# taz.de -- Diskriminierung von Geflüchteten: Schutz und Vorurteil
       
       > Während Berlin die ukrainischen Geflüchteten vor Ausbeutung schützen
       > will, ergreift der Bund repressive Maßnahmen. Ein Wochenkommentar.
       
   IMG Bild: Gerade dem Krieg entronnen: Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin im März 2022
       
       Bei der Flucht von zehntausenden Geflüchteten aus der Ukraine nach Berlin
       wurde vieles besser gemacht als bei früheren Fluchtbewegungen. Zwar haben
       auch hier die Behörden wieder zu behäbig reagiert, und [1][Ehrenamtliche
       mussten einspringen, wo der Staat versagte]. Auch wurden Fehler gemacht,
       indem etwa [2][auf die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Menschen
       nicht adäquat eingegangen wurde]. Dennoch stellte die unbürokratische
       Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden und nicht zuletzt ihre
       Anerkennung als Kriegsflüchtlinge eine [3][eindeutige Verbesserung im
       Vergleich zum Sommer der Migration 2015] dar.
       
       Die Geflüchteten, die seinerzeit vor allem aus Syrien nach Berlin kamen,
       können von den Rechten, die den Neuankömmlingen aus der Ukraine zugestanden
       werden, nur träumen. Während sie jahrelange Asylverfahren durchlaufen
       mussten, die teilweise bis heute andauern, während denen sie weder arbeiten
       noch ihren Wohnsitz frei wählen dürfen, wird den Menschen aus der Ukraine
       die [4][Integration in ihre neue Heimatstadt wesentlich einfacher gemacht].
       
       Die Ungleichbehandlung von Asylsuchenden je nach Herkunftsland [5][wird
       zurecht als rassistisch kritisiert]. Die besseren Startbedingungen für
       Ukrainer*innen bedeuten jedoch nicht, dass diese nicht ebenfalls Opfer
       von staatlicher Diskriminierung und Stigmatisierung werden können. So
       müssen ukrainische Geflüchtete, die auf staatliche Leistungen angewiesen
       sind, [6][ab dem 1. Juni eine erkennungsdienstliche Behandlung
       durchlaufen], um über die Jobcenter Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen zu
       können.
       
       Heißt: Es werden Fotos gemacht, Fingerabdrücke genommen und körperliche
       Merkmale dokumentiert. Auch Messungen der Körpergröße und des Gewichts
       dürfen durchgeführt werden.
       
       Warum eine derartige Behandlung, die sonst nach einer Festnahme wegen einer
       Straftat vorgenommen wird, für die Beantragung von Sozialleistungen
       notwendig sein soll, ist nur schwer nachvollziehbar. Zumal sie auch für die
       Menschen gilt, die sich bereits mit ihrem biometrischen Pass registriert
       haben. Während alle anderen Menschen, die Anrecht auf Sozialleistungen
       haben – und das trifft auch auf ukainische Kriegsflüchtlinge zu – einfach
       mit ihrem Ausweis zum Jobcenter gehen und einen Antrag stellen können,
       müssen sich Ukrainer*innen im wahrsten Sinne des Wortes nackig machen.
       
       ## Ungleichbehandlung verstärkt Ressentiments
       
       Diese Maßnahme wird vom Bund mit „Sicherheitsinteressen“ begründet, das
       Land Berlin hat dabei kein Mitspracherecht. Welche Sicherheit hier bedroht
       sein soll, ist jedoch unklar. Schließlich geht es nicht um die Erlangung
       eines Aufenthaltstitels, sondern um den Bezug von Leistungen zur
       Grundsicherung. Dass dieser für Ukrainer*innen erschwert wird, erinnert
       nur allzu sehr an das rassistische Vorurteil des „Sozialtourismus“ aus
       Osteuropa, der von rechten Politiker*innen immer wieder bemüht wird,
       um ihre Ablehnung gegenüber Migrant*innen zu begründen.
       
       Statt solche Ressentiments durch staatliche Maßnahmen noch zu bestärken,
       sollte der Staat dafür sorgen, die Rechte von Migrant*innen zu schützen.
       Schon vor der aktuellen Fluchtbewegung waren viele Osteuropäer*innen,
       aber auch andere Migrant*innen, Opfer von Ausbeutung. [7][Mit der Not
       von Menschen lassen sich gute Geschäfte machen, was einige Firmen nur allzu
       gerne ausnutzen]. Lohndiebstahl, Akkordarbeit, die Unterbringung in (zudem
       überteuerten) Schrottimmobilien bis hin zu Sklaverei sind keine Seltenheit.
       
       Dass Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) vor diesem Hintergrund
       [8][die Arbeitsrechte von Migrant*innen nun besser schützen und
       Ausbeutung verhindern will], ist der richtige Ansatz. Denn wenn es im
       Zusammenhang mit Zuwanderung betrügerisches Verhalten gibt, dann ist es
       hier zu finden – und nicht bei den Menschen, die auf der Suche nach einem
       menschenwürdigen Leben nach Berlin kommen.
       
       14 May 2022
       
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   DIR Marie Frank
       
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