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       # taz.de -- Landtagswahl in NRW: Der leise Machtpolitiker
       
       > Am 15. Mai will der Sozialdemokrat Thomas Kutschaty Ministerpräsident
       > Nordrhein-Westfalens werden. Er verkörpert Aufstieg durch Bildung.
       
   IMG Bild: Zurückhaltend, fast vorsichtig: Thomas Kutschaty will NRW-Ministerpräsident werden
       
       Bielefeld/Essen taz | Laut oder gar dröhnend sind die Auftritte nicht, mit
       denen [1][Thomas Kutschaty] am 15. Mai die [2][Landtagswahlen in
       Nordrhein-Westfalen] gewinnen will. In der dritten Aprilwoche ist der
       SPD-Spitzenkandidat in Ostwestfalen rund um Bielefeld unterwegs.
       
       Sachlich, zurückhaltend, fast leise ist die Wahlkampfrede, die der
       53-jährige Jurist an einem Mittwochmittag auf dem Marktplatz des etwa
       26.000 Menschen zählenden Städtchens Lübbecke hält. Kutschaty spricht über
       drohende Krankenhausschließungen gerade auf dem Land, über schlecht
       ausgestattete Schulen.
       
       „Kein Land in der Bundesrepublik gibt pro Kind weniger Geld für Bildung aus
       als NRW“, erklärt der Sozialdemokrat – und klingt dabei weniger anklagend
       als besorgt. Eine alternde Gesellschaft könne sich schlecht ausgebildete
       junge Leute „einfach nicht mehr leisten“, ist er überzeugt: „In den ersten
       Lebensjahren entscheidet sich doch, ob jemand Steuern zahlen kann oder über
       Jahrzehnte von Transferzahlungen abhängig sein wird.“
       
       ## Kostenlose Kitas
       
       Nötig seien deshalb kostenlose Kitas ebenso wie mehr Lehrer:innen. Eine
       „Ausbildungsgarantie“ hat Kutschaty ebenfalls im Programm, genauso
       „bezahlbare Mieten“ durch den Bau von landesweit 100.000 neuen Wohnungen
       sowie bessere Arbeitsbedingungen und Betreuung in der Pflege. Wer dem
       Oppositionsführer im Landtag zuhört, dem wird schnell klar: Die Wahlen will
       Kutschaty mit der Konzentration auf den sozialen Markenkern der SPD
       gewinnen.
       
       Auch hier auf dem Land kommt das gut an. Zwar wird Ostwestfalen von manchen
       Rheinländern als Provinz belächelt, doch mit seiner starken Möbel- und
       Konsumgüterindustrie, mit den Arbeitnehmer:innen von Firmen wie Miele
       und Dr. Oetker sind Teile der Region durchaus sozialdemokratisches
       Stammland. Auf dem Marktplatz von Lübbecke, wo die SPD seit Jahrzehnten die
       Ratsmehrheit stellt, erntet Kutschaty deshalb mehr als Applaus: Nicht
       wenige der etwa 100 Zuschauer:innen scheinen ihn als Kümmerer zu
       begreifen.
       
       ## Ratschläge der WählerInnen
       
       Die Lehrerin Helma Owczarski rät dem SPD-Spitzenkandidaten, die
       überbordende Coronabürokratie an den Schulen einzudämmen. Der Rentner
       Michael Hamburger fürchtet Straßenausbaubeiträge, die ihn und die anderen
       Anwohner:innen seiner Straße „zwischen 18.000 und 30.000 Euro“ kosten
       sollen. Zwar will auch die Landesregierung aus CDU und FDP die
       Straßenausbaugebühren durch einen Fonds reduzieren – doch Kutschaty
       verspricht die völlige Abschaffung. „Straßen sind Allgemeingut“, erklärt
       er. „Schulen werden doch auch nicht allein von den Eltern bezahlt, deren
       Kinder dort gerade unterrichtet werden.“
       
       Zurückhaltend, fast vorsichtig wirkt der Mann, der Deutschlands mit 18
       Millionen Einwohner:innen mit Abstand bevölkerungsreichstes Bundesland
       regieren will, auch bei den nächsten Stationen seiner Wahlkampftour. Egal
       ob in einer Kita in einem Brennpunktviertel der Stadt Minden oder in einer
       Bielefelder Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine: Dem Kandidaten
       scheint Augenhöhe wichtig.
       
