# taz.de -- Energiepolitik der Bundesregierung: Hohes Tempo auch fürs Falsche
       
       > Das Arbeitstempo des Gesetzgebers ist momentan rasant. Jedoch wird neben
       > vielen wichtigen Vorhaben auch klimaschädlicher Unsinn umgesetzt.
       
   IMG Bild: Diesel-Zapfhahn in Lübeck
       
       Es ist ein beachtliches Tempo, mit dem in Deutschland derzeit wichtige
       energiepolitische Entscheidungen fallen: Innerhalb weniger Wochen, teils
       sogar weniger Tage, werden Gesetze durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat
       gepeitscht.
       
       Das ist einerseits nachvollziehbar, denn viele Probleme dulden keinen
       Aufschub – etwa die Vorbereitung auf einen Stopp der russischen
       Gaslieferungen oder die Entlastung wegen der abrupt gestiegenen
       Energiepreise. Und auch bei der [1][Energiewende] ist es erfreulich, dass
       sich das [2][Arbeitstempo des Wirtschaftsministeriums unter Robert Habeck]
       gegenüber seinem Vorgänger Peter Altmaier gefühlt verzehnfacht hat.
       
       Doch der große Zeitdruck macht es auch möglich, neben vielen hilfreichen
       Maßnahmen auch gefährlichen Unsinn zu beschließen, ohne dass es darüber im
       Vorfeld eine breite Debatte gibt. So sind zur Entlastung von den
       Energiekosten nicht nur sinnvolle Pauschalzahlungen an viele
       Bevölkerungsgruppen (mit Ausnahme der Rentner*innen) beschlossen worden –
       und mit dem 9-Euro-Ticket für den ÖPNV ein mutiges Experiment. Sondern auch
       der [3][extrem fragwürdige Benzinpreisrabatt], der das Viel-Fahren mit
       fossil angetriebenen Fahrzeugen belohnt, die angestrebte Verringerung des
       Ölverbrauchs konterkariert, den Markt aushebelt und die Extra-Profite der
       Mineralölkonzerne weiter steigern dürfte.
       
       Dass dieser Irrsinn im Bundestag sogar ohne Gegenstimmen beschlossen wurde,
       macht die Feigheit der Politik gegenüber der Autolobby leider extrem
       deutlich. Dazu passt auch, dass ein Tempolimit weiterhin nicht auf der
       Agenda steht, obwohl sich damit durchaus relevante Mengen an Rohölimporten
       einsparen ließen.
       
       Fragwürdig ist auch das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz, mit dem der
       Bau von Flüssiggas-Terminals an Nord- und Ostsee extrem beschleunigt werden
       soll. Denn es gilt nicht nur für vier schwimmende, temporäre Terminals, die
       wohl tatsächlich gebraucht werden, um ohne massive Wirtschaftsprobleme
       kurzfristig auf russisches Gas zu verzichten. Sondern es erleichtert auch
       den Bau von bis zu acht festen Terminals, die kurzfristig nicht helfen,
       aber langfristig den Klimazielen entgegenstehen.
       
       Allerdings besteht in diesem Fall die Hoffnung, dass der Markt am Ende
       verhindert, dass die politischen Entscheidungen allzu schlimme Auswirkungen
       haben. Die Gaspreise dürften durch den Umstieg auf LNG weiter steigen, was
       den Verbrauch senken dürfte, so dass die neuen Terminals, sofern sie
       überhaupt gebaut werden, kaum ausgelastet sein dürften. Und auch der
       kurzfristige Benzinrabatt dürfte nichts daran ändern, dass jeder, der ein
       bisschen rechnen kann, so schnell wie möglich aufhört, ein
       Verbrenner-Fahrzeug zu fahren.
       
       20 May 2022
       
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