# taz.de -- Reaktionen auf Rede von Olaf Scholz: „Nicht viel Neues“
       
       > CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht in der TV-Ansprache des Kanzlers
       > „Parteitaktik“. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte sich
       > „mehr Konkretes“ erhofft.
       
   IMG Bild: Andrij Melnyk ist enttäuscht von der Ansprache von Olaf Scholz
       
       Berlin afp/dpa | SPD-Chef Lars Klingbeil zufolge tut Bundeskanzler Olaf
       Scholz (SPD) alles dafür, dass Deutschland im Ukrainekrieg nicht selbst zur
       Kriegspartei wird. Dieses „klare Versprechen“ habe Scholz der Bevölkerung
       [1][in seiner TV-Ansprache vom Sonntagabend] gegeben, sagte Klingbeil am
       Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Außerdem habe der Kanzler deutlich gemacht,
       dass Deutschland der Ukraine weiter helfen werde.
       
       „Wir stehen solidarisch an der Seite des Landes, das angegriffen wird –
       durch Sanktionen, durch Waffenlieferungen, durch politischen Druck“,
       betonte Klingbeil. Auf der anderen Seite habe Scholz versprochen, alles zu
       tun, um das eigene Land zu schützen.
       
       CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf Scholz dagegen „Parteitaktik“ vor.
       „Mein Eindruck ist, Parteitaktik steckte auch hinter dieser Rede, denn
       besonders viel hat er uns nicht gesagt“, sagte Czaja in der ARD. „Wir sind
       aber dankbar, wenn der Bundeskanzler überhaupt mal seine Position vorträgt.
       Leidenschaft war aber nicht zu erkennen.“
       
       Scholz hatte in seiner Rede gesagt, er lasse sich von vier Grundsätzen
       leiten: keine deutschen Alleingänge, sondern Abstimmung mit den
       Bündnispartnern; Erhalt der eigenen Verteidigungsfähigkeit; keine Politik,
       die [2][Deutschland „und unseren Partnern mehr schadet als Russland“;] und
       viertens werde er keine Entscheidung treffen, „die die Nato Kriegspartei
       werden lässt“.
       
       ## Melnyk zeigt sich enttäuscht
       
       Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat sich von der Fernsehansprache
       von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa
       enttäuscht gezeigt. Man hätte sich auch in der Rede „viel mehr Konkretes“
       dazu gewünscht, wie der Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen
       umgesetzt werden solle, sagte Melnyk am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne
       Will“. „Da haben wir leider nicht viel Neues gehört.“
       
       Die Zusage der Bundesregierung, sieben Panzerhaubitzen – moderne
       Artilleriesysteme – an die Ukraine zu liefern, nannte Melnyk eine „gute
       Entscheidung“. Zugleich machte er deutlich, dass er deutlich mehr erwarte.
       „Wenn wir den Bundeskanzler hören, der sagt, Russland darf nicht gewinnen,
       das heißt, dass man alles, wirklich alles unternehmen sollte, (…) um uns zu
       helfen in dieser schwierigen Situation, in diesem Krieg, der schlimmste
       Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg“, forderte der Diplomat.
       
       9 May 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rede-von-Olaf-Scholz-zum-8-Mai/!5853214
   DIR [2] /Rede-an-die-Nation/!5853269
       
       ## TAGS
       
   DIR Olaf Scholz
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Bundeskanzler
   DIR Schwerpunkt Tag der Befreiung
   DIR Rede an die Nation
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Rede an die Nation: Dem Erpresser nicht nachgeben
       
       Kanzler Olaf Scholz erklärt seinen Kurs. Keinesfalls Kriegspartei werden,
       aber: Ja zu schweren Waffen. Der Stimmungstrend ist dagegen.
       
   DIR Rede von Olaf Scholz zum 8. Mai: „Angst darf uns nicht lähmen“
       
       Kanzler Olaf Scholz rechtfertigt in einer Rede zum 8. Mai seine
       Ukraine-Politik. Und sichert dem Land mehr Unterstützung zu.
       
   DIR Landtagswahlen und Ukrainekrieg: Stimmungstest im Glaubenskrieg
       
       Die Landtagswahlen entscheiden nicht über die deutsche Ukrainepolitik.
       Dennoch sind die Wahlen in Kiel und Düsseldorf richtungweisend.