       Bevor er redet, hört er lange zu, fragt nach. „Als Politiker muss man nicht
       nur senden wollen, sondern auch empfangen können“, sagt er später dazu in
       seinem blauen Wahlkampfbus, auf dem der SPD-Slogan „Für euch gewinnen wir
       das morgen“ prangt. „Man muss einfach zuhören können.“
       
       ## Authentische Wirkung
       
       Schon durch seine Biografie will der aus dem Essener Stadtteil Borbeck
       stammende Kutschaty, der die Bundes-SPD mit Forderungen nach einer Reform
       des Hartz-Systems jahrelang genervt hat, authentisch wirken. Als Erster in
       seiner Familie hat der 1968 geborene Sohn eines Eisenbahners und einer
       Verkäuferin Abitur gemacht, als Erster in der Familie hat er studiert – an
       der Ruhr-Universität im benachbarten Bochum.
       
       Der SPD-Spitzenkandidat Kutschaty ist damit selbst ein Produkt der
       sozialdemokratischen Bildungspolitik der 1960er und 70er Jahre. Bis 1964
       gab es im sechs Millionen Menschen zählenden Revier nicht eine einzige
       Hochschule. Selbst Bergbautechnik musste etwa in Aachen an der
       niederländisch-belgischen Grenze oder in Clausthal-Zellerfeld im Harz
       studiert werden.
       
       Danach verwandelten sozialdemokratische Landesregierungen den Kohlenpott
       mit Universitätsgründungen auch in Dortmund, Essen und Duisburg in eine der
       dichtesten Hochschullandschaften Europas.
       
       ## Familienmensch
       
       Für Kutschaty folgte 1995 das erste Staatsexamen, 1997 das zweite. Bis 2010
       arbeitete er in eigener Anwaltskanzlei in Borbeck im Essener Norden. Im
       benachbarten Schönebeck wohnt er mit seiner 52 Jahre alten Frau Christina
       und der 15-jährigen Tochter Anna noch heute – seine 26 und 22 Jahre alten
       Söhne Alexander und Johannes leben in der Nähe, werden ebenfalls Juristen.
       
       2004 hat das Ehepaar in der hellgelb gestrichenen Bergbaukolonie Schönebeck
       ein Zechenhaus gekauft. Im gleichnamigen Heimatverein ist Kutschaty, dessen
       Nachname schlesische Arbeitsmigrant:innen ins Ruhrgebiet getragen
       haben, im Vorstand. „Heimat“, sagt Kutschaty beim Osterfeuer am gerade neu
       errichteten Vereinsheim der Bergbaukolonie Schönebeck e. V, „ist für mich,
       wenn man sich gegenseitig hilft, wenn man sich beim Nachbarn etwas leihen
       kann.“ Eine Schubkarre für den Garten etwa habe er nie besessen. Geduzt
       wird „der Thomas“ hier von allen.
       
       Fast zwangsläufig erscheint da der Eintritt in die SPD, die in den
       Arbeiterstadtteilen des Ruhrpotts lange nur „die Partei“ genannt wurde.
       Schon Anfang der Achtziger nahm ihn sein Vater, bis heute kein
       Sozialdemokrat, mit zu Willy Brandt in die Essener Grugahalle. 1986 wurde
       Kutschaty Jungsozialist. Dort lernte er auch die spätere
       Juso-Unterbezirksvorsitzende Christina kennen. Eine Aufsteiger-Biografie
       hat auch Christina Kutschaty, deren Mutter Griechin ist: Nach Hauptschule,
       Abitur, Gärtnerinnenlehre studierte sie Raumplanung in Dortmund. Heute
       arbeitet sie als Stadtplanerin in Remscheid.
       
       ## Parteikarriere
       
       Ihr Mann Thomas machte Parteikarriere. 1999 wurde Kutschaty Stadtrat, 2004
       setzte er sich im Kampf um ein Landtagsmandat gegen den SPD-Paten Willi
       Nowack durch, der Essen mit einem an die Mafia erinnernden Klüngel- und
       Filzgeflecht überzogen hatte. An den später in den Knast gewanderten Nowack
       erinnert sich Thomas Kutschaty äußerst ungern.
       
