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       # taz.de -- Hohe Preissteigerungen: Bundestag beschließt Entlastungen
       
       > Hartz-IV-Bezieher sollen einmalig 200 Euro bekommen, arme Familien
       > monatlich 20 Euro. Am Abend sollen noch weitere Erleichterungen auf den
       > Weg gebracht werden.
       
   IMG Bild: Ehrenamtlich organisiertes Schul-Frühstück. Für arme Familien wurde ein Sofortzuschlag beschlossen
       
       Berlin afp | Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mehrere Maßnahmen
       beschlossen, um [1][die gestiegenen Preise] insbesondere für Energie
       abzufedern. Erwachsene Hartz-IV-Bezieher erhalten damit im Juli eine
       Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Auch Bezieher von Leistungen nach dem
       Asylbewerberleistungsgesetz sowie Empfänger von ergänzenden Hilfen zum
       Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz profitieren von dem
       einmaligen Zuschlag.
       
       Ebenfalls beschlossen wurde ein Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat pro
       Kind für arme Familien. Er zielt auf Kinder, Jugendliche und junge
       Erwachsene, die Anspruch auf Grundsicherung, Zahlungen nach dem
       Asylbewerberleistungsgesetz oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach
       dem Bundesversorgungsgesetz haben.
       
       Auch Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, erhalten den
       Sofortzuschlag. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die genug verdienen,
       um ihren eigenen Bedarf zu decken, aber deren Einkommen nicht oder nur
       knapp für die gesamte Familie reicht.
       
       Am Abend stehen weitere Teile des Entlastungspakets der Ampel-Koalition auf
       der Tagesordnung des Bundestags. Erwerbstätige, Selbstständige,
       Gewerbetreibende und Landwirte sollen einmalig 300 Euro als Ausgleich für
       die gestiegenen Energiekosten bekommen – und zwar ab dem 1. September.
       Arbeitnehmer erhalten die Pauschale über den Arbeitslohn. Bei den
       Selbständigen gibt es die Pauschale über eine Kürzung der
       Einkommensteuer-Vorauszahlungen.
       
       ## Auch das Neun-Euro-Ticket wird beraten
       
       Beamtenpensionäre sowie Rentner erhalten die Pauschale nicht. Auch für
       Steuerpflichtige ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland
       gibt es ebenso keine Pauschale wie für beschränkt steuerpflichtige
       Grenzpendler. Bezieher von ausschließlich sonstigen Einkünften – zum
       Beispiel Abgeordnete – erhalten keine Pauschale. Die Pauschale ist
       steuerpflichtig, aber sozialabgabenfrei.
       
       Wegen der gestiegenen Energiepreise soll im Juli das Kindergeld einmalig
       aufgestockt werden. Der Kinderbonus in Höhe von 100 Euro wird unabhängig
       von existenzsichernden Sozialleistungen gewährt. Damit wird sichergestellt,
       dass der Bonus bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einnahmen
       abhängig ist, nicht als Einkommen berücksichtigt wird.
       
       Das Steuerentlastungsgesetz sieht eine Erhöhung des steuerfreien
       Grundbetrags bei der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10.347 Euro vor. Hinzu
       kommt eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags für Werbungskosten von
       1000 auf 1200 Euro. Beides soll rückwirkend zum 1. Januar gelten.
       
       Außerdem diskutiert der Bundestag am Donnerstag und Freitag auch
       finanzielle Entlastungen für Bürger im Bereich der Mobilität. Für die drei
       Monate Juni bis August soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das
       europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Die Steuerentlastung für Benzin
       beträgt damit knapp 30 Cent je Liter, für Diesel sind es 14 Cent je Liter.
       Dies ist Teil des Energiesteuersenkungsgesetzes, das am Freitag erstmals im
       Bundestag ist.
       
       Ebenfalls in den Sommermonaten Juni, Juli und August ist zudem ein
       ÖPNV-Ticket [2][für jeweils neun Euro pro Monat] vorgesehen. Das Ticket
       soll bundesweit für den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr gelten.
       Wer eine Dauerkarte hat, soll die Differenz zum Neun-Euro-Ticket erstattet
       bekommen. Der Bund will den Ländern für die Umsetzung des Tickets 2,5
       Milliarden Euro zahlen. Das Gesetz zum Neun-Euro-Ticket wird am
       Donnerstagabend erstmals im Parlament beraten.
       
       12 May 2022
       
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