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# taz.de -- Besetztes Wohnheim in Berlin: Obdachlose raus, Flüchtlinge rein

> Der Besitzer des Wohnheims in der Habersaath-Straße will die aktuellen
> Bewohner rauswerfen. Stattdessen sollen Flüchtlinge aus der Ukraine
> einziehen.

IMG Bild: Erst stand es leer, dann wurde es besetzt: Wohnheim in der Habersaathstraße in Berlin

Berlin taz | Der Eigentümer der Habersaathstraße 40-48 macht Nägel mit
Köpfen: Die 50 Obdachlosen, [1][die seit Ende Dezember in einem Teil des
leer stehenden Gebäudekomplexes wohnen], sollen spätestens am Wochenende
ausziehen. Dies geht aus einem Schreiben der Arcadia Estates Habersaathstr.
40-48 GmbH an die Initiative Leerstand-hab-ich-Saath mit Datum von Dienstag
hervor, dass der taz vorliegt. Die Unterbringung Obdachloser in dem
ehemaligen Schwesternwohnheim, [2][das der Besitzer durch einen Neubau
ersetzen möchte], sei immer nur für als „Winterhilfe“ vorgesehen gewesen,
„wie in den vertraglichen Grundlagen mit dem Bezirk vorgesehen“, heißt es
weiter.

Statt der Obdachlosen möchte der Eigentümer in den Wohnungen schon ab 1.
Mai [3][Flüchtlinge aus der Ukraine unterbringen]. „Hierzu haben wir dem
Bezirk wieder eine Zusammenarbeit angeboten.“ Man gehe davon aus, dass die
Initiative „Neue Chance“, die sich seit Winter um die Obdachlosen kümmert,
gemeinsam mit dem Bezirk den Auszug der Leute organisiere.

Valentina Hauser von der Initiative Leerstand-hab-ich-Saath zeigt sich
schockiert: „Das Schreiben ist an bodenloser Unverschämtheit kaum zu
übertreffen. Es werden hier gezielt verschiedene marginalisierte Gruppen
gegeneinander ausgespielt.“ Offensichtlich gehe es dem Eigentümer nur
darum, mehr Kapital aus der Immobilie zu schlagen, bis er sie abreißen
kann, sagte sie der taz. Laut Hauser bekommt er vom Bezirk für die
Obdachlosenunterbringung 3,50 Euro pro Quadratmeter und Monat. Bei einer
Unterbringung von Geflüchteten im Auftrag von Land oder Bezirk sind
Tagessätze von bis zu 25 Euro pro Person üblich.

## Bewohner*innen wollen bleiben

Dass der große Reibach so schnell fließen wird, ist indes unwahrscheinlich:
Die Bewohner*innen hätten beim Plenum am Mittwoch Abend einstimmig
beschlossen, nicht auszuziehen, so Hauser. „Wir bleiben bis zum Abriss und
versuchen weiter, ihn zu verhindern“, sagt sie. Auch sei ihnen vom Bezirk
der 30. April nie als fixes Auszugsdatum kommuniziert worden. „Es wurde
immer so dargestellt, als könnten wir bis zum Abriss bleiben.“

Der Eigentümer will den Komplex schon lange abreißen und hat inzwischen
alle Altmieter bis auf neun aus den rund 120 Wohnungen rausbekommen.
Allerdings muss er für den Abriss laut Zweckentfremdungsverbotsgesetz
Ersatzwohnungen in gleicher Zahl für maximal 7,92 Euro Kaltmiete pro
Quadratmeter schaffen. Weil er das nicht will, sondern offensichtlich auf
höhere Mieteinnahmen spekuliert, hat ihm der Bezirk bislang die
erforderliche Genehmigung verweigert.

Der Rechtsstreit darum dauert weiter an, allerdings hat der Bezirk offenbar
Befürchtungen, am Ende zu verlieren. [4][Denn wie Anfang der Woche bekannt
wurde,] hat Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) dem Eigentümer
einen „Kompromissvorschlag“ unterbreitet, der vorsieht, dass nur 30 Prozent
der neuen Wohnungen für unter 8,50 Euro vermietet werden, 70 Prozent auf
den „freien“ Wohnungsmarkt kommen können. Damit würde der spekulative
Leerstand auch noch belohnt, hatte die Initiative am Montag kritisiert.

## Bezirk will Nutzung sichern

Auf Anfrage der taz erklärte das Bezirksamt, man setze sich „dafür ein, die
bisherige Nutzung der Habersaathstraße fortzuführen“. Der Bezirk bezahle
die „Neue Chance“ dafür, die Obdachlosen zu beraten und zu versuchen sie in
dauerhaften Wohnraum zu vermitteln. Die „regulär verbliebenen Mietenden“
seien über den „mit dem Eigentümer erzielten Vergleich“ informiert worden –
dieser sieht auch vor, dass die Altmieter eine Umsetzwohnung bekommen und
in Neubau 10 Jahre lang zum alten Mietpreis wohnen können.

„Ein erzwungener Auszug der in der Habersaathstraße untergebrachten
Personen ohne bauliche Notwendigkeit würde den Abschluss des Vergleichs
sehr deutlich erschweren.“ Sprich: Wenn der Eigentümer tatsächlich die
Obdachlosen vor die Tür setzt, wird es nichts mit der Einigung für den
Abriss. „Das Bezirksamt wird sich dementsprechend für den Verbleib der dort
gerade erst eingezogenen Menschen bis zu diesem Zeitpunkt einsetzen, was es
bereits gegenüber den Eigentümern getan hat.“

28 Apr 2022

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Susanne Memarnia

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