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       # taz.de -- Lindner stellt Steuerschätzung vor: Mehr Einnahmen als vor Corona
       
       > Die Steuereinnahmen steigen, doch finanziell steht die Ampel trotzdem vor
       > großen Herausforderungen. Die Aussichten bleiben unsicher.
       
   IMG Bild: Der Bundestag debattierte am 12.5 unter anderem über das geplante Steuerentlastungspaket
       
       Berlin taz | Steigende Steuereinnahmen, trotzdem schwierige Finanzlage – in
       dieser Situation stecken Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und
       mit ihm die Ampelregierung. Die Einnahmen werden dieses Jahr wohl besser
       ausfallen als bei der vergangenen Berechnung im Herbst 2021 erwartet,
       teilten die Steuerschätzer:innen am Donnerstag mit. Rund 890
       Milliarden Euro (plus 41 Milliarden) sollen Bund, Länder und Gemeinden
       zusammen 2022 erhalten.
       
       Auf den Bund entfällt dieses Jahr ein Plus von 16 Milliarden Euro, auf die
       Länder von 19 Milliarden. Bis 2026 prognostiziert der Arbeitskreis
       Steuerschätzung dem Bund im Vergleich zur Herbst-Berechnung 90 Milliarden
       Euro mehr, den Ländern 96 Milliarden. Insgesamt betragen die Mehreinnahmen
       der kommenden fünf Jahre im Vergleich zur vergangenen Schätzung rund 220
       Milliarden.
       
       Die Erwartungen der Ökonomen liegen damit für dieses Jahr über dem Niveau
       von 2019. Nach zweieinhalb Jahren scheint die Coronakrise überwunden,
       zumindest für die Staatsfinanzen. 2026 sollen die Steuererträge sogar
       erstmals mehr als eine Billion Euro erreichen. Zum Teil allerdings dürfte
       dieser Effekt auf die Inflation zurückzuführen sein, nicht auf reales
       Wachstum.
       
       Allerdings fußt die Schätzung auch auf den aktuellen Problemen. Die
       Wirtschaft erholt sich langsamer als erwartet von Corona, Containerschiffe
       stauen sich vor Shanghai und anderen Häfen, der russische Krieg kostet
       Wachstum und Geld. Die Perspektiven sind außerdem ziemlich unsicher. Wie
       sich der Krieg und die Inflation weiterentwickeln, weiß man nicht.
       
       ## Wie Wünsche und Realität zusammenpassen? Ein Rätsel
       
       Außerdem steht der Zuwachs in diesem Jahr wohl zum guten Teil nur auf dem
       Papier. Denn die Steuerschätzer konnten das Entlastungspaket der
       Bundesregierung in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro bisher nicht
       einkalkulieren. Es ist noch in der parlamentarischen Beratung. Die
       milliardenteuren Entlastungen angesichts der Energiepreisinflation werden
       zu deutlichen Mindereinnahmen führen. „Der überwiegende Teil der
       Mehreinnahmen wird an die Menschen zurückgegeben“, sagte Lindner.
       
       Kritisch wird es im Bundeshaushalt 2023, den der Bundestag in diesem Sommer
       berät. Die Bundesregierung will ihre Ausgaben von 484 Milliarden Euro
       (2022) auf 413 Milliarden senken. Die Neuverschuldung soll [1][von knapp
       140 Milliarden] auf nur noch 7,5 Milliarden in 2023 abnehmen, damit die
       Schuldenbremse im Grundgesetz wieder gilt.
       
       Außerdem verspricht der Finanzminister gewisse Steuersenkungen, um
       inflationsbedingt höhere Abgaben der Privathaushalte und Firmen
       auszugleichen. Das forderte auch Christian Haase, haushaltspolitischer
       Sprecher der Union im Bundestag: „Die Inflationsgewinne sollte der Staat
       zurückgeben.“ Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte
       dagegen: „Die Steuerschätzung ist kein Anlass für Diskussionen über
       Steuersenkungen.“ Die Regierung müsse mehr für soziale Gerechtigkeit tun.
       
       Wie Wünsche und Realität 2023 zusammenpassen sollen, ist vorläufig ein
       Rätsel. Der Krieg und seine Folgen werden wohl weiterhin zu spüren bleiben,
       die Energiewende kostet große Summen. Immerhin können SPD, Grüne und FDP
       auf die Rücklagen von gut 60 Milliarden Euro im Klima- und
       Transformationsfonds zurückgreifen und wahrscheinlich auch auf [2][den
       neuen 100-Milliarden-Euro-Sonderetat] für die Bundeswehr.
       
       12 May 2022
       
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   DIR Hannes Koch
       
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