# taz.de -- Regierungsbildung in Nordirland: Scheitern am Nordirlandprotokoll
       
       > Die DUP verweigert die Regierungsbildung, solange das Brexit-bedingte
       > Nordirland-Protokoll besteht. EU und Großbritannien üben sich in
       > Drohungen.
       
   IMG Bild: Parlamentsgebäude in Belfast
       
       Dublin taz | Nordirland hat vorige Woche [1][gewählt], die Stimmen sind
       gezählt, die Sitze sind verteilt. Dennoch wird es erst mal keine
       Regierungsbildung geben, wenn das neue Regionalparlament am Freitag
       erstmals zusammentritt. Die vage Hoffnung, dass die Democratic Unionist
       Party (DUP) einen Stellvertreter für die Erste Ministerin – Michelle
       O’Neill von Sinn Féin – nominiert, erfüllt sich nicht.
       
       DUP-Chef Jeffrey Donaldson sagte, solange das Nordirlandprotokoll bestehe,
       das Bestandteil des Brexit-Vertrags ist, werde seine Partei der Regierung
       fernbleiben. Er werde sein Mandat für das Regionalparlament aufgeben und
       stattdessen seinen Unterhaussitz behalten, sagte er am Mittwoch. Ein
       Doppelmandat ist nicht zulässig.
       
       Ohne die DUP wird es keine nordirische Regierung geben. Im [2][Belfaster
       Abkommen] vom Karfreitag 1998, das der britischen Provinz relativen Frieden
       beschert hat, ist festgelegt, dass die beiden stärksten Parteien auf
       protestantisch-unionistischer und katholisch-republikanischer Seite die
       Erste Ministerin und ihren gleichberechtigten Stellvertreter ernennen
       müssen.
       
       Zum ersten Mal in der Geschichte Nordirlands stellen die Unionisten nicht
       mehr die stärkste Partei. Sie sind von Sinn Féin, dem früheren politischen
       Flügel der inzwischen aufgelösten Irisch-Republikanischen Armee (IRA),
       überholt worden. Eigentlich hat Sinn Féin die Wahl aber nicht gewonnen,
       sondern die Unionisten sie verloren.
       
       ## Das Nordirland-Protokoll regelt Zollgrenzen und verärgert die DUP
       
       Sinn Féin kam im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren auf dieselbe Zahl an
       Mandaten. Weil aber die DUP vor der Wahl angekündigt hatte, die
       Regierungsbildung wegen des Nordirlandprotokolls zu torpedieren, sind viele
       Wähler zu anderen Parteien, nicht zuletzt zur neutralen Alliance Party,
       abgewandert.
       
       Das Protokoll regelt, dass Nordirland faktisch Teil des EU-Binnenmarkts
       bleibt. Dadurch wird zwar eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik
       Irland vermieden, aber stattdessen gibt es nun eine Zollgrenze zwischen
       Nordirland und Großbritannien, damit britische Waren nicht unkontrolliert
       nach Nordirland und von dort in die EU gelangen können.
       
       Das ist für die Unionisten, die für den Verbleib Nordirlands im Vereinigten
       Königreich eintreten, unannehmbar, weil Nordirland dadurch anders als die
       anderen Regionen des Vereinigten Königreichs behandelt wird. Das verstoße
       gegen die Unionsgesetze von 1800, sagen sie.
       
       Es bleiben nun sechs Monate Zeit für Verhandlungen. Führen sie zu keinem
       Ergebnis, übernimmt die britische Regierung die Herrschaft über die
       Provinz. Der Vizepräsident der EU-Kommission, [3][Maroš Šefčovič], sagte am
       Dienstag, eine Neuverhandlung des Protokolls komme nicht in Frage. Eine
       einseitige Aufkündigung durch London würde „unsere Bemühungen um eine
       mögliche Lösung schwieriger“ machen. In den kommenden Tagen wird sich
       Šefčovič mit der britischen Außenministerin Liz Truss treffen.
       
       ## EU hat Änderungen des Protokolls angeboten
       
       Am Dienstagabend hat sich nun der US-Kongress in die Debatte eingemischt.
       Er warnte die britische Regierung, dass die einseitige Aufkündigung des
       Nordirlandprotokolls „eine direkte Verletzung internationalen Rechts“ wäre
       und „das Belfaster Abkommen gefährden“ würde. US-Außenminister Antony
       Blinken kündigte an, man werde „in Kürze einen Sonderbeauftragten für
       Nordirland nominieren“.
       
       Es gibt jedoch Anlass für vorsichtigen Optimismus. So verlangte Donaldson
       am Mittwoch nicht mehr die Abschaffung des Protokolls, sondern lediglich
       „entscheidende Maßnahmen“. Die EU hat außerdem Änderungen des Protokolls
       angeboten, die die meisten nordirischen Kontrollen von Waren aus
       Großbritannien überflüssig machen würden.
       
       Aber selbst dann ist keineswegs sicher, ob die DUP die Demütigung hinnehmen
       und in eine Regierung eintreten würde, in der Sinn Féin die Erste
       Ministerin stellt.
       
       11 May 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Sinn-Fein-siegt-in-Nordirland/!5850888
   DIR [2] https://education.niassembly.gov.uk/post_16/snapshots_of_devolution/gfa
   DIR [3] https://twitter.com/MarosSefcovic
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Sotscheck
       
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