsam handeln. Man sei in „guten Gesprächen“.
       Steht die Einigung beim Sondervermögen kurz bevor?
       
       Eher nicht. Denn danach hört Scholz mit versteinertem Gesicht Friedrich
       Merz zu. Der Fraktionschef von CDU/CSU brennt ein rhetorisches Feuerwerk
       ab. Er mokiert sich über Scholz’ unglückliche Äußerung, er halte nichts von
       Leuten, die zu Fototerminen nach Kiew reisen.
       
       An wen, ätzt Merz, habe der Kanzler da gedacht? An Bundestagspräsidentin
       Bärbel Bas, [1][Außenministerin Annalena Baerbock] oder den
       UN-Generalsekretär? Die Union johlt vor Begeisterung. Der Kanzler wirkt
       etwas müde, der „liebe Herr Merz“ vibriert vor Angriffslust. Deutschland
       liefere praktisch keine Waffen. Den [2][Gepard-Panzer] habe die Ukraine gar
       nicht haben wollen, so Merz. Auch der Ringtausch – deutsche Waffen ersetzen
       Waffen in Ländern, die von dort in die Ukraine geliefert werden –
       funktioniere nicht. Scholz treibe ein doppeltes Spiel.
       
       Komplizierter Panzer-Tausch 
       
       Faktencheck: Der im April angekündigte [3][Panzer-Ringtausch] mit Slowenien
       hakt, weil Slowenien die von Berlin angebotene Marder-Panzer nicht will,
       sondern moderne Waffen fordert. Faktisch hat Merz recht, allerdings liegt
       das nicht an Scholz, sondern an dem komplizierten Tausch. Berlin hat sich
       am Mittwoch mit Tschechien auf die Lieferung von 15 Leopard-Panzern an Prag
       geeinigt, das dafür Panzer in die Ukraine liefert. Und der Deal um das
       Sondervermögen? Es gebe Gespräche, ob die „gut sind, sei mal
       dahingestellt“, so Merz. Nebenbei forderte er die sofortige Entlassung von
       Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.
       
       Nach staatspolitischer Verantwortung klingt Merz nicht. Nach Einigung beim
       Sondervermögen auch nicht. Merz verlangt, dass die 100 Milliarden nur der
       Bundeswehr zukommen – die Ampel möchte, dass auch in kleinerem Umfang Geld
       für Cybersicherheit und zivile Prävention zur Verfügung steht. Nach Merz
       spricht die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge. „Wieso beginnen ihre
       Debatten im Bundestag immer wie Bierzeltreden“, mahnte sie. Die
       Verhandlungen über das Sondervermögen werden, so scheint es, noch dauern.
       
       19 May 2022
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
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