# taz.de -- Tankrabatt der Ampel-Koalition: Klappt gut und ist trotzdem falsch
       
       > Wider erwarten kommt der Tankrabatt bei den Autofahrer*innen an.
       > Klimapolitisch bleibt die Steuersenkung ein fatales Signal.
       
   IMG Bild: Blick auf die Anzeigetafel einer Tankstelle in Sachsen-Anhalt nach 24 Uhr
       
       Das kam überraschend: Schon wenige Minuten nach Mitternacht haben am
       Mittwoch viele Tankstellen ihre Preise deutlich gesenkt, bis zum Morgen
       hatten fast alle nachgezogen. Die [1][Steuersenkung auf Kraftstoffe] landet
       damit tatsächlich bei jenen, für die sie gedacht ist. Die im Vorfeld
       vielfach geäußerte Befürchtung, dass die Mineralölkonzerne einen großen
       Teil davon in die eigene Tasche stecken, hat sich zunächst nicht
       bewahrheitet. Und auch der in den letzten Wochen beobachtete Preisanstieg
       dürfte mit dem bevorstehenden Tankrabatt nur wenig zu tun gehabt haben,
       denn er trat in anderen europäischen Ländern, die derzeit keine
       vergleichbare Maßnahme planen, in ähnlicher Höhe auf.
       
       Dass der Wettbewerb tatsächlich funktioniert oder die Konzerne die bisher
       zahnlos agierende [2][Kartellaufsicht] plötzlich doch ernst nehmen,
       bedeutet die Weitergabe der Steuersenkung an die Kund*innen aber nicht
       zwangsläufig. Vielleicht hatten Aral, Esso, Shell und Co auch einfach Sorge
       davor, ihr Abzocker-Image noch weiter zu verschärfen.
       
       Die Tatsache, dass die Konzerne nicht ganz so dreist sind wie befürchtet,
       bedeutet zudem keineswegs, dass sie nicht vom Krieg profitieren: Seit
       Beginn des russischen Angriffskriegs sind sowohl die Gewinne aus der
       Rohölförderung als auch aus der Weiterverarbeitung zu Benzin und Diesel
       stark gestiegen. Diese zusätzlichen Profite mit einer Sondersteuer
       abzuschöpfen wäre dringend geboten.
       
       Eine solche in vielfacher Hinsicht sinnvolle Maßnahme scheitert bisher
       jedoch an der Anti-Steuer-Ideologie der FDP. Selbst wenn der Tankrabatt
       jetzt tatsächlich bei den Kund*innen ankommt, bleibt er natürlich eine
       Fehlentscheidung. Er belohnt jene, die besonders sprithungrige Autos
       fahren, am stärksten. Er konterkariert die geo- wie klimapolitisch
       notwendigen Bemühungen, Sprit zu sparen, ebenso wie die notwendige Abkehr
       von fossilen Treibstoffen.
       
       Immerhin aber bleiben Diesel und Benzin auch mit gesenkten Steuern noch
       teuer. Und im September läuft das Geschenk für Autofahrer*innen wieder
       aus, zum Jahresende greift zudem der Teilboykott der EU für russisches Öl.
       Auf Dauer wird der Staat die steigenden Weltmarktpreise nicht mit
       Haushaltsmitteln runtersubventionieren können. Sich diesen zu entziehen
       funktioniert nur mit dem Umstieg auf Fahrzeuge ohne fossile Kraftstoffe,
       also [3][E-Autos] und, wo immer möglich, Fahrrad und [4][ÖPNV]. Das wird
       hoffentlich auch die FDP irgendwann verstehen.
       
       1 Jun 2022
       
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