# taz.de -- Parlamentswahlen im Libanon: „Leute, die von hier sind“
       
       > Die etablierten Parteien überbieten sich mit Werbeplakaten und
       > Geschenken. Alternative Parteien setzen auf Nähe, so wie die von Obeida
       > Takriti.
       
   IMG Bild: Tripoli und seine Umgebung zählen zu den ärmeren Gebieten des Libanon
       
       Beirut taz | Genau eine Woche vor den libanesischen [1][Parlamentswahlen]
       sitzt Kandidat Obeida Takriti mit Syrer*innen im Café Warshe 13 in
       der nordlibanesischen Stadt Tripoli zusammen – obwohl diese im Libanon gar
       nicht wählen dürfen. Seine Partei hat einen syrischen Ökonom eingeladen,
       für ein Gespräch mit syrischer und libanesischer Jugend.
       
       Sollte der Kandidat nicht lieber mit Megafon auf der Straße stehen oder an
       Türen klopfen, um für sich zu werben? Takriti lacht. „Die Wahlen sind
       organisiert und kreiert von der herrschenden Klasse“, sagt er. „Sie sind
       ein Theater, um Legitimität zu manifestieren. Wir müssen dieses
       Theaterstück als Gelegenheit nutzen, um mit den Menschen zu reden.“
       
       Wenn er heute durch seine Stadt Tripoli gehe, die zweitgrößte des Landes,
       und zehn Menschen treffe, seien darunter nur sechs Libanes*innen, sagt er:
       drei davon frustrierte Nichtwähler, drei weitere wählten nicht in Tripoli.
       Die anderen vier seien drei Syrer*innen und ein Palästinenser. „Das ist
       die Realität der Gesellschaft.“
       
       Diese verschiedenen Gruppen möchte seine Partei „Bürgerinnen und Bürger in
       einem Staat“, kurz [2][Mmfid], zusammenbringen. Ihr Hauptanliegen ist ein
       säkularer Staat – oder wie Takriti sagt: „Ein ziviler Staat, der alle
       integriert.“ Die Partei spricht mit Militärs im Ruhestand, mit
       Arbeitsverbänden oder Palästinenser*innen. „Wenn wir von
       Gesundheitsversorgung oder Bildung sprechen, dann fordern wir das für alle
       Einwohner*innen.“
       
       ## Hunderttausende gegen Korruption
       
       So banal das klingt, so radikal ist es ist Libanon. Hier leben 18
       Religionsgemeinschaften. Während des Bürgerkrieges von 1975 bis 1990 haben
       sich Milizen in verschiedenen Konstellationen bekämpft – um den Frieden
       zwischen den Konfessionen zu sichern, beteiligt ein kompliziertes
       Quotensystem alle an der Macht.
       
       Es ist der Versuch, möglichst alle Bevölkerungsgruppen am politischen Leben
       teilhaben zu lassen. Doch in der Realität hat das Konfessionssystem
       Klientelismus und Korruption die Türen geöffnet, den Staat zerfressen.
       
       Gegen dieses System gingen im [3][Oktober 2019] Hunderttausende im ganzen
       Land auf die Straße. „Selbst wenn ich bei der Müllabfuhr arbeiten möchte,
       bräuchte ich Vitamin-B“, erklärte damals ein Eisverkäufer auf dem
       Märtyrerplatz in Beirut seinen Frust. Sie protestierten gegen die
       Unfähigkeit der Regierung, den Staatsbankrott abzuwehren und gegen ihre
       Politik, die in die Taschen der Armen langt, aber die reichen, eng mit der
       Politik Verbundenen, nicht zur Kasse bittet.
       
       Auch Takriti war 2019 fast täglich auf der Straße. Neben dem zentralen
       Nour-Platz in Tripoli hatte er gemeinsam mit Freund*innen ein Zelt
       aufgestellt und jeden Tag eine Diskussionsrunde veranstaltet – über
       Wünsche, Hoffnungen und Forderungen. Für Takriti war und ist das die wahre
       Form der Politik: Man höre viele unterschiedliche Perspektiven, es gäbe
       Streitereien, Argumentationen, Konsens.
       
