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       # taz.de -- 1. Mai in Berlin: Gut gedacht ist nicht gut gemacht
       
       > Instrumentalisiert der Bezirk Neukölln die Interessen von Muslimen und
       > Migranten, um eine Demo zu behindern? Ein Wochenkommentar.
       
   IMG Bild: Auf einer Black Lives Matter Demo 2016: 6 Jahre sind vergangen, das Rassismusproblem bleibt
       
       Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht – wer kennt die alte Floskel
       nicht?! Bei Christian Berg, Sprecher des Neuköllner Bezirksbürgermeisters
       Martin Hikel (SPD), klingt es etwas anders: „Wenn man nichts macht, ist es
       falsch, und wenn man etwas macht, ist es auch falsch.“
       
       Berg bezieht sich auf Bestrebungen des Bezirks, etwas für die geflüchteten
       Menschen muslimischen Glaubens zu machen, die bereits seit vielen Jahren in
       Deutschland leben. Diese fühlten sich laut Berg übersehen, besonders
       angesichts all der Solidarität, die den aus der Ukraine flüchtenden
       Menschen – zumindest jenen mit ukrainischem Pass – derzeit widerfährt.
       
       Der SPD-regierte Bezirk hatte am 20. April verkündet, neben drei Festen
       auch zu einem großen öffentlichen Fastenbrechen am Abend des 1. Mai an der
       Ecke Sonnenallee / Pannierstraße einzuladen. Eingeladen werden sollten vor
       allem Menschen muslimischen Glaubens aus Neuköllner Sammelunterkünften. So
       weit, so nachvollziehbar. Doch am 1. Mai findet bekanntlich noch mehr
       statt.
       
       Schnell wurde klar: Die Feste liegen [1][an zentralen Punkten der so
       genannten Revolutionären 1.-Mai-Demonstration]. Diese muss nach aktuellem
       Stand deshalb ihre Demo-Route verändern. Demo-Veranstalter*innen und lokale
       Politiker*innen waren gleichermaßen wütend über die Vorhaben des
       Bezirks, von Symbolpolitik war die Rede. [2][Eine Klage beim
       Verwaltungsgericht ist noch nicht vom Tisch.]
       
       Die juristische Frage muss an anderer Stelle geklärt werden. Und die Frage,
       wie demokratisch oder undemokratisch es ist, Straßenfeste staatlich zu
       organisieren und so zu legen, dass etablierte politische Demonstrationen an
       politisch bedeutenden Tagen wie dem 1. Mai weichen müssen, beantwortet sich
       von selbst.
       
       ## Eine antirassistische Lektion
       
       Aber da wäre noch die antirassistische Lektion, die man aus der Woche
       lernen kann. Beginnen wir bei der Aussage von Christian Berg: Ganz korrekt
       ist die nämlich nicht. Man kann sehr wohl etwas richtig machen, wenn man
       nichts macht. Am 1. Mai keine Straßenfeste auf potenzielle Wegpunkte
       bedeutsamer Demonstrationen legen, ist so ein „richtiges nichts machen“.
       
       Und es gibt auch ein „richtiges machen“: Wenn man als Bezirk mit
       marginalisierten Gruppen über ihre Bedürfnisse spricht und sie nach Mitteln
       dabei unterstützt, diese zu befriedigen. Das ist im Fall der Neukönner
       Maifeste offenbar beides nicht der Fall. Wie Bezirkssprecher Berg
       bestätigt, wurden die geflüchteten Menschen erst kurzfristig eingeladen.
       Woher wussten Bezirksbürgermeister Hikel und sein Team, was die Menschen in
       den Sammelunterkünften gerade brauchen und dass es ein großes öffentliches
       Fastenbrechen auf der Sonnenallee ist? Warum wurden sie nicht in die
       Planungen einbezogen?
       
       Wenn ein weißer, privilegierter Bürgermeister mit seinem privilegierten
       Team beschließt, ein Fastenbrechen für strukturell benachteiligte
       Communities zu veranstalten, ohne sie zu fragen, ob sie darauf Lust haben
       oder das wirklich brauchen, dann ist das ganz klar ein „falsch machen“. Und
       wenn es bei diesen Menschen um migrantische Communities geht, dann ist
       dieses „falsch machen“ nicht einfach so problematisch, weil es bevormundend
       und paternalisitisch ist, sondern eben besonders [3][aus antirassistischer
       Perspektive problematisch].
       
       Achja, wären die Feste übrigens doch aus der Überlegung heraus entstanden,
       die 18-Uhr-Demo zu verhindern, hätte das Bezirksamt tatsächlich einen
       muslimischen Feiertag und eine Vielzahl von Menschen für die eigenen
       politische Zwecke instrumentalisiert. Das ganze Team um
       Bezirksbürgermeister Hikel müsste sich in diesem Fall ernsthaft Gedanken um
       seine interkulturelle Kompetenz machen. Besonders in einem migrantisch
       geprägten Bezirk wie Neukölln. Und damit auch über seine
       Regierungskompetenz.
       
       29 Apr 2022
       
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