# taz.de -- Neuer Streit in Nordirland: Die Quadratur des Kreises
       
       > Die Unionisten wollen keine Zollgrenze – sie müssen aber mitregieren. Der
       > Frieden in Nordirland sollte wichtiger sein als das Post-Brexit-Abkommen.
       
   IMG Bild: Friedensbrücke in Derry verbindet den katholischen und protestantischen Teil
       
       Erneut eskaliert das Wortgefecht zwischen London und Brüssel über
       Nordirland. Großbritanniens Regierung erwägt, das [1][Nordirlandprotokoll
       des Brexit-Abkommens] gesetzlich auszuhebeln, um Zollkontrollen beim
       Warenverkehr zwischen Nordirland und Großbritannien nicht nur in der Praxis
       wegfallen lassen zu können, wie es aktuell schon oft der Fall ist, sondern
       auch in der Theorie. Die EU-Kommission regt sich fürchterlich auf und droht
       mit einer Suspendierung des gesamten Post-Brexit-Handelsabkommens mit dem
       Vereinigten Königreich.
       
       Man könnte fast meinen, es gäbe in Europa sonst keine Probleme. Die
       britische Regierung steckt aber tatsächlich in der Klemme. Die
       probritischen nordirischen Unionisten der DUP machen ihre weitere
       Mitarbeit in der Regionalregierung davon abhängig, dass das
       Nordirlandprotokoll in seiner jetzigen Form verschwindet. Wenn das
       Protokoll also unverändert bestehen bleibt, wie die EU es verlangt, gibt es
       keine nordirische Autonomieregierung mehr.
       
       Die aber, zwingend als gemeinsame Regierung der beiden stärksten Parteien
       der irisch-katholischen und probritisch-protestantischen Lager konzipiert,
       ist das Fundament der Friedensregelung des Karfreitagsabkommens von 1998 –
       das übrigens kein Wort über den Status der Grenze zur Republik Irland
       enthält.
       
       Dass Sinn Féin, die Irlands Wiedervereinigung anstrebt, [2][jetzt
       Nordirlands stärkste politische Kraft ist], ändert daran nichts, im
       Gegenteil: die DUP-Unionisten verloren den Status der stärksten Kraft nur,
       weil noch radikalere, gewaltbereite Unionisten ihnen Stimmen wegnahmen. Sie
       radikalisieren sich jetzt, aber trotzdem müssten DUP und Sinn Féin
       eigentlich Nordirland weiter gemeinsam regieren.
       
       Die DUP lehnt das Nordirlandprotokoll ab, weil es Nordirlands Status im
       Vereinigten Königreich verändert. Nun macht sie klar: Entweder es gibt das
       Nordirlandprotokoll oder eine Nordirlandregierung. Nicht beides. Ohne
       Regierung ist das Karfreitagsabkommen langfristig Makulatur. Ist das
       Protokoll wirklich wichtiger?
       
       11 May 2022
       
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