# taz.de -- Prozess gegen Bundeswehroffizier: Er dachte schon lange an Umsturz
       
       > Als Gymnasiast formulierte der rechte Franco A. seine Gedanken in
       > Notizbüchern. Das ist lange her, aber vor Gericht spielen sie nun eine
       > Rolle.
       
   IMG Bild: Franco A. im Februar im Gerichtssaal in Frankfurt
       
       Frankfurt am Main taz | In einem vom Bundeskriminalamt ausgewerteten
       Notizbuch schreibt Franco A., ihn beschäftigte gerade ein früherer Eintrag
       von ihm aus dem Januar 2007. In diesem Eintrag von 2007 führt Franco A.
       aus, welche Möglichkeiten es gäbe, in Deutschland in seinem Sinne Einfluss
       zu nehmen. Damals ist er noch am Gymnasium, erst im Folgejahr, am 1. Juli
       2008, beginnt er seinen Grundwehrdienst. Eine der Optionen sei, so schreibt
       der Gymnasiast A., „Soldat zu werden“, Karriere zu machen und „sich an die
       Spitze der deutschen Streitkräfte zu setzen.“ Und: „Darauf würde ein
       Militärputsch folgen.“
       
       Hat sich Franco A. mit dem Gedanken an einen Militärputsch in Deutschland
       beschäftigt? Und wenn ja, wie lange schon? Darum ging es am Montag im
       Prozess vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main.
       
       Franco A., Oberleutnant der Bundeswehr, muss sich seit Mai 2021 [1][vor
       Gericht] wegen des Vorwurfs verantworten, er habe eine schwere
       staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet. Der Generalbundesanwalt wirft A.
       vor, einen oder mehrere Terroranschläge oder -attentate geplant zu haben.
       
       A. hat ein Doppelleben als syrischer Geflüchteter Benjamin David geführt
       und er hat, wie er selbst vor Gericht zugegeben hat, mindestens [2][drei
       Waffen illegal besessen], darunter ein Schnellfeuergewehr des Typs G3.
       
       ## Der Putschgedanke bewege ihn
       
       Der Vorsitzende Richter Christoph Koller fragt Franco A., ob dieser in die
       Bundeswehr eingetreten sei, um dann irgendwann einen Militärputsch
       durchzuführen. Franco A. sagt: Nein, das sei nicht seine Motivation
       gewesen. Er sagt weiter, dass der Rahmen öffentlicher Diskussionen nun
       einmal sehr eng sei und seine Notizbücher für ihn der Ort waren, wo er
       solche Gedanken mit sich besprechen und für sich verarbeiten konnte. A.
       sagt vor Gericht auch mehrfach, er wolle nicht, dass seine Notizbücher,
       „sein Innerstes“, hier öffentlich verlesen werde. Als er sagt, er fühle
       sich „in dieser Sache mehrfach vergewaltigt“, klingt es so, als wäre er den
       Tränen nahe.
       
       A. und der Vorsitzende Richter diskutieren lange und mehrfach, wie weit der
       Schutz der Intimsphäre auch in tagebuchartigen Ausführungen eigentlich
       geht. Koller macht deutlich, dass politische Inhalte, auch wenn es um
       Gefühlsausdrücke geht, durchaus eine Relevanz für das Verfahren haben
       können. Der Vorwurf, eine terroristische Tat geplant zu haben, verlagert
       sowohl die Ermittlungen als auch eine richterliche Beurteilung der
       Handlungen des Angeklagten weit vor den möglichen Zeitpunkt einer solchen
       Tat.
       
       Letztendlich müssen die Richter:innen in Franco A.s Gedankenwelt
       schauen, deshalb werden beim Prozess Sprachnachrichten von A. abgespielt
       und seine Notizen von früher verlesen. Aber was hat der Eintrag eines
       Gymnasiasten von 2007 über eine Putschfantasie noch mit dem Franco A. von
       heute zu tun? Warum ist das relevant? Entscheidend ist an dieser Stelle
       wohl, das Franco A. diesen Putschgedanken in seinen späteren Notizen wieder
       aufgenommen hat, und zwar im Zeitraum 2014/2015, ein genaues Datum wurde
       vor Gericht nicht genannt.
       
       Franco A. schreibt davon, er habe sein erstes Tagebuch wieder gelesen und
       die Stelle mit den Putschgedanken bewege ihn jetzt, „wo ich beinahe die
       Streitkräfte hätte verlassen müssen.“ Er schreibt auch, es verwundere ihn,
       dass er solche Gedanken schon so lange mit sich herumtrage.
       
       ## Rassistische und radikalnationalistische Inhalte
       
       A.s Verweis darauf, dass er fast die Bundeswehr verlassen musste, gibt
       einen Hinweis darauf, zu welchem Zeitpunkt er sich noch einmal über
       Militärputschfantasien Gedanken macht und einen Bezug zu seinen Notizen aus
       dem Januar 2007 herstellt. Im Januar und Februar [3][2014 bekam A. nämlich
       Ärger mit der Bundeswehr]. Und zwar wegen seiner Masterarbeit, die
       stellenweise Züge einer antisemitischen Hetzschrift trägt.
       
       A. lernt damals in einer französischen Militärakademie. Der französische
       Offizier, der A.s Arbeit beurteilt, schreibt an seine Kollegen bei der
       Bundeswehr, was A. da geschrieben habe, enthalte schwere Mängel. „Wenn es
       ein französischer Lehrgangsteilnehmer wäre, würden wir ihn ablösen.“ Ein
       deutscher Gutachter stellt in der Arbeit „radikalnationalistische“ und
       „rassistische“ Inhalte fest, A. wird zu seiner Arbeit vernommen.
       Letztendlich belassen es die Verantwortlichen in der Bundeswehr jedoch
       dabei, A. zu belehren und ihn eine neue Arbeit schreiben zu lassen.
       
       Um mögliche antisemitische Einstellungen ging es auch in einem anderen, vom
       Gericht verlesenen Eintrag A.s, auch dieser wurde keinem genauen Zeitpunkt
       zugeordnet. Darin schreibt A: „Man darf den Leuten nicht zu schnell die
       Endlösung zumuten. Sie würde ihnen zu radikal erscheinen.“ Die Menschen
       könnten die Zwischenschritte hin zu einer solchen Lösung nicht
       nachvollziehen. Sie sähen nur Anfang und Ende.
       
       „Mir würde das Schreibgerät abbrechen, wenn ich so etwas zu Papier bringen
       würde“, kommentiert Richter Christoph Koller am Montag. Franco A.
       antwortet, diese Passage sei mit Sicherheit „spirituell gemeint“ gewesen,
       so wie es auch bei vielen anderen seiner Ausführungen sei. Er wolle diesen
       Abschnitt aus seinen Notizen aber noch einmal lesen und bei der nächsten
       Verhandlung am 2. Mai dazu Stellung nehmen.
       
       25 Apr 2022
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Schulz
       
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