# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Über 100 Millionen Euro beschlagnahmt
       
       > Deutschland hat im Rahmen der Sanktionen gegen Russland bisher 137,9
       > Millionen Euro beschlagnahmt. Die UN gehen nicht von einem baldigen Ende
       > des Krieges aus.
       
   IMG Bild: 50 Euro-Banknoten
       
       ## Finanzministerium – 137,9 Millionen Euro beschlagnahmt
       
       Deutsche Behörden haben nach Angaben des Finanzministeriums im Rahmen der
       westlichen Sanktionen gegen Russland bisher Geldvermögen in Höhe von 137,9
       Millionen Euro beschlagnahmt. Dies sei der Stand am 29. April gewesen, sagt
       ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. (rtr)
       
       ## Lindner lehnt gemeinsame Schuldenaufnahme in EU für Ukraine ab
       
       Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Überlegungen der EU-Kommission
       eine klare Absage erteilt, nach der Corona-Pandemie nun wegen des Krieges
       in der Ukraine erneut gemeinsam Schulden aufzunehmen. „Die Bundesregierung
       lehnt unabhängig von der Finanzierung der Ukraine die gemeinsame
       Schuldenaufnahme in der EU oder auch in der Währungsunion unverändert ab“,
       sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. Auch ein edles Motiv mache
       das Instrument nicht richtig.
       
       Insidern zufolge prüft die EU-Kommission derzeit eine gemeinsame
       Schuldenaufnahme der 27 EU-Staaten. Damit könnte der kurzfristige
       Finanzierungsbedarf der Ukraine gedeckt werden, sagten mehrere mit den
       Überlegungen vertraute Personen. Der von Russland angegriffene Staat
       brauche für die nächsten drei Monate etwa 15 Milliarden Euro. Lindner
       zufolge beraten die sieben führenden Industrienationen (G7), deren
       Finanzminister und Notenbankchefs sich nächste Woche in Bonn treffen, über
       den genauen Liquiditätsbedarf der Ukraine.
       
       In der Pandemie hatten die Europäer bereits zusammen Schulden aufgenommen,
       um den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds zu füllen. In
       mehreren EU-Ländern wurde dies als einmaliges Vorgehen eingestuft. Der
       Krieg in der Ukraine hat zuletzt aber wieder den Druck erhöht, gemeinsam zu
       helfen.
       
       Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian
       Kindler, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die EU-Kommission werde sehr
       wahrscheinlich empfehlen, 2023 erneut die Ausnahmeklausel des
       Stabilitätspaktes zu ziehen. Dieser sieht eigentlich Obergrenzen für die
       Neuverschuldung und den Schuldenstand vor. Diese wurden in der Pandemie
       aber ausgesetzt. „In eine Krise spart man sich nicht hinein, sondern man
       handelt entschlossen mit einer aktiven Fiskalpolitik“, so Kindler. „Die
       geostrategische Auseinandersetzung mit Russland braucht einen langen Atem
       und dafür muss die Europäische Union geschlossen und handlungsfähig sein.“
       (rtr)
       
       ## Guterres: Fokus liegt auf Kriegsfolgen statt Friedensdiplomatie
       
       Wegen der geringen Aussichten auf ein Ende des Ukraine-Krieges konzentriert
       sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres vorerst auf die globalen
       Auswirkungen des Konflikts statt auf Friedensverhandlungen. Der Moment für
       solche Gespräche werde kommen, sagte Guterres am Mittwoch in Wien. „Aber in
       unmittelbarer Zukunft sehe ich ihn nicht“.
       
       Deshalb liege der Fokus der Vereinten Nationen derzeit auf der
       Sicherstellung der globalen Lebensmittelversorgung, sagte Guterres. Dies
       könne aber nur gelingen, wenn ukrainische Agrarerzeugnisse, russische
       Lebensmittel und Dünger trotz des Krieges wieder zurück auf die Weltmärkte
       gelangen. „Damit das passiert, arbeite ich aktiv daran, entsprechende
       Gespräche zu fördern“, sagte er nach einem Treffen mit Österreichs
       Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Außerdem hätten sich die
       Vereinten Nationen entschieden, sich auf Verhandlungen zu Evakuierungen der
       Zivilbevölkerung und Hilfslieferungen in der Ukraine zu konzentrieren.
       
       Laut Guterres untergräbt der Krieg in der Ukraine auch den Kampf gegen den
       Klimawandel. Das Thema sei nach hinten gerückt. „Es gibt ein ernsthaftes
       Risiko, dass wir den Klimawandel nicht mehr ernst genug nehmen.“ Guterres
       reiste für eine Sitzung der Chefinnen und Chefs der UN-Organisationen nach
       Wien, die diese Woche stattfindet. (dpa)
       
       ## Städte fordern Landesmittel für ukrainische Geflüchtete
       
       Der Niedersächsische Städtetag (NST) appelliert an die Landesregierung,
       sich angemessen an den Ausgaben der Städte für die rund 60.000 nach
       Niedersachsen geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu beteiligen. „Die
       Frage ist, wie die Kosten verteilt werden. Wir werden mit dem Land darüber
       hart verhandeln“, kündigte Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann
       nach einer NST-Präsidiumssitzung am Mittwoch in Celle an. Krogmann, der
       auch NST-Vizepräsident ist, verwies darauf, dass alleine Oldenburg in
       diesem Jahr mehr als zehn Millionen Euro für die etwa 1.000 in Oldenburg
       lebenden ukrainischen Geflüchteten bereitstellt. „Die Mehrzahl ist aktuell
       privat untergebracht, aber viele von ihnen können nicht auf Dauer dort
       bleiben. Darauf stellen wir uns ein, wodurch Kosten für die Vorhaltung von
       Wohnraum entstehen“, so Krogmann.
       
