# taz.de -- 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Wortgefechte um Sondervermögen
       
       > Für die Aufrüstungspläne der Ampel sind die Stimmen der Union nötig. Die
       > heftige Debatte im Bundestag zeigt deutlich: Das wird knapp.
       
   IMG Bild: Auch ihr gelang es bisher nicht, die Union umzustimmen: Annalena Baerbock am Mittwoch im Bundestag
       
       Berlin taz | Drei Minister:innen, etliche Abgeordnete, viel Staatsräson und
       eine ordentliche Portion Pathos bot die Ampel-Koalition am
       Mittwochnachmittag im Bundestag auf, um die Union beim [1][Sondervermögen
       Bundeswehr] auf ihre Seite zu ziehen.
       
       Man stehe vor einer historischen Verantwortung, rief Finanzminister
       Christian Lindner, FDP, den Unionsabgeordneten zu. Man müsse die
       Zeitenwende jetzt mit Leben erfüllen, richtete sich Verteidigungsministerin
       Christine Lambrecht, SPD, an die Union. „Wir alle müssen uns bewegen“ und
       das sei nicht der Moment für parteitaktische Spielchen, mahnte
       Außenministerin Annalena Baerbock. Umsonst: „Das, was hier eingebracht
       wurde, ist für uns nicht zustimmungsfähig“, brachte der stellvertretende
       Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg die Unionssicht auf den
       Punkt.
       
       Die Opposition macht es der Regierung nicht einfach. In erster Lesung hat
       der Bundestag am Mittwochnachmittag das geplante Sondervermögen für die
       Bundeswehr diskutiert, und die Debatte hat bestätigt: Ein Selbstläufer wird
       die abschließende Abstimmung über das Vorhaben, für die es bislang keinen
       Termin gibt, sicher nicht.
       
       Die Koalition möchte Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro für
       Investitionen in der Verteidigungspolitik aufnehmen. In seiner
       „Zeitenwende“-Rede nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte Olaf
       Scholz den Plan angekündigt. Um das Vorhaben trotz der geltenden
       Schuldenbremse umsetzen zu können, muss das Sondervermögen nach Auffassung
       der Koalition ins Grundgesetz aufgenommen werden. Dafür braucht es eine
       Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, die ohne die Union nicht erreicht wird.
       Parallel zur Plenardebatte stehen deshalb in dieser Woche Gespräche
       zwischen Ampel und Union an.
       
       ## Die Union stellt harte Bedingungen
       
       Den Beginn machte am Mittwochvormittag Finanzminister Christian Lindner
       (FDP), der eine Delegation mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und
       Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul empfing. Sie sollten ausloten, wo
       Kompromisse möglich sind zwischen dem Regierungsantrag und den Bedingungen,
       die Oppositionsführer Friedrich Merz schon im März aufgestellt hatte.
       
       Ein Knackpunkt: Die Union möchte eine Garantie dafür, dass Deutschland
       entsprechend Nato-Absprachen dauerhaft mehr als zwei Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgibt. Dafür müsste, wenn die 100
       Milliarden Euro aus dem Sondervermögen irgendwann aufgebraucht sind, der
       reguläre Verteidigungshaushalt um mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr
       steigen. Ein heftiger Anstieg – die Koalition tut sich daher schwer mit der
       Idee, eine solche Garantie im Grundgesetz zu verankern.
       
       Ein zweiter Knackpunkt: CDU und CSU wollen auch eine Garantie dafür, dass
       das Geld ausschließlich für die Bundeswehr ausgegeben wird. Hier hat sich
       die Koalition nach eigener Ansicht in den vergangenen Wochen schon weit
       genug bewegt. Forderungen aus den Reihen von Grünen und SPD, dass im Rahmen
       eines erweiterten Sicherheitsbegriffs auch Entwicklungshilfe und Windräder
       aus dem Topf bezahlt werden müssten, sind längst verstummt. In ihrem
       Entwurf für die Grundgesetzänderung hat die Ampel dennoch nur eine
       Zweckbindung für die „Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“
       festgelegt, statt explizit für die Bundeswehr.
       
       Die Formulierung würde es erlauben, Geld auch für Maßnahmen zu verwenden,
       die die Nato bei der Berechnung des Zwei-Prozent-Ziels anerkennt, obwohl
       sie nicht dem Etat des Verteidigungsministeriums zugeordnet sind. Einige
       Ausgaben im Bereich Cyberabwehr könnten dazu zählen, vielleicht auch welche
       aus dem Zivilschutz. Zu dessen Ausbau hatten die Grünen zu Wochenbeginn,
       pünktlich vor der Bundestagsdebatte, einen 15-Punkte-Plan vorgestellt. Die
       Union bleibt bisher aber dabei: Das Sondervermögen soll nur dem Militär
       dienen. Baerbock versuchte die Bedenken der Union in diesem Punkt zu
       entkräften: Es gehe beim Sondervermögen nicht um humanitäre Hilfe, sondern
       um harte Sicherheitsmaßnahmen.
       
       ## Hat die Ampel der Union inhaltlich etwas zu bieten?
       
       Doch auch diese Versicherung ist der Union nicht hart genug. „Wir brauchen
       die 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr und nichts anderes“,
       stellte CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt klar.
       
       Offen bleibt, was die Ampel der Union nun inhaltlich anzubieten hat. In
       einer Kurzintervention schlug der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul Gespräche
       im Kreis der Fachpolitiker:innen vor. Bislang waren die Verhandlungen
       ausschließlich auf Chef:innenebene geführt worden, Christian Lindner
       sprach mit Friedrich Merz.
       
       Aber selbst wenn beide Seiten einen Kompromiss finden, bleibt für die
       Koalition ein Problem: Merz hat zusätzlich angekündigt, dass nur exakt so
       viele Unionsabgeordnete zur Abstimmung erscheinen werden wie für die
       Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Sollte auch nur ein Ampel-Abgeordneter mit
       „Nein“ stimmen, wäre das Sondervermögen also gescheitert. Bei aller
       Disziplin: Es wäre eine Überraschung, wenn bei SPD und Grünen gar niemand
       ausschert.
       
       Die Koalition hat noch Hoffnung, Merz hier umzustimmen. Sie versucht es
       allerdings nicht mit gutem Zureden, sondern mit maximalem Druck: Die Union
       wolle doch auf keinen Fall als die Partei dastehen, die nach jahrelanger
       Misswirtschaft im Verteidigung jetzt auch noch die Zeitenwende für die
       Bundeswehr blockiert? „Herr Merz, Sie müssen sich entscheiden:
       Staatstheater oder Staatsräson“, versuchte es der SPD-Haushaltspolitiker
       Achim Post. Da sei man schon fast bei „Vaterlandslose Gesellen“, köpfte
       Wadephul zurück.
       
       Es ist eine konfrontative Strategie, die an das Vorgehen der Ampel in der
       Impfpflichtdebatte erinnert. [2][Damals fruchtete der Druck auf die Union
       nicht], diesmal gibt es für den Moment auch keine Anzeichen dafür. Und ein
       Plan B? Ist in der Ampel bisher [3][ebenfalls nicht erkennbar.] Am Ende
       wird Scholz ran müssen, damit die Zeitenwende, die er vor exakt zwei
       Monaten verkündete, nicht verpufft. Der Kanzler meldete sich in der
       Bundestagsdebatte nicht zu Wort. Hörte aber aufmerksam zu.
       
       27 Apr 2022
       
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