# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: 40 deutsche Diplomaten ausgewiesen
       
       > Moskau erklärt deutsche Diplomaten zu unerwünschten Personen. Zivilisten
       > sollen aus Mariupol abziehen. Flüchtlinge sollen besser versorgt werden.
       
   IMG Bild: Überleben in Mariupol
       
       ## Russland weist deutsche Diplomaten aus
       
       Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt und
       damit deren Ausweisung verfügt. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am
       Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und
       gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben
       worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht nach
       Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen
       diplomatischen Korps in Russland. (dpa)
       
       ## Versorgung der Flüchtlinge soll verbessert werden
       
       Neben der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine
       rückt rund zwei Monate nach Kriegsbeginn jetzt auch die Integration der zum
       Teil schwer Traumatisierten stärker in den Blick. Bund, Länder und Kommunen
       waren sich bei einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Montag einig, dass
       vor allem das Angebot an Kinderbetreuung und Schulbildung verbessert werden
       muss. Denn ein großer Anteil der Geflüchteten sind Frauen mit Kindern.
       Viele dieser Frauen haben eine Ausbildung, doch nur sehr wenige sprechen
       Deutsch.
       
       „Die Städte haben gemeinsam mit den Bundesländern begonnen, Kinderbetreuung
       und Unterricht für ukrainische Kinder zu organisieren – hier brauchen wir
       deutlich mehr Kapazitäten“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages,
       Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), am Montag zu Beginn eines
       Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt. Der Bund sollte sich an den Kosten dafür
       beteiligen. Nötig seien zudem schnelle Anerkennungsverfahren für Lehrkräfte
       und Erzieherinnen aus der Ukraine.
       
       Sowohl die Behörden als auch Hilfsorganisationen und Freiwillige, die sich
       seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine um die Ankommenden
       kümmern, berichten allerdings von der Schwierigkeit, vorzusorgen für eine
       Situation, die vom Kriegsverlauf abhängig und schlecht planbar ist. „Viele
       wollen so schnell es geht wieder zurück. Einige sind es schon. Aber wenn
       wir nach Mariupol oder in den Donbass schauen, ist eine schnelle Rückkehr
       nicht für alle möglich“ sagte die Integrationsbeauftragte der
       Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, mit Blick auf die große Zerstörung
       in diesen Gebieten. Darum brauche es für sie nun Perspektiven und Chancen
       auf Teilhabe in Deutschland.
       
       Die SPD-Politikerin dankte den Ländern für die Unterbringung von so vielen
       Menschen binnen kürzester Zeit. Sie sagte, der Bund werde dabei finanziell
       unterstützen und dazu an diesem Mittwoch im Kabinett einen
       Ergänzungshaushalt beschließen.
       
       Bis Montag hat die Bundespolizei die Einreise von heute 379.123
       Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine festgestellt. Da Ukrainer für 90 Tage
       ohne Visum einreisen können und an den EU-Binnengrenzen in der Regel keine
       stationären Kontrollen vorgesehen sind, dürfte die genaue Zahl der
       Kriegsflüchtlinge jedoch deutlich höher sein. (dpa)
       
       ## Krieg lässt Brotpreise steigen
       
       Die aufgrund des Ukrainekrieges deutlich gestiegenen Energie- und
       Rohstoffpreise machen den Bäckereien in Niedersachsen und Bremen zu
       schaffen. „Die Betriebe werden die gestiegenen Kosten an die Kunden
       weitergeben müssen, was bleibt ihnen übrig“, sagte am Montag
       Landesinnungsmeister Dietmar Baalk in Dinklage (Kreis Vechta) beim
       Verbandstag des Bäckerinnungsverbandes Niedersachsen/Bremen. Dem Verband
       gehören knapp 400 Betriebe in beiden Ländern an. Baalk rechnet nach eigener
       Aussage damit, dass die Endverbraucherpreise allein im ersten Halbjahr um
       10 bis 15 Prozent steigen werden. (dpa)
       
       ## Russland will über Lage in Mariupol reden
       
       Russland will laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA mit
       UN-Generalsekretär António Guterres Themen rund um die ukrainische
       Hafenstadt Mariupol und das dort belagerte Stahlwerk Asowstal besprechen.
       Guterres wird diese Woche zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin in
       Russland erwartet. Anschließend soll er nach UN-Angaben in die Ukraine
       weiterreisen, um deren Präsidenten Wolodimir Selenski zu treffen. (rtr)
       
