# taz.de -- Direkte Demokratie in Berlin: Das nächste revolutionäre Projekt
       
       > Ein wichtiger Schritt: Beim Volksbegehren zum Modellversuch
       > Grundeinkommen arbeiten Berlins progressive Initiativen zusammen. Ein
       > Wochenkommentar.
       
   IMG Bild: Auch der Fahrer dieses Trabi will ein bedinungsloses Grundeinkommen auf den Weg bringen
       
       Angesichts der harten politischen Debatte um den Umgang des Senats mit dem
       [1][erfolgreichen Enteignen-Volksentscheid] ist ein bisschen untergegangen,
       dass viele weitere progressive Initiativen in den Startlöchern stehen, um
       die etablierte Politik vor sich herzutreiben. Genau das war ja auch
       gewünscht, als die damalige rot-rote Koalition vor mehr als zehn Jahren die
       direkte Demokratie überhaupt erst zu einem relevanten politischen
       Instrument in Berlin gemacht hat.
       
       Seit dieser Woche ist absehbar: Die Initiative Klimaneustart Berlin darf –
       oder muss – wohl bald Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln.
       Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat am Dienstag begründet, warum
       [2][sie dessen Ziele nicht für umsetzbar hält] und der Senat es ablehnt.
       Die Initiative für ein Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen
       [3][ist sogar schon einen Schritt weiter]: Sie sammelt seit Freitag
       Unterschriften für einen Entscheid. 175.000 gültige Stimmen braucht sie
       innerhalb von vier Monaten, also bis Anfang September. Auch dieses Projekt
       fand keine Unterstützung bei der Koalition aus SPD, Grünen und Linken.
       Warum, ist nicht so recht klar.
       
       Denn „Expedition Grundeinkommen“, so der Name der Ini, will den großen
       Schritt für die Einführung eines staatlichen finanzierten Sockelbetrags für
       alle, unabhängig von deren wirtschaftlicher Situation und ohne
       Gegenleistung, noch gar nicht gehen. Lediglich einen staatlich finanzierten
       und wissenschaftlich begleiteten Versuch mit rund 3.500 Teilnehmenden soll
       es geben. Die Kosten für das Land sind bei 70 Millionen Euro gedeckelt.
       Angesichts der Tatsache, dass es bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken
       zahlreiche Fans dieser Idee gibt, hätte die drei Parteien sich diesen
       Vorstoß ruhig zu eigen machen können. Aber die Ablehnung passt ins
       Gesamtbild im politischen Berlin.
       
       Nun muss die Initiative also gegen die etablierte Politik ankämpfen. Doch
       allein ist sie zum Glück nicht. Zahlreiche andere Gruppen unterstützen die
       Expedition Grundeinkommen. Darunter sind einige, die sich für das gleiche
       Ziel einsetzen, aber auch zum Beispiel die Clubkommission, die eigentlich
       die Interessen des Berliner Nachtlebens vertritt. Und vor allem zwei
       Gruppen, deren Volksbegehren ebenfalls auf dem Weg sind: Berlin autofrei
       und eben Berlin Klimaneutral.
       
       Die Zusammenarbeit geht soweit, dass die drei sogar einen gemeinsamen
       Termin für einen Volksentscheid anstreben. Eine kluge Entscheidung, denn
       die nächste planmäßige Wahl wäre erst die Europawahl 2024. Das ist in
       Sachen Klima zu spät, aber eine Abstimmung ohne parallele Wahl macht es
       deutlich schwieriger, das Quorum von 25 Prozent Ja-Stimmen zu überwinden.
       Zu dritt für Klimaschutz, die Verkehrswende und eine andere Sozialpolitik
       dürfte die nötige Mobilisierung sichern, so der naheliegende Gedanke.
       
       Wie nötig dieses Bündnis der Zivilgesellschaft gegen die etablierte Politik
       ist, zeigt das Zaudern vor allem der SPD bei der Umsetzung des
       Volksentscheids zur Enteignung – besser: Vergesellschaftung – der
       Wohnungsbestände großer Unternehmen. 57,6 Prozent hatten Ende September
       dafür gestimmt, und doch vermitteln die Sozialdemokraten unter ihren
       Landeschef*innen Franziska Giffey und Raed Saleh nicht den Eindruck,
       dass diese klare Mehrheit für sie von Bedeutung ist.
       
       Giffeys ablehende Haltung gegenüber dem Votum der Bevölkerung ist bekannt.
       Saleh zündert derweil ein paar zum Thema passende Nebelkerzen, etwa als er
       [4][in einem Interview] in dieser Woche mal wieder eine Volksbefragung von
       oben, also angesetzt vom Abgeordnetenhaus, ins Spiel brachte. Dabei handelt
       es sich um ein reines Abnick-Instrument, um Entscheidungen wie den Bau der
       A 100 oder die Bebauung des Tempelhofer Feldes vermeintlich
       direktdemokratisch legitimiert durchzudrücken, wärend die Parteien selbst
       die Debatte und Entscheidung scheuen.
       
       ## Mehr als nur ein Instrument der politischen Gegner
       
       Auch wenn Rot-Rot-Grün in der vergangenen Legislatur nach schwieriger
       Debatte einige Erleichterungen für die Initiator*innen von
       Volksbegehren umgesetzt hat, hat die Koalition noch immer nicht in Gänze
       verstanden, dass direkte Demokratie nicht allein ein Instrument gegen die
       gewählte Regierung ist. Man kann auch gemeinsam agieren – allerdings nicht,
       wenn man wie von Herrschers Gnaden eine Abstimmung ansetzt, sondern sich
       während der Debatte im Laufe eines Volksbegehrens mit den Positionen
       auseinandersetzt, statt sie nur brüsk abzulehnen.
       
       Die SPD (ganz zu schweigen von FDP und CDU) täte also gut daran, direkte
       Demokratie als politisches Mittel zur Entscheidungsfindung endlich
       akzeptieren. Dabei hilft es, früh genug zu erkennen, wann die Bevölkerung
       eine andere Meinung und dafür auch eine Mehrheit hat.
       
       7 May 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
   DIR [2] /Nein-zu-Klima-Volksbegehren/!5847624
   DIR [3] /Bedingungsloses-Grundeinkommen/!5847796
   DIR [4] http://plus.tagesspiegel.de/berlin/spd-fraktionschef-raed-saleh-berlin-konnte-volksbefragung-durch-parlament-fur-a100-einfuhren-470571.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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