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       # taz.de -- Geflüchtete in Hamburg: Nur Ukrainer:innen erwünscht
       
       > Hamburg will in den Geflüchtetenunterkünften Platz für Ukrainer:innen
       > schaffen. Aus einer Unterkunft müssen dafür andere Schutzsuchende
       > ausziehen.
       
   IMG Bild: Um Ukrainer:innen zu helfen, müssen andere Geflüchtete weichen
       
       Hamburg taz | In einer [1][Geflüchtetenunterkunft] im Norden Hamburgs
       dürfen in Zukunft nur noch ukrainische Geflüchtete wohnen – alle anderen
       müssen ausziehen. Das geht aus einem Offenen Brief des „Bündnis Hamburger
       Flüchtlingsinitiativen“ (BHFI) hervor, mit dem es sich vergangene Woche an
       die Hamburgische Bürgerschaft gewandt hatte.
       
       Es beruft sich auf die Neuverhandlungen der sogenannten „Bürgerverträge“
       zwischen der Stadt und der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“.
       In dieser ist die ausschließliche Unterbringung von [2][Ukrainer:innen]
       ab Mitte des Jahres in der Unterkunft Große Horst vertraglich festgehalten
       – zulasten von BIPoC-Geflüchteten (Black, Indigenous, People of Color).
       
       Die „Bürgerverträge“ wurden 2016 zwischen der Stadt und der Volksinitiative
       beschlossen. Damals setzte die Initiative einen Verteilungsschlüssel für
       die Unterbringung von Geflüchteten in den Stadtteilen durch und forderte
       langfristig einen Abbau der Unterkünfte. Von Seiten der Stadt hieß es zu
       der Zeit, dass es „keinen Umzugsmarathon“ geben würde.
       
       Doch nun sind die Verträge anlässlich der hohen Anzahl an Geflüchteten aus
       der Ukraine zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Damit kann die Stadt neue
       Unterkünfte für [3][Schutzsuchende] bauen und vorhandene erweitern.
       Insgesamt will die Stadt 1.300 neue Plätze realisieren, wie sie Anfang
       April bekannt gab.
       
       ## Andere Schutzbedürftige anderswo unterbringen
       
       Durch die Anpassung bleibt auch die Unterkunft Große Horst in Klein Borstel
       vorerst von den Abbauplanungen verschont. Für Mitte Februar war
       ursprünglich die Schließung angesetzt, damit ab Juni neue Wohnanlagen auf
       dem Gelände gebaut werden können. Bereits Mitte letzten Jahres war nach
       Angaben der Stadt abzusehen, dass sich der Baubeginn verzögern würde.
       
       Seitdem stand sie mit der Volksinitiative über eine Verlängerung des
       Standorts im Dialog, damit genügend Zeit bleibt, die Schutzsuchenden
       anderweitig unterzubringen. Angesichts der hohen Anzahl an ukrainischen
       Geflüchteten einigten sich die Stadt und die Initiative nun darauf, den
       Betrieb um noch ein weiteres Jahr zu verlängern.
       
       Die BHFI wirft der Volksinitiative deshalb rassistische Handlungsmotive
       vor, da dort momentan vor allem BIPoC-Schutzsuchende untergebracht sind,
       für die es keine Verlängerung gegeben hätte. Von der Stadt fordert sie, von
       der diskriminierenden Vereinbarung zurückzutreten.
       
       Bereits vor der Veröffentlichung der Forderung stand die BHFI im Austausch
       mit ihr: „Als die Stadt das Vorhaben bestätigte, war ihr das schlechte
       Gewissen anzumerken“, sagt Manfred Ossenbeck, Sprecher der BHFI. Die Stadt
       habe sich von der Volksinitiative erpressen lassen, die die Situation des
       Platzmangels in den Unterkünften für sich ausgenutzt hätten.
       
       ## Vorwurf von rassistischen Handlungsmotiven
       
       Die Stadt äußert sich zu dem Brief auf Nachfrage der taz ausweichend. Da
       der Standort eigentlich Mitte des Jahres geschlossen worden wäre, würden
       die Vermittlungen der dort lebenden Geflüchteten in Wohnraum oder andere
       Unterkünfte bereits laufen. Daraus ergebe sich, dass folgend Familien aus
       der Ukraine in der Unterkunft Große Horst aufgenommen werden.
       
       Klaus Schomacker, Sprecher von „Hamburg für Gute Integration“, begrüßt es,
       Plätze für ukrainische Geflüchtete geschaffen zu haben. Er empfiehlt dem
       BHFI, es der Initiative gleichzumachen und ebenfalls politische Verträge
       mit der Stadt abzuschließen, um Interessen für Schutzsuchende
       durchzusetzen.
       
       Für Ossenbeck ist klar, dass Schomacker nicht auf den Kern der Vorwürfe zu
       sprechen kommt. Denn im Wesentlichen ginge es darum, dass die weitere
       Nutzung der Unterkunft nur wegen der ukrainischen Geflüchteten verlängert
       wird und für andere geschlossen worden wäre. Zudem würde die BHFI nie eine
       vertragliche Einigung anstreben, da sie „allen Geflüchteten hilft und
       niemals eine Beschränkung auferlegen würde.“
       
       Die Sozialbehörde hat bisher keine Angaben dazu gemacht, ob die Forderung
       der BHFI berücksichtigt wird. Zudem sticht der unterschiedliche Umgang mit
       Geflüchteten auch im vereinbarten „Lagebild Flüchtlinge“ hervor. Das ist
       die monatliche Berichterstattung über die Situation der Unterkünfte durch
       die Stadt gegenüber der Volksinitiative, bei der es in der Vergangenheit zu
       Unregelmäßigkeiten gekommen sei, so Schomacker. In der neuen Übereinkunft
       der Vertragsparteien heißt es, dass besonders die Unterbringung
       geflüchteter Menschen aus der Ukraine Erwähnung findet.
       
       4 May 2022
       
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