# taz.de -- Heils Ankündigungen zum „Bürgergeld“: Mit Armut spielt man nicht
       
       > Sozialminister Heil verspricht Hartz-IV-Empfänger:innen 50 Euro mehr im
       > Monat. Finanzminister Lindner tritt jedoch auf die Bremse.
       
   IMG Bild: 50 Euro haben oder nicht nicht haben
       
       Der Sound der Debatte stimmt nachdenklich: Sozialminister Hubertus Heil
       (SPD) kündigt in einem Zeitungsinterview eine Reform der
       Hartz-IV-Leistungen zum sogenannten Bürgergeld an. Alles soll neu berechnet
       werden, am Ende sollen Hartz-IV-Empfänger:innen 40 bis [1][50 Euro mehr im
       Monat] erhalten. FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt den
       Vorschlag umgehend ab und erklärt an die Adresse von Heil, er sei „auf die
       Finanzierungsideen“ gespannt.
       
       Es ist, als sei die Finanzierung des Sozialen eben Sache des
       Sozialministers und ein Finanzminister nicht dafür verantwortlich zu
       machen. Man kommt, schematisch gerechnet, auf 14 Milliarden Euro
       zusätzliche Kosten, wenn man die Regelleistungen um 10 Prozent erhöht. Im
       Heil-Ministerium heißt es jetzt, die konkrete Ausgestaltung des Bürgergelds
       bleibe „abzuwarten“. Ursprünglich war von einem Gesetzentwurf noch im
       Sommer die Rede gewesen.
       
       Reine Armutsdebatten haben es derzeit schwer. Inzwischen fordern auch die
       Mittelschichtmilieus staatliche Hilfen als Ausgleich für die
       Preissteigerungen. So viel Kompensation gab es noch nie:
       [2][Heizkostenzuschuss], Energiepreispauschale, Tankrabatt,
       [3][9-Euro-Ticket], Einmalzahlung, Sofortzuschlag, Klimageld, Bürgergeld.
       
       Mit der Notlage der über fünf Millionen Menschen im Hartz-IV-Bezug darf man
       aber politisch nicht herumspielen. 50 Euro mehr im Monat machen eine Menge
       aus für erwerbslose, kranke und alte Menschen in Grundsicherung. Auf
       Ankündigungen müssen spürbare Verbesserungen folgen. Stattdessen droht die
       Sozialpolitik der Ampel zu einem traurigen Ritual zu verkommen.
       
       SPD-Sozialminister Hubertus Heil stellt mehr Geld für die Armen in Aussicht
       und FDP-Finanzminister Christian Lindner schmettert dies als Hüter der
       Haushaltskassen ab. Es geht hin und her. Beide Minister stehen vor ihren
       Parteien gut da. Ansonsten passiert nur wenig. Ein Armutszeugnis wäre das
       – buchstäblich.
       
       1 Jun 2022
       
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