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       # taz.de -- Linksbündnis in Frankreich: Aufbruch mit ungewissem Ausgang
       
       > Der Linkspopulist Mélenchon möchte in Frankreich Premier werden. Doch
       > sein Bündnis ist wackelig – und er selbst unter linken Wählern
       > umstritten.
       
   IMG Bild: Jean-Luc Mélenchon auf einem Wahlplakat für die Präsidentschaftswahl
       
       Läuft alles nach Plan für den stets selbstbewussten [1][Jean-Luc
       Mélenchon], dann muss ihn Emmanuel Macron nach den Parlamentswahlen im Juni
       zum Premierminister Frankreichs ernennen. Fortan wäre der 44-jährige
       Präsident zu einer ihn in seiner Machtfülle beschneidenden, höchst
       ungeliebten Polit-WG namens cohabitation gezwungen.
       
       Denn die Ziele seiner Mitte-rechts-Partei, die sich just von La République
       en Marche [2][in Renaissance umbenannt] hat, sind meist diametral
       entgegengesetzt zu jenen des 70-jährigen Chefs der linkspopulistischen
       Partei La France insoumise (LFI), der bei der Präsidentschaftswahl nur
       knapp nicht in die Stichwahl kam. Wo Macron auf mehr Europa, freie Märkte
       und Atomkraft setzt, will Mélenchon „Ungehorsam“ gegenüber der EU. Er
       fordert sozialstaatliche Eingriffe und ein Ende der AKWs.
       
       Und nun wittert Mélenchon Morgenluft, denn tatsächlich ist etwas fast
       Unvorstellbares in Frankreich passiert: Die Mehrheit des linken Spektrums,
       von den Grünen über die Kommunisten bis hin zu den im April kläglich
       gescheiterten Sozialisten (PS), hat sich unter großen Schmerzenauf [3][ein
       Bündnis] bereits ab dem ersten der beiden Parlamentswahlgänge geeinigt. Nun
       hat auch das Führungsgremium des PS der Nouvelle Union Populaire écologiste
       et sociale (Neue ökologische und soziale Volksunion) zugestimmt.
       
       Zwischenergebnis: eine Art politische Plattform mit mehreren hundert
       Vorschlägen zum Regieren, die am Samstag lanciert wird. Sie kaschiert
       beredt, dass die Gräben zwischen den Linken immer noch tief sind. Nun
       sollen Macrons oft unsoziale, repressive und instinktlose Politik sowie die
       extreme Rechte endlich gemeinsam gestoppt werden.
       
       Das ist ein fürwahr begrüßenswerter Ansatz, allerdings bricht dieses
       Zweckbündnis mit der proeuropäischen Linie der Sozialisten und der Grünen.
       Mélenchon ist, trotz einiger guter sozialer Ansätze in seiner Partei, ein
       oft autoritär agierender linker Nationalpopulist. Er stellt französisches
       Recht vor EU-Recht – ein heikler Kotau also vor einem Euroskeptiker. Dass
       das linke Bündnis tatsächlich eine Parlamentsmehrheit erreicht, ist zum
       aktuellen Stand eher unwahrscheinlich.
       
       Auch wenn linke Aufbruchstimmung in Frankreich spürbar ist: Zum einen haben
       [4][Macron und seine Partei in fast der Hälfte der 577 Wahlkreise im April
       gesiegt], Mélenchon und die anderen Linken kamen auf unter ein Viertel. Und
       zum anderen spaltet die Person Mélenchons, der bei einer linken Mehrheit
       wohl Premier werden würde, die Französ:innen. Viele proeuropäisch
       linksliberal Denkende werden im Juni deshalb nicht für das Linksbündnis
       stimmen. Entweder sie wählen dann gar nicht – oder sie stimmen
       zähneknirschend für Macrons Renaissance.
       
       7 May 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Wahlen-in-Frankreich/!5850190
   DIR [2] https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/macrons-partei-la-republique-en-marche-nennt-sich-kuenftig-renaissance
   DIR [3] /Vor-den-Parlamentswahlen-in-Frankreich/!5847794
   DIR [4] /Praesidentschaftswahl-in-Frankreich/!5850171
       
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   DIR Harriet Wolff
       
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