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       # taz.de -- Skandal um #Metoo-Fall bei Polizei: Landesinnenminister sitzt aus
       
       > Der Stuttgarter Landtag debattiert über Ermittlungen gegen den
       > Landesinnenminister Thomas Strobl, der Infos an einen Journalisten gab.
       
   IMG Bild: Thomas Strobl im Landtag
       
       Karlsruhe taz | Ermittlungen gegen einen Innenminister, Durchsuchungen im
       Ministerium inklusive – folgt man den Rednern von CDU und Grünen bei der
       Landtagsdebatte am Mittwoch, ist das kein Rücktrittsgrund, sondern ganz
       normal in einem Rechtsstaat. Man solle die Ermittlungen nicht vorgreifen,
       sagte auch [1][Ministerpräsident Winfried Kretschmann] (Grüne) Tags zuvor.
       
       Seit vergangener Woche [2][ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Thomas
       Strobl] (CDU), weil er zugegeben hat, im Zusammenhang mit Vorwürfen der
       sexuellen Belästigung gegen den Polizeiinspekteur des Landes ein
       Anwaltsschreiben an einen Journalisten durchgestochen zu haben.
       
       Die Ermittlungen in der Sache richten sich jetzt sowohl gegen den
       Journalisten, weil er im Verdacht steht, „verbotene Mitteilungen“
       veröffentlicht zu haben, als auch gegen Strobl, wegen der Anstiftung dazu.
       Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb am Freitag Räume des Ministeriums
       durchsucht und die Ermittlungen auf einen Mitarbeiter des Innenministeriums
       ausgeweitet. Grundlage ist der Paragraf 353d des Strafgesetzbuchs, der
       verhindern soll, dass vor einem Prozess aus Gerichtsakten zitiert wird.
       
       In dem Schreiben soll der Anwalt des Landespolizeiinspekteurs, dem die
       Staatsanwaltschaft vorwirft, einer Kriminalkommissarin Beförderung gegen
       Sex angeboten zu haben, ein Gespräch zwischen dem Ministerium und seinem
       Mandanten vorgeschlagen haben.
       
       Aber warum hat Strobl den Brief durchgestochen? Er habe mit seinem Handeln
       Transparenz erzeugen wollen, rechtfertigte sich der Minister vor dem
       Landtag. Gegen die Transparenz-These spricht, dass Strobl nach der
       Veröffentlichung des Briefs in den Stuttgarter Nachrichten so tat, als
       Suche das Ministerium selbst nach dem Leck. Als die Staatsanwaltschaft um
       eine Ermächtigung zur Ermittlung anfragte, um dies zu klären, wies der
       Innenminister diese ab.
       
       Über verborgene Motive des CDU-Politikers rätselt die Landespresse schon
       seit Tagen. Oppositionsführer Andreas Stoch, hält einen Rückzug des
       verunglückten Whistleblowers Strobl nun für überfällig: „Wäre er ein
       Polizeibeamter, wäre er längst suspendiert.“
       
       11 May 2022
       
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