# taz.de -- SPD-Plan für „soziales Klimageld“: Nicht alles über einen Kamm scheren
       
       > Klima- und Sozialpolitik sind zwei verschiedene Dinge. Das eine wie das
       > andere erfordert eigene Herangehensweisen und Lösungen.
       
   IMG Bild: Klimapolitik soll jetzt auch den sozialen Ausgleich leisten, so Bundessozialminister Hubertus Heil
       
       Es klingt erst mal nicht schlecht: Ein „soziales Klimageld“ will
       [1][Bundessozialminister Hubertus Heil] (SPD) ab dem kommenden Jahr
       einführen. Was Deutschland durch CO2-Preise im Namen des Klimaschutzes
       einnimmt, soll wieder an die Bürger:innen ausgeschüttet werden. So
       steht’s auch im [2][Ampel-Koalitionsvertrag]. Neu bei Heil ist: Er will die
       Zahlungen nach Einkommen staffeln. Wer reich ist, bekommt nichts. Die
       derzeit hohen Preise seien für viele Menschen kritisch, argumentiert er.
       
       Das stimmt zwar – trotzdem vermischt Heil, was nicht zusammengehört. Schon
       der Zusammenhang zwischen den hohen Preisen und der Klimapolitik ist
       schräg. Dass vieles gerade teuer ist, hat mit den CO2-Preisen nur ganz am
       Rande zu tun. Vor allem sind [3][die fossilen Energieträger gerade knapp
       auf dem Weltmarkt]. Das ist schon so, seit die Wirtschaft nach den
       Corona-Lockdowns wieder viel öldurstiger und gashungriger geworden ist, hat
       sich aber durch Russlands Krieg gegen die Ukraine noch mal deutlich
       verschärft.
       
       Außerdem steckt die Logistikbranche praktisch immer noch in der
       Coronakrise. Vor allem vor dem weltgrößten Hafen in Schanghai stauen sich
       die Frachtschiffe durch Chinas Null-Covid-Politik. Beides betrifft
       praktisch alle Branchen und treibt die Preise hoch. Das trifft arme Länder
       besonders – aber natürlich auch die armen Menschen in reichen Ländern wie
       Deutschland.
       
       Es ist Quatsch, dass von Klimapolitik oft erwartet wird, sie möge doch auch
       die soziale Schieflage generell geraderücken. Das Klimageld reicht dafür in
       keiner seiner möglichen Formen. Es braucht eigene Ideen: War da nicht mal
       was mit Vermögensteuer, gerechterer Erbschaftsteuer, höherem
       Spitzensteuersatz? Scheiterte in den Ampel-Koalitionsverhandlungen
       [4][alles an der FDP]. Das lässt sich nicht ausgleichen, indem man die
       geplante Klimapolitik sozial dekoriert.
       
       Heils Vorschlag lenkt auch von der eigentlichen Idee des Klimagelds ab, wie
       es viele Klima-Expert:innen empfehlen. Die lautet nämlich, dass der Staat
       seine Einnahmen aus der CO2-Bepreisung einmal im Jahr gleichmäßig an alle
       ausschüttet. So profitieren vor allem diejenigen, die sich besonders
       klimafreundlich verhalten haben – sie bekommen mehr zurück, als sie das
       Jahr über gezahlt haben. Für manche wird es ein Nullsummenspiel. Und wer
       besonders viel Treibhausgas verursacht, zahlt drauf.
       
       Auch das würde zu einer Umverteilung von Reich zu Arm führen, denn
       statistisch gesehen wird die Klimabilanz mit steigendem Einkommen
       schlechter. Im Kern würde es aber darum gehen, wie klimafreundlich man sich
       verhält. Die Klimapolitik mit Sozialpolitik zu überfrachten, wird beiden
       Zwecken nicht gerecht.
       
       1 Jun 2022
       
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   DIR [1] /Trotz-Kritik-der-FDP/!5854838
   DIR [2] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
   DIR [3] /Steigende-Oel-und-Gaspreise/!5804516
   DIR [4] /Prioritaeten-einer-Ampel-Koalition/!5805604
       
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