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# taz.de -- Kürzungen bei der Bildung in Berlin: Schlechte Noten für Bildungsplan

> Die Bildungsexpert*innen der Koalitionsfraktionen befürchten
> Kürzungen im Bildungshaushalt. Sie machen eine Mahnwache ab Donnerstag.

IMG Bild: Braucht dringend mehr Plätze: Berliner Schulen

Berlin taz | Die Bildungsexpert*innen in der rot-grün-roten Koalition
sind sauer. Die geplanten Kürzungen im aktuellen Haushaltsentwurf seien
„kontraproduktiv“, schreiben die Sprecher*innen der
Landesarbeitsgemeinschaften der drei Koalitionsfraktionen in einem
gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsspitzen ihrer Parteien. Als Betreff
des Schreibens, das der taz vorliegt, haben sie gewählt: „Quo vadis Schule
in Berlin?“ „Wir empfehlen euch“, heißt es mit Blick auf die befürchteten
Sparmaßnahmen, „deren Korrektur“.

Am Freitag kommt der Bildungsausschuss im Abgeordnetenhaus zur
entscheidenden Lesung über den Bildungshaushalt für dieses und das kommende
Jahr zusammen – und der Druck auf die Abgeordneten erhöht sich,
befürchteten Kürzungen für den Schulbereich im [1][rot-grün-roten
Haushaltsentwurf] entgegenzusteuern. Von allen Seiten erreichten die
Bildungspolitiker*innen von SPD, Grünen und Linken in den
vergangenen Tagen Appelle, sich gegen die teils drastischen Kürzungen etwa
im Bereich Schulneubau oder beim Personal für die Inklusion einzusetzen.

Im Neubauprogramm für die Grundschulen etwa sind rund 83 Millionen Euro
weniger eingeplant als ursprünglich im Haushaltsentwurf für 2022/23 des
Landes für diesen Zeitraum vorgesehen. Bei den Modularen Ergänzungsbauten,
mit denen an bereits bestehenden Schulstandorten schnell zusätzliche Plätze
geschaffen werden sollen, sieht es ähnlich aus: Statt 170 Millionen Euro
soll es nur noch 130 Millionen Euro geben.

Die Finanzverwaltung begründet das nach taz-Informationen zum einen damit,
dass man die Budgets an den tatsächlichen Mittelabfluss der letzten Jahre
angepasst habe. Man wolle die Titel nicht „überzeichnen“, denn schließlich
werde Geld auch an vielen anderen Stellen dringend gebraucht.

## Raumkapazitäten schon vor Ukraine-Krise ausgelastet

Zum anderen verlangt die Finanzverwaltung, [2][wie die taz berichtet
hatte], von der Bildungsverwaltung genauere Prognosen zur
Schüler*innenzahl in den kommenden Jahren bis 2030. Weil in einigen
Bezirken wie etwa Mitte die Prognosezahlen sogar leicht rückläufig sind,
tut man sich offenbar schwer, mehr Geld herauszurücken.

Die mangelhafte Zahlengrundlage frustrierte zuletzt auch die an den
Haushaltsverhandlungen beteiligten Abgeordneten: „Jede Senatsverwaltung
präsentiert uns andere Zahlen“, hatte Louis Krüger, schulpolitischer
Sprecher der Grünen-Fraktion, der taz gesagt. Das erschwere eine gute
Verhandlungspostion gegenüber der Finanzverwaltung. Die beteiligten
Verwaltungen wollten sich deshalb auch diese Woche nochmal zu klärenden
Gesprächen über die tatsächlichen Bedarfszahlen zusammensetzen.

Der Unmut sämtlicher Akteur*innen im bildungspolitischen Bereich dieser
Stadt ist inzwischen jedenfalls beträchtlich. Auch sämtliche großen
Schulleiter*innenverbände hatten sich am Mittwoch in einem
gemeinsamen Schreiben an die Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD)
und die Fraktionsspitzen der Koalition zu Wort gemeldet. Die Schulen seien
bereits seit vielen Jahren „über ihre Raumkapazität ausgelastet“. Nun komme
auch noch die Ukraine-Krise dazu mit vielen geflüchteten Kindern, die
ebenfalls und nicht nur kurzfristig mit Schulplätzen versorgt werden
sollen.

„Eine weitere Verdichtung des schulischen Lebens ist nicht möglich“,
schreiben die Schulleiter*innen. Neue, zusätzliche Gebäude würden „dringend
und zeitnah benötigt“. Dafür bedürfe es in den kommenden Jahren statt
Sparrunden „sogar einer weiteren Erhöhung der Mittel für den Schulneubau“.

## Zweiter Aufreger: Schulsozialarbeit

Zweites großes Aufregerthema, neben den fehlenden Neubaumitteln, sind für
die Schulen die Mittel für die Schulsozialarbeit und -psychologie.
„Multiprofessionelle Teams“ heißt das im Koalitionsvertrag, ein erklärtes
Ziel von Rot-Grün-Rot. Gemeint sind damit quasi alle Stellen an Schulen,
die nicht Lehrkräfte sind.

Man vermisse „eine nennenswerte Erhöhung der Kapazitäten bei pädagogischen
Unterrichtshilfen, Betreuer*innen, Schulassistenzen oder weiteren Gruppen,
die den Schulalltag für alle erleichtern würden“, heißt es von den
Landesarbeitsgemeinschaften Bildung. 1,3 Millionen Euro sind im
Haushaltsentwurf vorgesehen – 15 Millionen wären aus Sicht der
LAG-Sprecher*innen schon eher ein Zeichen gewesen, „dass Inklusion ein
ernsthaftes Anliegen der Koalition ist.“

Auch die Schulleiter*innen sagen: Gerade nach der Pandemie und im
Angesicht der vielen geflüchteten Kinder mit Hilfebedarf ist zu wenig Geld
da für einen „Blick nach vorn“.

Am Donnerstagnachmittag ab 17 Uhr bis Freitagnachmittag protestiert das
[3][Bürger*innenbündnis „Schule muss anderes“] gemeinsam mit dem
Landeselternauschuss und der Gewerkschaft GEW vor dem Abgeordnetenhaus
gegen die Mittelkürzungen. Am Freitag um 15.30 Uhr soll auf einer
Kundgebung ein Offener Brief an die Abgeordneten übergeben werden.

Am 8. Juni wird der Hauptausschuss die letzten finalen Änderungen im
Gesamt-Haushalt beschließen. Dann hat am 23. Juni das Parlament das letzte
Wort und muss den Doppelhaushalt für die Jahre 22/23 verabschieden.

19 May 2022

## LINKS

DIR [1] /Etatdebatte-im-Abgeordnetenhaus/!5840475
DIR [2] /Kuerzungen-bei-Schulbau-befuerchtet/!5852435
DIR [3] https://schule-muss-anders.de/

## AUTOREN

DIR Anna Klöpper

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