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       # taz.de -- Waffen für die Ukraine: Deutsche Geparden für die Ukraine
       
       > Die Ampelkoalition exportiert nach viel Hin und Her schwere Waffen.
       > Obwohl die SPD vorher vor einer Eskalationsgefahr gewarnt hatte.
       
   IMG Bild: Sowas liefert man lieber: Nachtsichtgerät der Bundeswehr
       
       Am Dienstag lernten die Deutschen also mal wieder einen neuen Panzer
       kennen. Den [1][Leopard, den Marder, die Panzerhaubitze 2000]: Kennt man
       inzwischen alle, sie sind in der wochenlangen Diskussion über neue Waffen
       für die Ukraine schließlich oft genug durch die Tagesschau gefahren. Als
       Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Vormittag den Wendepunkt in
       der Debatte verkündete, ging es aber weder um den Kampf- noch um den
       Schützenpanzer und auch nicht um das Artilleriegeschütz. Nein, die erste
       schwere Waffe, die die Ukraine direkt aus Deutschland erhält, ist der
       Gepard.
       
       Lambrecht verkündete die Nachricht in Ramstein, wohin die USA 40 Staaten
       geladen hatte, um über weitere Waffenhilfen für Kiew zu sprechen. „Erst
       gestern haben wir entschieden, dass Deutschland die Lieferung von
       Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine ermöglichen wird“, sagte sie dort.
       Es ist kein Panzer aus Bundeswehrbeständen: Das deutsche Militär hat den
       Gepard schon vor Jahren aus Kostengründen aussortiert. Stattdessen kommt
       die Lieferung vom Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann, der ein paar
       Dutzend der alten Geräte besitzt und sie der Ukraine direkt angeboten hat.
       Die Regierung genehmigt den Export jetzt.
       
       Die Panzer stammen noch aus der Zeit des Kalten Kriegs. Vorgesehen sind sie
       vor allem zur Bekämpfung von Zielen in der Luft, tieffliegende Flugzeuge
       und Helikopter zum Beispiel. Sie sind 48 Tonnen schwer, gepanzert und mit
       zwei Maschinenkanonen ausgestattet, die bis zu 6 Kilometer weit schießen
       können.
       
       Gegen die Lieferung solcher schwerer Waffen aus westlicher Produktion hatte
       die Bundesregierung über Wochen verschiedene Argumente angeführt. Ein
       häufig genanntes, ganz praktisches: Wichtig sei, dass die ukrainische Armee
       gelieferte Waffen sofort nutzen könne. Bei den Gepard-Panzern ist das eher
       nicht der Fall: Sie müssen erst noch instandgesetzt werden. Dazu kommt die
       Ausbildung ukrainischer Soldat*innen, die beim relativ komplizierten Gepard
       wohl noch länger dauert als etwa beim Schützenpanzer Marder. Ein zweites,
       grundsätzliches Gegenargument war bisher vor allem aus der SPD zu hören:
       [2][die Eskalationsgefahr]. Die russische Führung könne demnach die
       Lieferung schwerer Waffen aus dem Westen als Provokation sehen und [3][mit
       einem direkten Angriff reagieren].
       
       ## International wuchs der Druck
       
       Beide Argumente zählen nun beim Gepard offenbar nicht mehr. Für Marder- und
       Leopard-1-Panzer, die die Industrie der Ukraine laut Medienberichten
       ebenfalls angeboten hatte, gibt es dagegen bislang noch keine
       Exportgenehmigung. Ein Ringtausch, bei dem die Bundeswehr Marder aus
       eigenen Beständen an Slowenien abgeben würde, die dafür jugoslawische
       Kampfpanzer an die Ukraine gibt, ist seit vergangener Woche in
       Vorbereitung. Grünes Licht gibt es hier allerdings noch nicht. Stück für
       Stück robbt sich die Bundesregierung also an die Lieferung schwerer Waffen
       ran, nachdem der Druck zuletzt sehr groß geworden war. Er wuchs
       international, als über die letzten Wochen und Tage immer mehr Staaten
       vorgelegt hatten – unter anderem mit sowjetischen Kampfpanzern aus
       osteuropäischen Nato-Staaten, Panzerhaubitzen aus den Niederlanden und
       weiteren Geschützen aus den USA und Frankreich.
       
       Dazu kam der Druck aus der Koalition selbst, wo sich öffentlich am
       deutlichsten vernehmbar die Bundestagsausschussvorsitzenden Marie-Agnes
       Strack-Zimmermann (FDP), Toni Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) für
       mehr Waffen ausgesprochen hatten. Und nicht zuletzt: der Druck aus der
       Opposition im Bundestag. Für die laufende Sitzungswoche hatte die Union
       einen eigenen Antrag zum Thema eingebracht.
       
       Ein Bundestagsbeschluss wäre rein appellativ, er hätte für die Regierung
       keine bindende Wirkung. Als PR-Instrument kann so ein Oppositionsantrag
       aber durchaus seine Wirkung erfüllen. CDU und CSU fordern in ihrem Papier
       die Lieferung von schweren Waffen aus Bundeswehrbeständen, inklusive
       Kampfpanzer, sprich: den Leopard 2. Das würde qualitativ nicht nur über den
       Gepard-Export hinausgehen, sondern über alle bisherigen Panzerlieferungen
       aus dem Westen. Die Ampelfraktionen haben dem Unionsvorschlag einen
       eigenen, schwächer formulierten Antrag entgegengestellt.
       
       Die Spitze der CDU/CSU-Fraktion reagierte am Dienstag dennoch positiv auf
       die Signale aus der Ampel. „Ich habe den Eindruck, dass das auf dem
       richtigen Weg ist“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer
       der Fraktion. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander
       Dobrindt. Er zeigte sich gesprächsbereit für Verhandlungen mit der
       Koalition über einen gemeinsamen Antrag im Bundestag. Auch die Ankündigung
       der Exportgenehmigung für die Gepard-Panzer sei ein Schritt in die richtige
       Richtung.
       
       ## Kritik aus der Linksfraktion
       
       Aber nicht alle in der Fraktion sehen das so. Henning Otte (CDU),
       stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, hält
       Lambrechts Gepard-Ankündigung für „die nächste Nebelkerze“, die leicht
       durchschaubar sei: „Vorzugeben, schwere Waffen zu liefern, aber
       gleichzeitig sicherzustellen, dass sie nicht rechtzeitig im Einsatz genutzt
       werden können“, kritisierte Otte auf Twitter. Dennoch spricht viel dafür,
       dass die Union ihren eigenen Antrag, der am Donnerstag im Bundestag
       debattiert werden sollte, zurückziehen wird. Seinen Zweck hat dieser schon
       erfüllt: Er hat die Ampel getrieben.
       
       Kein eigener Antrag, dafür aber umso deutlichere Kritik kommt aus der
       Linksfraktion. Sie lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine entschieden ab.
       Die US-Einladung für das Treffen in Ramstein nannte die Abgeordnete Sevim
       Dağdelen einen „dreisten Angriff auf die Souveränität Deutschlands“. Die
       Ampel hätte ihr zufolge den „von den USA einberufenen Kriegsratschlag mit
       ausgewählten Staaten auf deutschem Boden“ untersagen sollen.
       Waffenlieferungen verhindern ihr zufolge einen Verhandlungsfrieden im Krieg
       gegen die Ukraine und drohten den „Ukrainekonflikt zum dritten Weltkrieg“
       auszuweiten.
       
       26 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
   DIR Sabine am Orde
       
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