       Ab 1. Juni werden Geflüchtete aus der Ukraine nach einer neuen, bundesweit
       geltenden Regelung unterstützt. Von diesem Datum an erhalten sie
       finanzielle Unterstützung nicht mehr nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz,
       sondern bekommen die Grundsicherung für Arbeitslose. Dadurch sparen die
       Kommunen Gesundheitskosten, für die sie momentan noch aufkommen – denn ab
       Juni sind Ukrainer über die Jobcenter Mitglied einer gesetzlichen
       Krankenkasse. „Dafür werden wir ab Juni an den Kosten für die Unterkunft
       beteiligt und können nur hoffen, dass wir einen erheblichen Teil erstattet
       bekommen“, sagte Krogmann.
       
       Nach seinen Worten bekommen Städte wie Oldenburg und Celle derzeit keine
       Geflüchteten aus der Ukraine zugewiesen, weil sie ihre Quote mehr als
       erfüllt haben. „Insgesamt funktioniert die gleichmäßige Verteilung gut.
       Außerdem ist der Zustrom auch nicht mehr so stark wie noch vor einiger
       Zeit“, betonte Krogmann. Rund 12.000 Mädchen und Jungen aus der Ukraine
       gehen laut NST-Hauptgeschäftsführer Jan Arning in niedersächsische Schulen.
       Wenn sie sich in Deutschland mit einem Visum aufhalten, unterliegen sie
       nicht der deutschen Schulpflicht, sind aber dennoch als Gastschüler
       willkommen.
       
       Einige Schulen in Niedersachsen bieten ihnen an, dass sie ihre
       Räumlichkeiten nutzen können, um am Online-Unterricht ihrer Heimatschule
       teilzunehmen. Der ist bis zum Ende des ukrainischen Schuljahres am 26. Mai
       geplant. Dagegen besuchen nur 600 ukrainische Kinder niedersächsische
       Kindergärten. „Wir bieten eigene Spielkreise für Vier- bis Sechsjährige an,
       die gut genutzt werden. Unsere Kitas sind dagegen kaum gefragt“, sagte
       Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge. (epd)
       
       ## Es fließt kein russisches Gas mehr durch ukrainische Pipelines
       
       Die Buchungen für den russischen Gastransit nach Europa durch die Ukraine
       über die Schlüsselroute Sochraniwka sind am Mittwoch auf null gesunken. Das
       geht aus Daten des ukrainischen Gaspipeline-Betreibers hervor.
       
       Die Ukraine hatte tags zuvor davor gewarnt, die Lieferungen über diese
       Route kriegsbedingt einzustellen. Der ukrainische Netzbetreiber GTSOU
       erklärte, er könne die Nowopskow-Verdichterstation in der östlichen
       Luhansk-Region wegen „der Einmischung der Besatzungsmächte in technische
       Prozesse“ nicht mehr betreiben. Daher werde der Gasfluss ab Mittwoch über
       die damit verbundene Sochraniwka-Route eingestellt und stattdessen über den
       Sudscha-Knotenpunkt geleitet. Dort stand die Buchungsdurchleitung am
       Mittwoch den Daten zufolge bei knapp 72 Millionen Kubikmetern.
       
       Dagegen erklärt der russische Erdgaskonzern Gazprom, eine derartige
       Umstellung sei technisch unmöglich. GTSOU zufolge fließt über Sochraniwka
       fast ein Drittel des Erdgases, das von Russland über die Ukraine nach
       Europa geleitet wird. (rtr)
       
       ## Ukraine meldet Gewinne um Charkiw, Russland im Donbass
       
       Die ukrainischen Streitkräfte haben Geländegewinne rund um die zweitgrößte
       Stadt [1][Charkiw] im Osten des Landes vermeldet. „Die Ortschaften
       Tscherkassy Tyschky, Rusky Tyschky, Rubischne und Bayrak wurden befreit“,
       erklärte der ukrainische Generalstab auf Facebook.
       
       Während die russischen Streitkräfte dadurch die Stadt Charkiw „noch
       weniger“ mit Artiellerieangriffen treffen könnten, habe die „Intensität der
       Bombardierungen im Bezirk Charkiw zugenommen“. Die russischen Truppen
       hinterlassen nach Angaben der ukrainischen Regionalverwaltung zudem
       „Todesfallen“ – [2][Minen]. Die russischen Truppen rückten zuvor bis auf
       wenige Kilometer an die Stadt heran.
       
