# taz.de -- Ampel will hohe Energiepreise abfedern: Kabinett beschließt Entlastungen
       
       > Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites großes Maßnahmenpaket
       > geeinigt, das die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abdämpfen soll.
       > Eine Übersicht.
       
   IMG Bild: Autofahrer werden entlastet
       
       Berlin dpa/rtr | Die Bundesregierung hat ihr zweites Paket zur Entlastung
       der Verbraucher bei den Energiekosten auf den Weg gebracht. Das Kabinett
       beschloss am Mittwoch mehrere Entwürfe für Gesetzesänderungen, denen der
       Bundestag noch zustimmen muss. Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast
       alle Erwerbstätigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten
       Preise auch nur annähernd abfedern können. Das wird letztlich auch vom
       Verlauf des Krieges – und einem möglichen Lieferstopp für russisches Gas –
       abhängen.
       
       Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März auf
       das Paket geeinigt, als klar wurde, welche Auswirkungen der russische Krieg
       in der Ukraine auf die Preise an der Tankstelle, beim Heizen und auch im
       Supermarkt in Deutschland haben würde. Bereits im Februar war unter anderem
       die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli beschlossen
       worden – darüber soll der Bundestag an diesem Donnerstag endgültig
       entscheiden.
       
       Was im zweiten Entlastungspaket steckt:
       
       ## Sprit soll durch geringere Energiesteuern billiger werden
       
       Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten hierzulande die
       Spritpreise nach oben – teilweise um zweistellige Centbeträge pro Tag und
       Liter. Super E10 erreichte seinen Höhepunkt laut ADAC am 14. März mit 2,203
       Euro im bundesweiten Tagesdurchschnitt – das sind gut 45 Cent mehr als am
       Tag vor Kriegsausbruch. Diesel war am 10. März mit 2,321 Euro pro Liter am
       teuersten – ein Plus von fast 66 Cent im Vergleich zum Vorkriegsstand.
       
       Die Ampel-Koalition beschloss daher, die Energiesteuern auf Kraftstoffe für
       drei Monate – von Anfang Juni bis Ende August – so weit zu senken, wie es
       EU-Richtlinien erlauben. Man setzt darauf, dass die Unternehmen das auch an
       die Kunden weitergeben. Bei Benzin reduziert sich der Steuersatz laut
       Finanzministerium um 35 Cent pro Liter, bei Diesel um 17 Cent.
       
       Die Absenkung ist umstritten, denn inzwischen sind die Spritpreise auch so
       schon wieder spürbar gesunken. Am Dienstag kostete E10 den ADAC-Zahlen
       zufolge 1,954 Euro pro Liter, Diesel 2,019 Euro.
       
       ## 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr
       
       Als Ausgleich für die Subventionierung fossiler Energien – etwa durch den
       günstigeren Sprit – will die Bundesregierung auf den Öffentlichen
       Personennahverkehr (ÖPNV) billiger machen. Nicht nur Auto-, sondern auch
       Bahnfahrer sollen profitieren. Von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste
       [1][bundesweit für 9 Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr fahren
       können] – und damit viel günstiger als mit üblichen Monatstickets.
       
       Das Kabinett beschloss Änderungen am Regionalisierungsgesetz – das ist
       Grundlage für die Gelder, die der Bund den Ländern jährlich zur
       Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt.
       
       Der Bund will den Ländern für das 9-Euro-Monatsticket nun 2,5 Milliarden
       Euro extra geben. Allerdings reicht das den Ländern nicht aus, sie wollen
       deutlich mehr Geld, um stark gestiegene Energie-, Bau- und Personalkosten
       im ÖPNV ausgleichen zu können. Sie könnten das Projekt daher im Bundesrat
       vorerst scheitern lassen.
       
       ## 300 Euro Energiepreispauschale
       
       Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen
       Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das
       Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei
       Selbstständigen wird die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Anschließend
       unterliegen die 300 Euro der Einkommensteuer. Dadurch bekommen Bürger mit
       hohem Steuersatz am Ende weniger raus, wer unter dem Grundfreibetrag
       bleibt, profitiert von der vollen Summe.
       
       Umstritten ist, dass Rentner bei dem Auszahlungsweg leer ausgehen sollen.
       Sozialverbände kritisieren, dass gerade Seniorinnen und Senioren mit
       kleinen Renten aber auf das Geld angewiesen wären. Die Ampel-Parteien
       führen dagegen die anstehende Rentenerhöhung an. Ebenfalls umstritten ist,
       ob die 300 Euro ausreichen werden, um die Mehrkosten durch die gestiegenen
       Preise etwa beim Heizen auszugleichen.
       
       ## Bonus für Familien mit Kindern und Sozialleistungsbezieher
       
       Familien sollen besonders entlastet werden – deshalb wird das Kindergeld
       einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben. Der Bonus soll im Sommer aufs
       Konto kommen und automatisch von der Familienkasse ausgezahlt werden, er
       muss also in der Regel nicht beantragt werden.
       
       Wer Sozialleistungen bezieht, soll zudem zusätzlich zum bereits zuvor
       beschlossenen 100-Euro-Zuschuss eine weitere Einmalzahlung von 100 Euro
       bekommen.
       
       ## Kosten für den Staat
       
       Für das Entlastungspaket muss Finanzminister Christian Lindner (FDP) seinen
       bereits beim Bundestag eingereichten Haushaltsplänen nachträglich ein
       Update verpassen. In einem Ergänzungshaushalt [2][plant er mit fast 40
       Milliarden Euro zusätzlichen Schulden] – darunter summieren sich aber auch
       etwa Wirtschaftshilfen, die Verlängerung der kostenlosen Coronatests und
       andere Maßnahmen.
       
       Die Energiepreispauschale allein wird den Staat laut Entwurf etwa 10,4
       Milliarden Euro kosten. Zwar summieren sich die Auszahlungen auf 13,8
       Milliarden Euro, der Staat nimmt aber auch 3,4 Milliarden mehr Lohn- und
       Einkommensteuer sowie Solidaritätszuschlag ein. Für den Kinderbonus sind in
       diesem Jahr Kosten von fast 9 Milliarden Euro eingeplant. Auch diese werden
       in den Folgejahren zu etwas mehr Steuereinnahmen führen. Durch die
       vorübergehende Steuersenkung beim Sprit entgehen dem Bund nach Rechnung des
       Finanzministeriums Steuereinnahmen von rund 3,15 Milliarden Euro.
       
       27 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
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