       ## Nach 2019 gründeten sich viele Initiativen
       
       Auch in diesen Tagen ist er viel unterwegs. Seine Stimme ist angeschlagen
       vom vielen Reden. Ist er ein Aktivist, der nun in die Politik gegangen ist?
       „Ich mochte immer die Idee, die Leute zu bewegen, sich in der Politik
       einzubringen.“ Er findet die Annahme, die libanesische Opposition sei die
       Zivilgesellschaft seltsam. „Ich definiere mich als Mitglied einer
       politischen Partei, die versucht, zivile Akteur*innen und diejenigen,
       die aus dem derzeitigen System herausfallen, dazu zu bringen, mit uns auf
       einen funktionierenden Staat zu drängen.“
       
       Aus den Protesten 2019 haben sich viele Initiativen, politische
       Gruppierungen und Parteien gebildet. Einige, die sich nun für die Wahlen
       aufstellen lassen, stammen aus der Zivilgesellschaft: Ein
       [4][Umweltingenieur], der sonst Projekte zum Schutz der Umwelt umsetzt. Ein
       [5][Filmregisseur], der schon 2015 gegen sich ansammelnden Müll in den
       Straßen protestiert hat und Politiker in den sozialen Medien zur
       Verantwortung ziehen möchte. Eine [6][Landschaftsarchitektin], die sich in
       Kampagnen für den Erhalt von öffentlichen Plätzen einsetzt. Sie sammeln
       private Spenden, während etablierte Parteien von reichen Geschäftsmännern
       gefördert werden.
       
       Wie Bahaa Hariri, Bruder des Ex-Ministerpräsidenten Saad Hariri. Während
       sich [7][der eine Bruder aus der Politik zurückgezogen hat], hat der andere
       eine eigene Partei gegründet – neben vielen großen Straße im Libanon kleben
       nun Werbeplakate für „Zusammen für den Libanon“. Oder der Multimillionär
       [8][Omar Harfouch], der in Tripoli antritt und sich als Stimme der
       Opposition inszeniert. Wahlen sind eine Frage des Geldes: Wer kann es sich
       leisten, die Stadt mit Plakaten seines Gesichts zuzupflastern?
       
       Tripoli bildet den Libanon im Kleinen ab: Es beherbergt sehr reiche Männer,
       wie den derzeitigen Ministerpräsidenten Nadjib Mikati. Gleichzeitig sind
       den Vereinten Nationen[9][zufolge] 85 Prozent der Haushalte im Nordlibanon
       arm: Sie leben ohne Arbeit, Krankenversicherung oder sauberes Wasser.
       
       ## Die Botschaft: Wir sind ein Teil von euch
       
       Takriti kommt aus Bab el Raml, einem armen Viertel in Tripoli. Am Abend
       möchte er die Leute dort von sich überzeugen. Auf einem gefliesten Platz
       stehen Plastikstühle um Tische, Männer rauchen Wasserpfeife oder spielen
       Karten, es riecht nach verbranntem Hühnchen vom Grill nebenan. Eine
       Bauleuchte bestrahlt den Platz, grelle Lichterschläuche sind um die Bäume
       gewickelt. Auf einem Tisch steht eine mobile Lautsprecherbox. Takriti
       spricht in das Mikro und stellt sich als Sohn der Nachbarschaft vor.
       
       „Wir wissen nichts über die Themen und Programme bei den Wahlen“, sagt ein
       junger Mann. „Dafür sind wir hier“, antwortet Takriti. „Wir machen keine
       Werbung im Fernsehen. Wir kommen und reden über unsere Themen.“ Ein anderer
       sagt: „Wo wart ihr die ganze Zeit? Wir kennen euch nicht.“ Takriti
       antwortet: „Viele von uns waren auf den Plätzen“, und meint die Schauplätze
       der Proteste von 2019.
       
       Takritis Botschaft ist klar: Wir sind ein Teil von euch. Doch das sagen
       auch die alteingesessenen Parteien. Die Verteilung der Wahlbezirke im
       Libanon folge konfessionellen Quoten, sagt Aly Sleem. Er ist
       Geschäftsführer des [10][libanesischen Verbands für demokratische Wahlen],
       der die Wahlen überwacht und Wahlverstöße dokumentiert. „Wir haben 218
       Sitze, die zwischen den Konfessionen verteilt werden.“ Die Wahlbezirke
       untermauern so das politisch-konfessionelle System und führen zu
       Klientelismus. In Tripoli gebe es zwar verschiedene sunnitische
       Führungspersonen, doch kein Schiit konkurriere dort mit ihnen. Umgekehrt
       habe niemand es bisher gewagt, die schiitischen Parteien Amal und Hisbollah
       in ihrer südlibanesischen Hochburg zu konfrontieren.
       