       Währenddessen rückt die russische Armee etwa 150 Kilometer südöstlich im
       Donbass Stück für Stück vor. Das ukrainische Südkommando meldete
       „gnadenlose“ Angriffe der russischen Streitkräfte auf Privathäuser,
       landwirtschaftliche Einrichtungen und die Stromversorgung. Der
       stellvertretende Bürgermeister der mittlerweile fast vollständig zerstörten
       Hafenstadt Mariupol, Petro Andryuschtschenko, berichtete indessen, dass die
       letzten ukrainischen Streitkräfte im Asow-Stahlwerk weiterhin „dutzenden“
       Angriffen ausgesetzt seinen. (afp)
       
       ## US-Repräsentantenhaus billigt Milliarden-Hilfen für Ukraine
       
       Das US-Repräsentantenhaus hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe
       von 40 Milliarden Dollar (rund 38 Milliarden Euro) bewilligt. Damit erhält
       das von Russland angegriffene Land sogar sieben Milliarden Dollar mehr als
       von Präsident Joe Biden im April beantragt. Das Paket aus militärischer und
       humanitärer Hilfe fand in der Parlamentskammer breiten überparteilichen
       Rückhalt.
       
       Neben militärischem und ökonomischem Beistand für die Ukraine sieht es
       Hilfen für Verbündete der USA in Osteuropa, eine Aufstockung der vom
       Pentagon an die Ukraine gelieferten Waffen sowie fünf Milliarden Dollar für
       die Bekämpfung weltweiter Lebensmittelengpässe als Folge des Ukraine-Kriegs
       vor.
       
       Die Vorlage geht nun an den Senat, wo eine Zustimmung ebenfalls sicher
       erscheint. (ap)
       
       ## Selenskyj: Moskau lässt ukrainische Soldaten nicht gehen
       
       Die im Stahlwerk von [3][Mariupol] verschanzten ukrainischen Soldaten
       dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht
       verlassen. Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum ungehinderten
       Abzug der Kämpfer aus dem Werk Asowstahl abgelehnt, sagte Präsident
       Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der „Ukrajinska Prawda“ vom Dienstag. „Die
       Verteidiger Mariupols bleiben dort, sie setzen den Widerstand auf dem
       Gelände von Asowstahl fort.“
       
       Kiew bemühe weiterhin alle zur Verfügung stehenden diplomatischen
       Möglichkeiten, um die Rettung der Soldaten zu ermöglichen. Russland besteht
       auf der Kapitulation der Asowstahl-Verteidiger. (dpa)
       
       ## Ukrainische Soldaten zur Ausbildung bei der Bundeswehr
       
       Am Dienstag trafen ukrainische Soldaten in Rheinland-Pfalz ein. Sie sollen
       an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein an der
       Panzerhaubitze 2000 ausgebildet werden, die als eines der modernsten
       Artilleriegeschütze weltweit gilt. Damit beginnt eine neue Phase der
       deutschen Militärhilfe. Insgesamt wollen Deutschland und die Niederlande
       der Ukraine zwölf dieser Haubitzen übergeben, um das Land in seinem Kampf
       gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. (dpa)
       
       ## Mehrere Opfer bei Beschuss von Saporischschja
       
       Bei neuen russischen Angriffen in der Umgebung der südostukrainischen Stadt
       Saporischschja sind am Dienstagabend mindestens ein Mensch getötet und acht
       weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regionalverwaltung seien vor
       allem Wohngebäude in Orechowo getroffen worden, berichtete die „Ukrajinska
       Prawda“. Wegen der Intensität des Beschusses sei vorübergehend die
       Zustellung humanitärer Hilfe in den Ort unterbrochen worden. Die Angaben
       konnten nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)
       
       ## Kabinett will Durchsetzung von Sanktionen erleichtern
       
       Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen sollen in Deutschland mehr Biss
       bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Dienstag
       in Berlin beschlossen. Die Fraktionen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP
       wollen die Pläne nun im Bundestag einbringen. Aktuell würden sie zwar vor
       allem die Umsetzung der gegen russische Akteure wegen des Angriffskriegs
       auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen erleichtern, die Neuerungen wären
       aber ebenso anwendbar für alle möglichen künftigen auf EU-Ebene
       beschlossenen Sanktionen. (dpa)
       
       ## Ein Dorf nach der Befreiung
       
       🐾 Das Dorf Gusariwka ist vorerst gerettet – die russischen Truppen konnten
       zurückgedrängt werden. Doch die Spuren der Zerstörung sind überall,
       [4][berichtet] Juri Larin für die taz.
       
       11 May 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Russland-und-der-Ukrainekrieg/!5851548
   DIR [2] https://www.nytimes.com/2022/04/06/us/politics/russia-ukraine-land-mines.html
   DIR [3] /Der-Krieg-nimmt-die-Worte/!5850500
   DIR [4] /Ukraine-in-der-Gegenoffensive/!5850826
       
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