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# taz.de -- Finnland strebt Nato-Mitgliedschaft an: Ende der Allianzfreiheit

> Finnlands Beitritt ist so gut wie beschlossen – die Sicherheitslage habe
> sich seit dem Ukrainekrieg geändert. Die Nato verspricht zügige Aufnahme.

IMG Bild: Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson (l) und Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin

Stockholm taz | „Unverzüglich“ soll er gestellt werden, der Antrag
Finnlands auf Mitgliedschaft in der Nato. Das erklärten Staatspräsident
Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin in einer am
Donnerstagvormittag veröffentlichten gemeinsamen Presseerklärung.
Vermutlich am Sonntag wird der formale Beschluss folgen, am Montag eine
Sondersitzung im Reichstag in Helsinki.

„Eine Nato-Mitgliedschaft würde die Sicherheit Finnlands stärken“, heißt es
zur Begründung in der [1][knappen Stellungnahme] von Staatsoberhaupt und
Regierungschefin: „Als Nato-Mitglied würde Finnland die gesamte
Verteidigungsallianz stärken.“ Und beide geben ihrer Erwartung Ausdruck,
dass die noch erforderlichen Schritte „schnell innerhalb der nächsten Tage
getan werden“.

„Im Prinzip ist damit alles klar“, sagt Charly Salonius-Pasternak,
sicherheitspolitischer Experte an Finnlands Außenpolitischem Institut FIIA.
Nach der Verfassung sind es der Präsident und der außen- und
verteidigungspolitische Ministerausschuss, die einen derartigen Beschluss
zu fassen haben.

Eine Abstimmung im Parlament ist nicht erforderlich und soll es dem
Vernehmen nach auch nicht geben. Aber auch dort gibt es eine überwältigende
Mehrheit für eine Nato-Mitgliedschaft. In einer Umfrage der Tageszeitung
Helsingin Sanomat haben sich nur 10 der 200 Reichstagsabgeordneten gegen
einen Beitritt ausgesprochen.

## Ende der „allianzfreien“ Phase

Die Option einer Nato-Mitgliedschaft „für den Fall, dass eine Änderung der
Sicherheitslage das erfordert“, gehört seit Mitte der 1990er Jahre zur
Basis der finnischen Außen- und Sicherheitspolitik. 1992 war der 1948
zwischen Finnland und der Sowjetunion geschlossene „Vertrag über
Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ ausgelaufen.

Damit endete die Phase der „Neutralität“, die der Preis war, den das Land
wegen seines Kriegs gegen die Sowjetunion an der Seite Hitlerdeutschlands
zahlen musste. Statt als „neutrales“ definiert man sich seither als
„allianzfreies“ Land. Offiziell gibt es seit 1994 eine militärische
Zusammenarbeit mit der Nato im Rahmen des „Partnerschaft für den
Frieden“-Programms.

Für einen möglichen Beitritt hatte sich in vergangenen knapp drei
Jahrzehnten aber nur eine Minderheit unter den Parlamentsparteien und bei
Umfragen meist nur rund ein Fünftel der Bevölkerung ausgesprochen. Das
änderte sich schnell mit der russischen Invasion in der Ukraine.

## Zügiger Beitrittsprozess

Noch Anfang März hatte Ministerpräsidentin Sanna Marin einen möglichen
Beitrittsantrag jedenfalls in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen –
zwei Wochen später galt das nicht mehr. „Entscheidend waren wohl vor allem
unsere Geschichte und die 1.340 Kilometer gemeinsame Grenze mit Russland“,
sagt der Staatswissenschaftler Göran Djupsund: „Mein Vater war fünf Jahre
an der Front. Und die meisten Familien können eine ähnliche Geschichte über
ihre Eltern oder Großeltern erzählen.“

Finnland sei eines der engsten Partnerländer der Nato, sagte
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Stellungnahme von Marin und
Niinistö: „Die Allianz heißt Finnland mit offenen Armen willkommen.“ Der
[2][Beitrittsprozess] werde „zügig und reibungslos“ ablaufen.

Diese „Expansion der Nato fördert die Sicherheit in Eurasien nicht“,
erklärte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der russischen
[3][Nachrichtenagentur T]ass: Russland müsse diesen Schritt als eine
Bedrohung ansehen, wobei aber entscheidend sei, „inwieweit die militärische
Infrastruktur näher an unsere Grenzen heranrückt“.

12 May 2022

## LINKS

DIR [1] https://valtioneuvosto.fi/sv/-/10616/gemensamt-uttalande-av-republikens-president-och-statsministern-om-finlands-medlemskap-i-nato?languageId=en_US
DIR [2] /Geplante-Nato-Beitritte/!5854175
DIR [3] https://tass.com/politics/1449971

## AUTOREN

DIR Reinhard Wolff

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