# taz.de -- Neue Premierministerin für Frankreich: Macron setzt auf Technokratin
       
       > In Frankreich wird die regierungserfahrene Elisabeth Borne neue
       > Premierministerin. Ihre Zukunft hängt stark von den Parlamentswahlen im
       > Juni ab.
       
   IMG Bild: Roter Teppich für die neue Premierministerin Elisabeth Borne
       
       Paris taz | Erstmals seit dreißig Jahren hat Frankreich wieder eine Frau an
       der Spitze der Regierung. Präsident Emm anual Macron hat die bisherige
       Arbeitsministerin Elisabeth Borne als Premierministerin nominiert. Sie soll
       ihm Vorschläge für die Bildung eines neuen Regierungsteams unterbreiten.
       Denn nach seiner Wiederwahl im April möchte er zu Beginn seiner zweiten
       Amtszeit nicht nur ein neues Gesicht auf dem Posten des Regierungschefs,
       sondern auch ein erneuertes Kabinett.
       
       Wie in Frankreich nach [1][Präsidentschaftswahlen] üblich, hat darum der
       bisherige Premier Jean Castex am Montag seinen Rücktritt eingereicht.
       Macron hatte gesagt, er wisse schon seit Tagen, wer die Nachfolge antreten
       werde und nannte seine Kriterien: eine Frau mit Erfahrung in der Umwelt-
       und der Sozialpolitik. Dieses Profil erfüllt die mehrfache Ministerin Borne
       in jeder Hinsicht. Und zwar so gut, dass man sich fragt, ob Macron nicht
       zuerst seine Regierungschefin gefunden und dann ihrem Profil entsprechend
       die Kriterien definiert hat.
       
       Die in Paris geborene 61-jährige Borne hatte nach ihrem Ingenieurstudium
       zuerst führende Posten im öffentlichen Transport und danach unter anderem
       als rechte Hand der damaligen Umweltministerin Ségolène Royal Erfahrungen
       in den von Macron genannten Bereichen gesammelt. Sie stand politisch eher
       den Sozialisten nahe, schloss sich aber 2017 Macron und seiner Bewegung En
       marche an. Unter Marcron wurde sie zuerst Ministerin für Verkehr, dann für
       Umwelt und ab 2019 für Arbeit.
       
       Medien sehen in der Nominierung vor allem den Wunsch des Staatschefs nach
       politischer Kontinuität. Borne wird von [2][Le Monde] und Le Figaro als
       „Technokratin“ ohne besondere politische Ambitionen beschrieben. Ähnlich
       meint [3][Mediapart]: Der Staatschef habe sich mit der Ernennung „für das
       Profil einer Diskreten und Loyalen entschieden“. Er habe damit „die
       einfachste Lösung gewählt“.
       
       ## Elisabeth Borne soll auch unpopuläre Reformen durchsetzen
       
       Da in Frankreich zudem die Premiers den Präsidenten nie in den Schatten
       stellen dürfen, sondern immer unter der Führung des Élysée die zweite Geige
       spielen sollen, passt Borne bestens. Sie soll organisieren, koordinieren
       und verwalten. Für sie kommt zuerst die Arbeit … und danach die Arbeit.
       
       Von früheren Mitarbeiter*innen wird sie als autoritär und gelegentlich
       als nicht sehr umgängliche Chefin beschrieben, die so manche Untergebene in
       den Burn-out getrieben habe. Daher ihr Spitzname „Borne-out“. Von ihr
       erwartet Macron, dass sie auch unpopuläre Reformen durchsetzt, wie sie das
       bereits als Ministerin bei der Arbeitslosenversicherung machte, indem sie
       zur Senkung der „Kosten“, die Leistungen für fast eine Million
       Stellensuchende massiv senkte. Doch gleich von einer „Eisernen Lady“ im
       Stil von Margareth Thatcher zu reden, wäre jedoch übertrieben oder
       deplatziert, meint die Wirtschaftszeitung [4][La Tribune], denn Borne sei
       „weder eine Merkel noch eine Thatcher“.
       
       Das Hauptereignis der Nominierung ist, dass Macron sein Versprechen hält,
       endlich – und erst zum zweiten Mal überhaupt – eine Frau an die Spitze der
       französischen Regierung zu stellen. Die Sozialistin Edith Cresson, die
       1991/1992 unter Präsident François Mitterrand die erste Premierministerin
       war, wünscht aufgrund ihrer Erfahrungen mit den „Machos“ der „classe
       politique“ der neuen Regierungschefin „bon courage“.
       
       Viel Mut brauche sie, um den absehbaren sexistischen Anfechtungen Stand zu
       halten. Borne hat sich gewünscht, dass ihr offizieller Titel feminisiert
       wird: Sie ist jetzt Madame la Première ministre, was für Frankreich ein
       Novum ist. Der Rechtsextreme [5][Eric Zemmour] empörte sich über diese
       Bezeichnung eines Postens, den er anscheinend Männern vorbehalten glaubt
       und die er „hässlich“ nennt.
       
       Wie lang die neue Regierung und deren Chefin sich halten, hängt von den
       Parlamentswahlen im Juni ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts muss die
       Mehrheitsverhältnisse der neuen Nationalversammlung berücksichtigen. Borne
       kandidiert am 12. und 19. Juni in einem Wahlkreis in der Normandie. Wird
       sie gewählt, kann sie ihr Abgeordnetenmandat nicht antreten. Falls sie
       wider Erwarten in diesem Macron-nahen Bezirk verliert, müsste sie laut
       einer ungeschriebenen Regel als Premierministerin demissionieren.
       
       17 May 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Praesidentschaftswahl-in-Frankreich/!5850146
   DIR [2] https://www.lemonde.fr/en/politics/article/2022/05/17/elisabeth-borne-a-technocrat-prime-minister_5983794_5.html
   DIR [3] https://www.mediapart.fr/journal/france/160522/elisabeth-borne-matignon-macron-choisit-la-facilite
   DIR [4] https://www.latribune.fr/opinions/editos/elisabeth-borne-a-matignon-la-nouvelle-dame-du-faire-de-macron-918073.html
   DIR [5] https://www.leparisien.fr/elections/legislatives/pour-zemmour-macron-a-nomme-borne-premiere-ministre-pour-avoir-la-main-sur-tout-17-05-2022-T6AWSMGYPFGNDDXWCCDDRJZ4NQ.php
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
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