# taz.de -- Protest für mehr Lohn: Der Streik der Arbeitgeber_innen
       
       > Behinderte Arbeitgeber_innen besetzen den Haupteingang des Berliner
       > Abgeordnetenhauses. Sie kämpfen für höhere Löhne für ihre
       > Assistent_innen.
       
   IMG Bild: Behinderte Aktivist_innen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus
       
       Berlin taz | Sam liegt auf dem Boden vor dem Abgeordnetenhaus – wieder
       einmal. Gemeinsam mit etwa vier Dutzend Aktivist_innen mit und ohne
       Behinderungen hält Sam den Haupteingang besetzt. Einige liegen auf
       Isomatten, andere halten Schilder hoch, auf einem Banner steht:
       „Arbeitgeber_innen-Modell am Boden“.
       
       [1][Schon 2020 hatte Sam – Sams richtiger Name ist anders – hier
       protestiert.] Damals wie heute geht es den Demonstrant_innen um höhere
       Löhne für ihre Assistent_innen.
       
       Denn Sam ist, wie viele andere hier, behinderte_r Arbeitgeber_in, das
       heißt, die Assistenzkräfte, die Sam im Alltag unterstützen, sind nicht über
       einen Assistenzdienst angestellt, sondern direkt bei Sam.
       
       Dieses sogenannte Arbeitgeber_innenmodell wurde „hart erkämpft“, erklärt
       Sam, „für uns bedeutet es maximale Selbstbestimmung“. Es werde aber immer
       schwieriger, Assistent_innen zu finden, denn die Bezahlung ist
       vergleichsweise schlecht: 2019 hatten die beiden großen [2][Berliner
       Assistenzdienste Haustarifverträge] abgeschlossen.
       
       Seitdem werden die Assistent_innen dort nach Entgeltgruppe 5 (TV-L)
       bezahlt. Die im Arbeitgeber_innen-modell Beschäftigten sind damit zwei
       Entgeltstufen niedriger eingestuft als ihre Kolleg_innen bei den Diensten.
       Hinzu kommt: Bei Ausfällen müssen sie spontan einspringen. Die
       Arbeitsbelastung ist für sie also höher.
       
       Daher wollten die behinderten Arbeitgeber_innen nachziehen und haben als
       neugegründete Tarifgemeinschaft „Arbeitsgemeinschaft der
       Arbeitgeber*innen mit Persönlicher Assistenz“ mit der Gewerkschaft
       Verdi eine Tarifeinigung erzielt, die höhere Löhne für die Assistent_innen
       vorsieht. Dazu hatte ihnen die damalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach
       (Linke) [3][nach ihrem Protest 2020 geraten.]
       
       ## Die Polizei räumt nicht
       
       Dieser Tarifvertrag muss nun vom Land Berlin refinanziert werden – wie es
       auch im Koalitionsvertrag steht. Um den Prozess zu beschleunigen, hatte das
       „Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen“ am Mittwoch zum
       erneuten Protest aufgerufen. Anlass ist eine Sitzung des Hauptausschusses,
       der den Landeshaushalts maßgeblich bearbeitet.
       
       Nach einer Viertelstunde ist die Polizei da, räumt aber nicht. Der
       Aufforderung, sich wegzubewegen oder „wenigstens leiser zu sein“, will hier
       keine_r nachkommen: „Die wollen jetzt, dass wir hier Platz machen, aber
       unser ganzes Leben ist voller Barrieren“, ruft eine Aktivistin.
       
       Eine halbe Stunde später stellt sich schließlich Franziska Becker (SPD),
       Vorsitzende des Hauptausschusses, den Protestierenden und erklärt, sie
       werde „da noch mal nachfragen, wie das jetzt genau vorgesehen ist“. Man
       werde sich „drum kümmern, brauche aber „noch ein bisschen mehr Zeit“
       ergänzt ihr Kollege Tobias Bauschke, sozialpolitischer Sprecher der FDP.
       
       „Wie viel Zeit sollen wir Ihnen denn noch geben?“, fragt Steffen Willaredt,
       Vorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber*innen mit
       Persönlicher Assistenz“. „Wenn wir bis in zwei Wochen nichts hören, stehen
       wir wieder hier.“ Das zieht bei Tobias Bauschke, er verspricht: „In 14
       Tagen melden wir uns.“
       
       11 May 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Menschen-mit-Assistenzbedarf-in-Berlin/!5716462
   DIR [2] https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/behindertenhilfe/++co++820cedfe-9e9a-11ea-9ba9-001a4a160100
   DIR [3] https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/schwerbehinderung/4378-persoenliche-assistenz-fuer-menschen-mit-behinderungen-kampf-um-bessere-bezahlung
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bo Wehrheim
       
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