       „Wir wählen diejenigen, die gegen Hisbollah sind!“, ruft ein Mann, der von
       seinem Stuhl aufgesprungen ist. Takriti zeigt ihm ein Foto, auf dem der
       schiitische Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und der christliche Samir
       Geagea, Kopf der Partei Lebanese Forces, sich die Hände schütteln. Er
       möchte zu verstehen geben: Auch wenn sie sich vordergründig die Schuld für
       die Misere zuschreiben, stecken die Parteien unter einer Decke.
       
       ## Die alternativen Parteien haben keine vereinte Front
       
       Mit den Wahlen hat sich im [11][Bezirk Süden III] zum ersten Mal eine
       Opposition in einer einheitlichen Liste gegen die Hisbollah und ihre
       Schwesterpartei formiert. Doch das ist eine Ausnahme. Die alternativen
       Parteien haben es sonst nicht geschafft, eine vereinte Front gegen die
       Altparteien zu bilden. Streit entbrannte nicht nur über Personalien,
       sondern auch über die rechte, nationalistisch-christliche Partei Kataeb,
       deren Mitglieder nach der [12][Hafen-Explosion 2020] als Erstes
       zurückgetreten sind und sich seither als Teil der Opposition inszenieren.
       Weil sie Unterschiede in den Programmen sehen oder Persönlichkeiten aus dem
       Establishment ausschließen wollen, konkurrieren in wichtigen Wahlkreisen
       die Listen der Alternativen.
       
       „Warum tut ihr euch nicht mit größeren Parteien zusammen?“, wird Takriti
       gefragt. Der antwortet: weil bei anderen Parteien, etwa der von Bahaa
       Hariri, das Geld aus dem Ausland käme – und damit auch eine politische
       Agenda.
       
       Wählenden gäben ihre Stimme nicht nur den Kandidaten des gleichen
       Geschlechts und der gleichen Religion, sondern auch dem bekannteren und
       besser vernetzten, erklärt Sleem. Das Gesetz selbst verbiete es nicht,
       Dienstleistungen als Geschenk anzubieten, auch nicht während des
       Wahlkampfs. Deshalb grillt der Schwiegersohn des Präsidenten Fleisch, das
       er kostenlos verteilt.
       
       Kleinen Gefälligkeiten kommt derzeit eine größere Bedeutung zu. Seit 2019
       hat die lokale Währung, die libanesische Lira, über 90 Prozent ihres Werts
       verloren. Essen sei um das Elffache [13][teurer geworden], sagt das
       Welternährungsprogramm.
       
       ## Die Chancen der Alternativen sind gering
       
       Dass die konfessionellen Bindungen noch immer stark sind, merkt auch
       Takriti. Am Mittag sitzt er mit Freund*innen zusammen, die noch nicht so
       richtig überzeugt sind. Er redet von sozialer Gerechtigkeit, und davon,
       dass reiche Politiker zurzeit öfter die Kosten für Gesundheitsbehandlungen
       von potenziell Wählenden übernehmen. Auch Sarah Omari, die sich selbst als
       konservativ bezeichnet, hört zu. Eine ihrer Sorgen: Dass alternative
       Parteien ein ziviles Familiengesetzbuch einführen möchten – anstelle
       des derzeitigen, in dem jede religiöse Gruppe ihre eigene Grundlage –
       etwa die Bibel – hat. „Ich glaube, das gefährdet die Identität“, sagt sie.
       
       In vielen Bezirken seien die Chancen der Alternativen gering, so Sleem. Die
       Wahlhürde für einen Sitz ist je nach Gebiet unterschiedlich – im Distrikt
       Aley sei sie am geringsten mit 7 Prozent. Im südlichen Saida liege sie bei
       20 Prozent – fast unmöglich also. Bei den Wahlen 2018 gab es auch
       oppositionelle Parteien, doch nur eine Kandidatin kam ins Parlament.
       
       Für Takriti geht es nicht darum, zu gewinnen. „Wir haben schon etwas
       erreicht“, sagt er stolz: „Wir haben Politiker*innen präsentiert, die
       wirklich über Politik reden, nicht über Dienstleistungen. Leute, die von
       hier sind – und nicht aus der Bourgeoisie.“
       
       Zumindest die Diskurse haben sich verschoben. Eine Bürgerjournalistin teilt
       bei einer Diskussion eine Beobachtung: Bei der Freitagsansprache in der
       Moschee habe der Imam gesagt, die Leute sollten wählen, was gut für das
       Land Libanon sei, nicht für die muslimische Gesellschaft. Das habe er zuvor
       noch nie so formuliert.
       
       13 May 2022
       
       ## LINKS
       
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