# taz.de -- Wohnungspolitik in Berlin: Dem Senat schwinden die Mittel
       
       > Der freiwillige Mietendeckel kommt nicht, der Neubau bleibt hinter den
       > Zielen zurück: Die Taktik der SPD in der Mietenpolitik geht nicht auf.
       
   IMG Bild: Geisel und seine treuesten Begleiter*innen: Unterstützer*innen der Enteigungs-Initiative
       
       Berlin taz | Der rot-grün-rote Senat verabschiedet sich von einem seiner
       wichtigsten wohnungspolitischen Ziele: Das im Koalitionsvertrag vereinbarte
       freiwillige Mietenmoratorium sei angesichts der hohen Inflation nicht mehr
       umsetzbar, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Samstag
       der Nachrichtenagentur dpa.
       
       Damit fällt ein weiteres mögliches politisches Instrument der
       Landesregierung weg, [1][um Verdrängung und Mietenexplosion in Berlin etwas
       entgegenzusetzen]. Vor gut einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht
       den vom rot-rot-grünen Vorgängersenat beschlossenen Mietendeckel als
       rechtswidrig kassiert.
       
       Eine Folge daraus war der vor allem vom SPD-Politiker*innen forcierte
       Versuch, große Vermieter*innen von einer Zusammenarbeit mit dem Land
       und einem freiwilligen Mietenstopp zu überzeugen. „Wir suchen nach einem
       Weg, möglich zu machen, dass Vermieterinnen und Vermieter ihrer sozialen
       Verantwortung gerecht werden und dazu beitragen, die Wohnungsfrage zu
       lösen“, so Geisel zur dpa. Dabei gehe es nicht nur um Neubau, sondern auch
       darum, Menschen durch eine moderate Mietentwicklung vor Verdrängung zu
       schützen.
       
       „Anfang des Jahres war unser Ansatz dafür, das über einen freiwilligen
       Mietenstopp zu machen, verbunden mit einem festen Prozentsatz von einem
       oder zwei Prozent für den Inflationsausgleich“, so Geisel. „Aber hier hat
       die veränderte Wirklichkeit voll zugeschlagen und uns diesen Weg
       versperrt.“ Von Anfang an hatte es jedoch Zweifel gegeben, ob sich die beim
       vom Senat initiierten Bündnis für Neubau und bezahlbare Mieten beteiligten
       Vermieter*innen überhaupt auf ein solches Moratorium einlassen und wenn
       Ja, unter welchen Bedingungen.
       
       ## Neuer Vorschlag von Giffey
       
       Als Alternative brachten sowohl Geisel wie auch die Regierende
       Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Wochenende eine Regelung ins
       Spiel, wonach maximal 30 Prozent des Haushaltseinkommens für Mieten
       ausgeben werden dürften. „Was eine leistbare Miete ist, unterscheidet sich
       – je nachdem ob eine Verkäuferin, eine Zahnärztin oder die Regierende
       Bürgermeisterin eine Wohnung mietet. Wenn die 30 Prozent als Maximum für
       jeden gelten, wäre das eine sehr gerechte Lösung“, sagte Giffey dem
       Tagesspiegel.
       
       Allerdings bleibt nebulös, was passiert, wenn die gezahlte Miete diese
       Grenze überschreitet. Giffey sprach von einem geregelten Verfahren etwa
       durch eine „öffentliche Mietpreisprüfstelle, die die Höhe der
       Überschreitung feststellt und Mieterinnen und Mieter dabei unterstützt,
       dagegen vorzugehen. Oder die sich an die Partner im Wohnungsbündnis wendet
       und darauf hinwirkt, gegenzusteuern.“
       
       Derzeit werde im Bündnis für Neubau und bezahlbare Mieten über eine solche
       Regelung gerungen, erklärte Geisel. Die Zeit drängt: Bis 20. Juni soll das
       Bündnis, an dem neben Politiker*innen auch die Immobilienbranche, der
       Mieterverein und Sozialverbände beteiligt sind, eine unterschriftsreife
       Vereinbarung erarbeitet haben. Das Bündnis ist der politische Gegenwurf
       Giffeys zum erfolgreichen Enteignen-Volksentscheid.
       
       Dessen Unterstützer*innen trafen sich derweil am Wochenende zu einer
       [2][Konferenz in den Räumen der Technischen Universität Berlin]. Der neue
       Vorstoß von Geisel und Giffey wurde dort weitgehend abgelehnt. Unter
       anderem die Initiative für eine Mieter*innengewerkschaft sprach von
       einer „Nebelkerze“ und kritisierte, dass laut der Regelung im Umkehrschluss
       den Vermieter*innen 30 Prozent eines Haushaltseinkommens zustünden.
       
       Die drastische Inflation und die rapide steigenden Baupreise gefährden
       allerdings die zweite Säule der Wohnungspolitik des Senats: die
       ambitionierten Neubaupläne. 20.000 neue Wohnungen jährlich hat Rot-Grün-Rot
       versprochen, gebaut von landeseigenen Gesellschaften, aber auch privaten
       Investoren. Wie allgemein erwartet, wird dieses Ziel zumindest 2022 sehr
       wahrscheinlich verfehlt, wie Giffey in dem Tagesspiegel-Interview
       einräumte. Sie nannte als Begründung den Krieg Russlands gegen die Ukraine,
       der „viel verändert“ habe, etwa die Kosten für Baumaterial.
       
       29 May 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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