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       # taz.de -- Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Es gibt noch viel mehr zu klären
       
       > Ausgerechnet die FDP verhindert, dass im Neukölln-Untersuchungsausschuss
       > AfD-Mitglieder sitzen. Das ist richtig, auch wenn die Taktik unklar
       > bleibt.
       
   IMG Bild: Solidaritätsdemo in Neukölln 2018 nach einem wohl rechten Anschlag auf einen Buchladen
       
       Jede demokratische Partei muss sich immer wieder fragen, ob sie noch
       gebraucht wird. Das gilt derzeit bundesweit vor allem für die Linke, in
       Berlin hingegen schon seit Jahren besonders für die FDP. Die One-Man-Truppe
       von Sebastian Czaja mit ihrer Ein-Thema-Agenda – die Offenhaltung von
       schrottigen Flughäfen beziehungsweise deren Bebauung, wenn sie dann
       geschlossen sind – trägt ihr Label „Liberale“ seit langem nur noch wie
       einen Ex-Lieblingspullover, von dem man sich aus sentimentalen Gründen
       nicht trennen kann, obwohl die Motten längst das meiste genüßlich verspeist
       haben.
       
       Ausgerechnet bei der [1][Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum
       Terrorkomplex Neukölln durch das Berliner Abgeordnetenhaus] am Donnerstag
       hat Czaja das gelb-löchrige Stück aus dem Schrank geholt. Denn es ist dem
       Abstimmungsverhalten einiger FDP-Abgeordneter zu verdanken, dass im
       Ausschuss keine Mitglieder der AfD-Fraktion sitzen werden. Es waren vor
       allem die FDP-Stimmen, sowie die je eines Abgeordneten von Linken und
       Grünen, die eine einfache Mehrheit für die AfD-Kandidaten Antonin Brousek
       und seinen Stellvertreter Karsten Woldeit verhinderten.
       
       Dabei gibt es gute Gründe, Mitglieder der extrem rechten Partei [2][von der
       Aufklärungsarbeit des Ausschusses auszuschließen]. Schließlich ist ein
       ehemaliges AfD-Mitglied maßgeblich in die Anschlagsserie verwickelt. Einer
       der hauptverdächtigen Neonazis, Tilo P., war während der Anschlagsserie
       Beisitzer im Bezirksvorstand der AfD Neukölln. Es ist eine der Aufgaben des
       Ausschusses herauszufinden, welche Verbindungen zwischen der Partei und der
       Berliner Neonaziszene bestanden und vielleicht bestehen.
       
       Die Befürchtungen, dass Erkenntnisse aus dem Ausschuss von den
       AfD-Mitgliedern an rechtsextreme Kreise weitergegeben und sie die Arbeit
       des Ausschusses damit konterkarieren, sind weit verbreitet in linken
       Kreisen und werden sogar von der Berliner CDU geteilt. Sie warf der AfD in
       der Debatte in dieser Hinsicht Befangenheit vor.
       
       Doch die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linke traute sich nicht,
       gemeinsam und offensiv die AfD-Mitglieder aus dem Ausschuss fernzuhalten.
       Stattdessen enthielten sich fast alle rot-grün-roten Abgeordneten bei deren
       Wahl. Konsequente Kante gegen rechts sieht anders aus.
       
       Der Grund für dieses, im besten Fall diplomatisch zu nennende
       Wahlverhalten: Das Berliner Gesetz über die Untersuchungsausschüsse
       schreibt eindeutig vor, dass „jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied
       vertreten sein muss“. Somit stehen nun einige dringende rechtliche Fragen
       im Raum: Ist der Ausschuss überhaupt arbeitsfähig? Muss es nicht Ausnahmen
       geben können von dieser Vorgabe, sprich: Muss das Gesetz überarbeitet
       werden?
       
       AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sagte am Freitag, die Fraktion
       werde gegebenenfalls vor den Landesverfassungsgerichtshof ziehen. Ein
       Sprecher des Abgeordnetenhauses erklärte hingegen, der Ausschuss werde mit
       zehn statt mit elf Mitgliedern die Arbeit erst mal aufnehmen: „Der
       Ausschuss ist eingesetzt.“
       
       Es ist richtig, dass die juristischen Fragen nun aufgeworfen und
       abschließend geklärt werden können – auch wenn das die Arbeit des
       Ausschusses vielleicht noch einmal verzögern könnte. Aber wir erinnern uns:
       Die gesamte letzte Legislatur hat die SPD im Regierungsbündnis diesen
       Ausschuss blockiert. Erst als auch vom damaligen SPD-Innensenator Andreas
       Geisel eingesetzte Sonderermittler peinlicherweise nicht voran kamen,
       rangen sich die Sozialdemokraten zu einem Ja zum Untersuchungsausschuss
       durch.
       
       Angesichts dieser Vorgeschichte, angesichts der vielen Pannen bei der
       Ermittlungsarbeit, angesichts der Tatsache, dass die polizeilichen
       Erkenntnisse über die rechtsextreme Terrorserie derart dürftig sind, muss
       der Ausschuss sicher und ohne mögliche Spione in den eigenen Reihen
       arbeiten können.
       
       ## In der Debatte war die FDP gegen den Ausschuss
       
       Dass dies nun ausgerechnet dank der FDP passiert, ist zumindest ein
       bisschen überraschend. Zwar rühmt sich Sebastian Czaja in einer
       Stellungnahme gegenüber der taz nach der Abstimmung, dass die „Freien
       Demokraten klar und immer konstruktiv gegen Rechtsextremismus einstehen“
       würden, wozu auch die „konsequente Abgrenzung gegenüber der AfD“ gehöre und
       man eben nicht mit der AfD stimme, erst recht nicht bei diesem
       Untersuchungsausschuss.
       
       Allerdings hatte der FDP-Abgeordnete Stefan Förster noch in der Debatte
       keinerlei Notwendigkeit gesehen, den Untersuchungsausschuss überhaupt
       einzusetzen. Noch offene Fragen hätten auch im Innenausschuss geklärt
       werden können, begründete er die ablehnende Haltung seiner Partei. Nun
       mutmaßen manche, der von der FDP erwirkte Ausschluss der AfD-Mitglieder sei
       Parteitaktik, um den Ausschuss letztlich juristisch zu torpedieren.
       
       Ob dem so ist, ob also Sebastian Czaja den liberalen Ex-Lieblingspulli am
       Morgen versehentlich aus dem Schrank gefischt hat, bleibt vorerst
       Spekulation – genauso wie die Frage, ob diese vermeintliche Taktik aufgeht.
       Von daher kann man sich an die Fakten halten: Die AfD arbeitet nicht in dem
       Ausschuss mit. Und das ist richtig so.
       
       7 May 2022
       
       ## LINKS
       
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   DIR [2] /Untersuchungsausschuss-Neukoelln-Komplex/!5826103
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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