# taz.de -- Verbot von pro-palästinensischen Demos: Scharfe Kritik der Linkspartei
       
       > Die Berliner Polizei hat fünf Proteste am Wochenende verboten. Die Linke
       > protestiert dagegen, Organisatoren wollen klagen.
       
   IMG Bild: Pro-palästinensischer Protest im Mai vergangenen Jahres an der Gedächtniskirche
       
       Berlin taz/dpa | Der Neuköllner Linkspartei-Abgeordnete Ferat Koçak hat das
       Verbot mehrerer pro-palästinensischer Demonstrationen am Wochenende scharf
       kritisiert. „Mit einer Art Vorratsbeschluss schränken die Polizeibehörden
       in Berlin die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv ein“, erklärte
       Koçak am Freitagmorgen laut einer Mitteilung. Er forderte die Aufhebung des
       Verbots.
       
       Die Polizei Berlin hatte das Verbot der fünf für Freitag, Samstag und
       Sonntag geplanten Proteste unter anderem mit zu erwartenden antisemitischen
       Positionen begründet [1][wie bereits bei früheren Protesten]. „Die
       Organisator:innen der Demos sprechen sich eindeutig gegen
       Antisemitismus aus“, erklärte Koçak dazu.
       
       Anlass der Demos am Samstag und Sonntag ist der Jahrestag der Vertreibung
       aus Palästina, auch „Nakba“ – Katastrophe – genannt. Diese sei laut der
       Linkspartei-Mitteilung nicht nur ein historisches Trauma, sondern „eine
       Tragödie, die durch illegalen Siedlungsbau in Palästina selbst, aber auch
       durch andauernde Repressalien gegen Aktivist:innen in Deutschland
       anhält“. Die Entscheidung der Berliner Behörden reihe sich „hier nahtlos
       ein“.
       
       Palästinenser erinnern jedes Jahr am 15. Mai an Flucht und Vertreibung
       Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948. Aus einem Teil
       des britischen Mandatsgebiets Palästina wurde am 14. Mai 1948 Israel. Die
       arabischen Nachbarn griffen den neuen Staat an. Im Zuge der Kämpfe flohen
       rund 700.000 Palästinenser oder wurden vertrieben.
       
       Zudem hat eine der betroffenen Organisationsgruppen angekündigt, gegen das
       Verbot klagen zu wollen. „Gegen diesen Angriff auf unsere Grundrechte auf
       Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung (…) werden wir rechtliche
       Schritte einleiten“, teilte die Gruppe „Palästina spricht“ am Freitag mit.
       Das Verbot sei ein „alarmierender Türöffner für unbegrenzte staatliche
       Repression gegen jegliche Opposition in Deutschland, sei es für
       palästinensische Menschenrechte, Antirassismus oder Geflüchtetenrechte“.
       
       ## Flaschen- und Böllerwürfe
       
       Im vergangenen Jahr und Ende April dieses Jahres hatte es bei
       Demonstrationen von Palästinensern mit einigen Hundert Teilnehmern
       antisemitische Rufe und Flaschen- und Böllerwürfe auf Polizisten gegeben.
       Danach war im Frühjahr eine weitere Demonstration von der Polizei verboten
       worden. Ein Gericht hatte das bestätigt.
       
       13 May 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nach-antiisraelischer-Demo-in-Berlin/!5850094
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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