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# taz.de -- Vorwürfe gegen Thomas Strobl: Untersuchungsausschuss eingesetzt

> Ein mutmaßlicher Übergriff eines Polizisten und ein CDU-Innenminister,
> der wohl Dokumente durchstach: Jetzt will Baden-Württembergs Landtag
> aufklären.

IMG Bild: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (l, CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am 1. Juni im Landtag

Karlsruhe taz | Der Landtag von Baden-Württemberg hat in überraschender
Einigkeit einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Hintergründe
eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs durch den Inspekteur der Polizei
und [1][das Verhalten des Innenministers Thomas Strobl (CDU)] in der Affäre
beleuchten soll.

Auf Antrag von SPD und FDP soll das Gremium mit Zustimmung der
Regierungsfraktionen und auch der AfD nun Licht in eine verworrene Affäre
bringen, die immer größeren Druck auf Kretschmanns grün-schwarze Koalition
ausübt. Grüne und CDU stimmten zu, weil der Schwerpunkt des
Untersuchungsauftrags auf den mutmaßlichen sexuellen Übergriffen liegt. CDU
und Grüne verhinderten mit ihrer Mehrheit allerdings, dass der Ausschuss
den zugespitzten Titel „Machtmissbrauch“ trägt. Zudem soll das Gremium
schon bis Herbst 2023 seinen Bericht vorlegen.

Dass die Regierungsfraktionen einem Ausschuss zustimmen, den sie ohnehin
nicht verhindern können, bringt Strobl und den unsouverän agierenden
Kretschmann zumindest kurzfristig aus dem Dauerfeuer von Medien und
Opposition. Doch die Affäre selbst birgt weiter Sprengstoff.

Der Innenminister hat zugegeben, ein Schreiben des Anwalts des
beschuldigten Polizeiinspekteurs an einen Journalisten der Stuttgarter
Nachrichten weitergegeben zu haben. Den Grund dafür konnte er bisher nicht
plausibel erklären. Der Datenschutzbeauftragte hatte das vergangene Woche
als klaren Rechtsbruch gewertet. Seit zwei Wochen ermittelt zudem die
Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats und Anstiftung dazu gegen Strobl
und den Journalisten.

## Untersuchungsausschuss klärt Umstände

Aber auch in der eigentlichen Affäre könnte der Untersuchungsausschuss den
Minister weiter in die Enge treiben. Dem suspendierten Polizeiinspekteur
Andreas R. wirft die Staatsanwaltschaft vor, in einer Videobesprechung eine
Kriminalkommissarin, die in den höheren Dienst wechseln wollte, die
Beförderung gegen Sex angeboten zu haben.

Der Untersuchungsausschuss soll nun ermitteln, ob R., der als
Wunschkandidat Strobls galt, rechtmäßig auf den hohen Posten gekommen ist
und ob bereits früher Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen ihn
bekannt waren, die bei der Beförderung nicht beachtet wurden. Auch das
könnte für den Innenminister heikel sein.

## Ermittlungen gegen Strobl dauern an

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Strobl wegen dessen
Durchstecherei laufen weiter. Nachdem ihm in der vergangenen Woche der
Landesbeauftragte für Datenschutz Stefan Brink einen klaren Rechtsbruch
attestiert hatte, veröffentlichte das Innenministerium gestern ein
Rechtsgutachten des bekannten Berliner Medienanwalts Christian Schertz.

Der hält Strobls Verhalten nicht nur für zulässig, sondern möglicherweise
sogar für geboten. Aufgrund der Informationspflicht von Behörden liege es
auf alle Fälle im Ermessen des Ministers, Dokumente, die nicht der
Geheimhaltungspflicht unterliegen, zu Informationszwecken an die Presse
weiterzugeben, schreibt Schertz. Anwaltsschreiben zählten nach allgemeiner
Rechtssprechung nicht zu diesen geheimen Dokumenten.

## Rückendeckung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Auch von Seiten der Landesregierung kann Strobl weiterhin mit Rückendeckung
rechnen. Zumindest, solange die Staatsanwaltschaft ermittelt und der
Ausschuss keine weiteren Verfehlungen zu Tage fördert. Ministerpräsident
Kretschmann, der sich [2][zwei Wochen geweigert hatte], zu der Sache
Stellung zu nehmen, sagte gestern am Rande einer Kabinettssitzung zwar, die
Affäre sei „eine politische Belastung“. Aber Kretschmann ist offenbar
bereit, die auszuhalten und an seinem Vize festzuhalten. Denn Strobl ist
für ihn ein Garant für eine stabile Koalition.

Auch die CDU, die nicht immer zufrieden war mit ihrem Vorsitzenden und
Innenminister, hat Interesse an einem langsamen Ende der insgesamt
glücklosen Ära Strobl. Im Oktober wählt die Südwestpartei turnusgemäß ihren
Vorsitzenden. Es wird erwartet, dass dort der Fraktionschef Manuel Hagel zu
Strobls Nachfolger an der Parteispitze gewählt wird. Danach hätte Strobl
bis zum Ende des Untersuchungssauschusses noch mindestens ein Jahr Zeit,
über einen Rücktritt als Innenminister nachzudenken.

1 Jun 2022

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## AUTOREN

DIR Benno Stieber

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