       Seiner Frau ist die Wut auf den einst mächtigen, als „SPD-Gott“ gefeierten
       Ratsfraktionschef, dem eine Richterin bescheinigte, er habe etwa bei
       Immobiliengeschäften mit der Baumarktkette Hellweg „den Eindruck beim
       Zahlenden nicht beseitigt, käuflich zu sein“, dagegen noch heute
       anzumerken. Schließlich haben Nowacks Skandale die Essener Sozialdemokratie
       fast vernichtet. Noch heute wird die jahrzehntelang rote Ruhrmetropole von
       CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen regiert.
       
       Schon die Verdrängung Nowacks zeigt: Kutschaty kann auch Machtpolitik, ist
       alles andere als ein naiver Sozialromantiker. Ab 2010 amtierte er sieben
       Jahre als Justizminister in beiden Kabinetten der heute 60 Jahre alten
       SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Ganze drei Kilometer liegen
       zwischen den Häusern der beiden – Kraft lebt in Mülheim kurz hinter der als
       „Sozialäquator“ geltenden Autobahn A40, die den reichen Süden vom armen
       Norden des Ruhrgebiets trennt. „Das war praktisch“, erzählt der begeisterte
       Radfahrer Kutschaty: „Zu Hannelore bin ich immer mit dem Rad gefahren.“
       
       ## Liberalere Drogenpolitik
       
       Als Justizminister setzte Kutschaty auf eine liberalere Drogenpolitik und
       auf eine intensive gemeinsame Betreuung jugendlicher
       Intensivstraftäter:innen durch Polizei, Justiz und Jugendhilfe. Im
       parteiinternen Machtkampf nach dem Wahlsieg des Christdemokraten Armin
       Laschet zeigte er dagegen Härte. In einer Kampfabstimmung um den
       Landtagsfraktionsvorsitz setzte sich Kutschaty 2018 überraschend gegen den
       damaligen parlamentarischen Geschäftsführer Marc Herter durch, der als
       Vertreter der mitgliederstärksten und damit mächtigsten
       nordrhein-westfälischen SPD-Region Westliches Westfalen als gesetzt galt.
       
       Nachdem die Genoss:innen bei der Kommunalwahl 2020 auf historisch
       schlechte 24,3 Prozent abgestürzt waren, verdrängte er auch den weithin
       unbekannten Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann als Landesparteichef.
       Aus dem Hut gezaubert worden war Hartmann 2018 von einer ominösen, von
       einstigen SPD-Granden wie Ex-Landtagsfraktionchef Norbert Römer und
       Ex-Verkehrsminister Michael „Mike“ Groschek gestützten
       „Findungskommission“.
       
       Auf mitleiderregende 17 Prozent gestürzt war die SPD in ihrem einstigen
       Stammland NRW, als Kutschaty im März 2021 zum Nachfolger Hartmanns gewählt
       wurde. Heute liegen die Genoss:innen in Umfragen mit etwa 30 Prozent
       gleichauf mit der CDU des erst seit Oktober in die Düsseldorfer
       Staatskanzlei eingerückten Laschet-Nachfolgers Hendrik Wüst.
       
       ## Er braucht die Grünen
       
       Um den abzulösen, setzt Kutschaty auf die zwischen 14 und 18 Prozent
       pendelnden Grünen. Auch auf die zwischen 8 und 10 Prozent liegende FDP,
       deren Konzept der besonders gut ausgestatteten „Talentschulen“ in
       ökonomisch abgehängten Quartieren er massiv ausweiten will, könnte er
       angewiesen sein. Auf Grüne und FDP hofft aber auch Wüst – und die grüne
       Spitzenkandidatin Mona Neubaur hält sich alle Koalitionsoptionen offen.
       
       Auch Kutschatys Versprechen, die SPD wieder zur „Anwältin und Architektin
       des sozialen Neustarts“ machen zu wollen, kann nicht aus NRW allein heraus
       umgesetzt werden. Über das Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen soll, über die
       Kindergrundsicherung entscheidet die Bundesregierung von Olaf Scholz,
       dessen Ukraine-Kurs der im Dezember zum stellvertretenden
       SPD-Bundesparteivorsitzenden aufgestiegene Kutschaty unterstützt.
       
       „Da muss was kommen“, mahnt der leise Machtpolitiker mit Blick auf die
       versprochenen Sozialreformen schon heute. Sollte er das größte Bundesland
       am 15. Mai tatsächlich für die Sozialdemokrat:innen zurückerobern –
       kleiner werden dürfte der Druck auf Scholz dann nicht.
       
       4 May 2022
       
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