# taz.de -- Hassgewalt in Berlin: Austausch muss möglich sein
       
       > Das Antigewaltprojekt Maneo kritisiert Datensperre zu Hassgewalt gegen
       > queere Menschen. Mehr gemeldete Delikte.
       
   IMG Bild: Christopher Streat Day 2021 in Berlin
       
       Berlin taz | „Wir müssen im Austausch bleiben“ – alle, von der Polizei über
       das schwule Antigewaltprojekt Maneo bis zur Senatsverwaltung für Inneres
       sind sich in dieser Frage einig. Wie am Montag im Innenausschuss bekannt
       wurde, hat der Datenschutzbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft eine
       Austauschsperre verfügt: Diese besagt, dass die Polizei keine
       anonymisierten Informationen mehr zu Fällen LSBTQ*-bezogener Hassgewalt an
       Maneo weitergeben darf.
       
       Auch andere Registerstellen von rassistischer oder antisemitischer Gewalt
       wie ReachOut oder Rias bekommen von der Polizei keine ihr Fachgebiet
       betreffende Informationen mehr.
       
       Die Auskunftssperre sei bereits im Mai 2021 verhängt worden, sagte Bastian
       Finke, Leiter von Maneo, am Montag bei der [1][Veröffentlichung des
       Maneo-Reports] 2021. Corona und die Berlin-Wahl im Herbst hätten aber eine
       Lösung für das Problem aus dem Fokus geraten lassen.
       
       [2][Aus Sicht des Datenschutzbeauftragten gibt es die Sorge], dass die
       Opfer von Gewalttaten durch den anonymisierten Datenaustausch, wie er bis
       2021 üblich war, identifiziert werden könnten. Der Austausch der
       Informationen sei aber wichtig, weil Maneo damit „die bei uns eingehenden
       Fallzahlen mit denen der Polizei abgleichen“ könne, sagt Finke.
       
       ## Bisher vertrauensvolle Zusammenarbeit
       
       Aus den Zahlen lasse sich ablesen, wie viele der Betroffenen, die Maneo
       Vorfälle gemeldet haben, auch bei der Polizei Strafanzeige erstattet haben.
       Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Maneo habe
       wesentlich dazu beigetragen, Fälle aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld zu
       führen.
       
       731 Fälle von Drohungen, Beleidigungen und Angriffen gegen Schwule,
       Transsexuelle und Lesben hat Maneo im Berichtsjahr 2021 registriert.
       Meistens ging es bei den Meldungen um Drohungen und Nötigungen (36
       Prozent), Körperverletzungen (30 Prozent) und Beleidigungen (28 Prozent).
       Von den 731 Hinweisen habe man aber nur 321 genauer auswerten können, heißt
       es in dem am Montag veröffentlichen Report.
       
       Bei den übrigen Fällen „fehlten uns genauere Informationen“ bezüglich
       Tatzeit und Ort und auch Hinweise, ob Anzeige erstattet worden ist, heißt
       es in dem Bericht. Also Hinweise, die Maneo früher mit den bei der Polizei
       eingegangenen Anzeigen vergleichen konnte.
       
       [3][Die Zahl der Fälle mit LSBTQ*-feindlichem Bezug hat sich im Vergleich
       zu den Vorjahren neuerlich gesteigert]. 2020 registrierte Maneo 510 Fälle
       mit LSBTQ*-feindlichem Bezug, 2021 waren es 527 Vorkommnisse. Spitzenreiter
       sind die Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und
       Neukölln; Haupttatort ist das öffentliches Straßenland. 43 Prozent der
       Übergriffe fänden auf der Straße statt, sagte Finke. Bei den Tätern handele
       es sich überwiegend um junge Männer: Finke sieht hier „toxische
       Männlichkeit“.
       
       Vor der Maneo-Pressekonferenz hatte es im Innenausschuss des
       Abgeordnetenhauses am Montag eine Anhörung zum Thema Hassgewalt und
       Queerfeindlichkeit gegeben. Neben Bastian Finke waren Christopher
       Schreiber, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes
       Berlin-Brandenburg und Anne von Knoblauch, Ansprechperson der Berliner
       Polizei für LSBT*, als Experten gehört worden. „Wir bedauern, dass kein
       Datenaustausch mehr stattfinden kann“, sagte von Knoblauch.
       
       Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Innenstaatssekretär Torsten Akmann
       (SPD) bestätigten das. „Wir brauchen den Austausch mit den Projekten, um
       einen Überblick zu haben“, sagte Akmann zur taz. Möglicherweise brauche es
       dafür eine neue Rechtsgrundlage.
       
       16 May 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Antiqueere-Gewalt-in-Berlin/!5767506
   DIR [2] imap://imap.hal.taz.de:143/fetch%3EUID%3E.INBOX%3E295648?part=1.3&filename=Vermerk%20Datenu%CC%88bermittlung%20aus%20Strafanzeigen%20Stand%2013.01.2022.pdf&type=application%2Fpdf
   DIR [3] /Staat-gegen-antiqueere-Gewalt/!5823918
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Plutonia Plarre
       
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