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       # taz.de -- #MeToo-Fall in Baden-Württemberg: Innenminister als Whistleblower?
       
       > Thomas Strobl hat wohl vertrauliche Unterlagen in einem #MeToo-Fall an
       > die Presse weitergegeben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen
       > ihn.
       
   IMG Bild: Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Würtemberg, in einer Plenarsitzung
       
       Karlsruhe taz | Thomas Strobl (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg,
       ist in Schwierigkeiten. Eigentlich wollte er klare Kante zeigen, in einem
       Ermittlungsverfahren gegen einen der höchsten Polizeibeamten im Land. Dem
       Polizeiinspekteur des Landes wird vorgeworfen, eine Polizeibeamtin zum Sex
       aufgefordert zu haben, damit er ihre Karriere fördere. Das Innenministerium
       hatte die Affäre im vergangenen Jahr selbst öffentlich gemacht, nachdem die
       Beamtin den Vorfall gemeldet hatte. Ein Ermittlungsverfahren gegen den
       hochrangigen Beamten wurde eingeleitet. Strobl hatte größtmögliche
       Transparenz versprochen.
       
       Jetzt könnte er mit diesem Versprechen zu weit gegangen sein. Im Dezember
       vergangenen Jahres, das hat [1][Strobl] inzwischen zugegeben, hat er einem
       Journalisten der Stuttgarter Nachrichten einen Brief des Anwalts des
       beschuldigten Polizeibeamten gesteckt. Darin bietet der Anwalt dem
       Innenminsiterium Gespräche über den Vorfall an. Nach Ansicht des
       Innenministers ein unsittliches Angebot. Ein Artikel erschien, in dem der
       Reporter ausführlich aus dem Brief zitiert. Die Staatsanwaltschaft sah
       darin einen Verstoß gegen das Zitierverbot von Amtsakten wie
       Anklageschriften und nahm Ermittlungen auf. Doch die ließ das
       Innenministerium stoppen.
       
       Strobl hat all das am Mittwoch in einer Sondersitzung des Innenausschusses
       eingeräumt, aber Rücktrittsforderungen der Opposition abgelehnt. Er wisse
       nicht, warum er zurücktreten solle, erklärte Strobl.
       
       Die Opposition sah das naturgemäß anders. Strobl habe Dienstgeheimnisse
       weitergegeben, seine Fürsorgepflicht verletzt und die Öffentlichkeit
       zunächst über die Weitergabe des Schreibens belogen. „Das ist ein
       skandalöser Vorgang. Dieser Minister hat jegliche Autorität verloren und
       muss aus seinem Amt zurücktreten“, sagte SPD-Fraktionschef [2][Andreas
       Stoch] nach der Sitzung. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke drohte gar mit
       einem Untersuchungsausschuss: „Bei den Abgründen, die sich auftun, kann
       dieser Minister nicht mehr im Amt bleiben.“
       
       ## CDU und Grüne halten an Strobl fest
       
       Mit dem Oppositionsgetöse ist die Affäre noch nicht zu Ende. Denn seit
       gestern ermittelt die Staatsanwaltschaft wieder in der Sache: Sowohl gegen
       den Journalisten als auch gegen den Innenminister. Dem Journalisten werfen
       die Ermittler vor, aus amtlichen Dokumenten zitiert zu haben, was Strafen
       von bis zu einem Jahr Haft nach sich ziehen kann. Strobl wirft die
       Staatsanwaltschaft Anstiftung vor, was einen Strafbefehl nach sich ziehen
       könnte.
       
       Kann ein Innenminister im Amt bleiben, der sich mit solchen Vorwürfen
       konfrontiert sieht und den Sachverhalt eigentlich auch schon zugegeben hat?
       Na klar, finden die Spitzen der grün-schwarzen Koalition, die am Donnerstag
       bei ihrer Pressekonferenz zum [3][ersten Jahrestag ihrer Regierung] lieber
       über die starke Wirtschaft des Landes und den Erhalt der Schöpfung
       gesprochen hätten, als auf Fragen zu einem möglichen Rücktritt Strobls zu
       antworten.
       
       Die grüne Landtagsfraktion habe volles Vertrauen zu Strobl, sagte deren
       Chef Andreas Schwarz. Und CDU-Fraktionschef Manuel Hagel stritt ab, dass
       ein Innenminister, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, eine
       Belastung für die Regierung sei. „Wenn das so wäre, würden wir seinen
       Rücktritt fordern, das tun wir aber nicht“. Es gelte die
       Unschuldsvermutung, so der CDU-Politiker.
       
       Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte gestern eine Stellungnahme zu
       den Vorgängen abgelehnt. Er sei vom Innenminister am Sonntag informiert
       worden, sonst sei er aber „mit der Sache überhaupt nicht befasst“, hatte
       Kretschmann noch am Dienstag in der wöchentlichen Regierungspresskonferenz
       schmallippig erklärt. Das dürfte sich inzwischen geändert haben.
       
       Aber dennoch ist es unwahrscheinlich, dass Kretschmann oder die CDU den
       Innenminister zum Rücktritt bewegt. Kretschmann, der mit Strobl gut kann,
       aber auch viele in dessen eigener Partei, die mit ihm nicht ganz so gut
       können, sehen den Innenminister als Garant für eine stabile Regierung. Für
       das junge CDU-Polit-Talent Manuel Hagel ist es vier Jahre vor der nächsten
       Landtagswahl noch zu früh, um Strobl abzuservieren, auch wenn alle davon
       ausgehen, dass Hagel als Nachfolger Strobls Parteivorsitzender werden
       möchte.
       
       Und wie steht es um die eigentlichen Ermittlungen im Fall der sexuellen
       Nötigung? Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen seit sechs
       Monaten, obwohl anders als in ähnlichen Fällen die Beweislage relativ klar
       ist. Die betroffene Beamtin hatte das Videogespräch, in dem der
       Polizeiinspekteur seine sexuellen Vorlieben klar gemacht hatte,
       mitgeschnitten und der Polizei übergeben. Doch nun wird gegen die junge
       Frau ebenfalls ermittelt – der Mitschnitt eines privaten Gesprächs war
       illegal.
       
       5 May 2022
       
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