       ## Energieentlastungspaket Mittwoch im Kabinett
       
       Das zweite Energieentlastungspaket soll nach Angaben mehrerer Ministerien
       am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Das betonen Finanz- und
       Verkehrsministerium am Montag in Berlin. Teil des Pakets ist ein
       9-Euro-Ticket, um den öffentlichen Nahverkehr nutzen zu können. Dieses
       solle vermutlich ab 1. Juni für drei Monate zur Verfügung stehen, so ein
       Sprecher des Verkehrsministeriums. Das würde eine staatliche Finanzierung
       in Höhe von 2,5 Milliarden Euro erforderlich machen. (rtr)
       
       ## Moskau kündigt Feuerpause für Mariupol an
       
       Moskau hat für Montag eine Feuerpause für das Gebiet um das Asow-Stahlwerk
       in der ukrainischen Stadt Mariupol angekündigt. Die russischen Truppen
       würden ab 13.00 Uhr (MESZ) „alle Feindseligkeiten einstellen, ihre
       Einheiten auf eine sichere Entfernung zurückziehen und den Rückzug“ der
       Zivilisten sicherstellen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau
       mit. [1][In dem ukrainischen Stahlwerk haben sich seit Wochen ukrainische
       Soldaten und zahlreiche Zivilisten verschanzt]. (afp)
       
       ## Scholz hat Mittwoch keine Zeit
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Mitgliedern des
       Verteidigungsausschusses des Bundestages Auskunft zur deutschen Hilfe für
       das ukrainische Militär geben, allerdings erst im Mai. Aus Termingründen
       könne der Kanzler der Einladung für diesen Mittwoch nicht nachkommen, als
       Ersatztermin werde nun der 11. Mai angestrebt, sagte Regierungssprecher
       Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
       
       Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hatte in ihrem
       Einladungsschreiben an den Kanzler in der vergangenen Woche ausgeführt:
       „Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die
       Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, ist für
       die Menschen in der Ukraine existenziell.“ Der Verteidigungsausschuss
       beschäftige sich seit der Invasion Russlands in jeder seiner Sitzungen mit
       der aktuellen Lage in der Ukraine und erörtere auch den Stand des an die
       Ukraine abgegebenen sensitiven Materials. (dpa)
       
       ## Russland warnt USA vor Waffenlieferung
       
       Russland warnt die USA vor Waffenlieferungen in die Ukraine. „Wir haben
       betont, dass es inakzeptabel ist, wenn die USA Waffen in die Ukraine
       liefern. Wir haben ein Ende dieser Praxis gefordert“, sagt der russische
       Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, in einem Interview mit dem
       Fernsehsender Rossiya 24. Es sei eine offizielle diplomatische Notiz an
       Washington geschickt worden, in der die Bedenken Russlands zum Ausdruck
       gebracht worden seien. Solche Waffenlieferungen verschlimmerten die
       Situation und verschärften den Konflikt. Zuvor hatten US-Außenminister
       Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in
       Kiew der Ukraine und der Region Militärhilfe im Wert von 713 Millionen
       Dollar zugesagt. (rtr)
       
       ## 🐾 Von Raketen und Panik
       
       Kramatorsk ist Knotenpunkt für die Flucht aus dem Donbass. Nicht erst seit
       Moskaus Attacke auf den Bahnhof ist die Lage dramatisch. [2][Oleksii Ladyka
       berichtet für die taz von vor Ort].
       
       ## Angriff auf Ölraffinerie
       
       Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine die Ölraffinerie
       Krementschuk angegriffen. „Hochpräzise Langstreckenwaffen zerstörten
       Treibstoffproduktionsanlagen in einer Ölraffinerie am nördlichen Stadtrand
       von Krementschuk sowie Lagerstätten für Erdölprodukte, die militärische
       Ausrüstung für ukrainische Truppen betankten“, teilt das
       Verteidigungsministerium in Moskau mit. (rtr)
       
       ## Deutschland schickt vorerst keine Diplomat:innen
       
       Deutschland will zunächst nicht dem Schritt der USA folgen, Diplomatinnen
       und Diplomaten zurück in die Ukraine zu schicken. Das Auswärtige Amt
       bewerte die Lage „stetig neu“, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin.
       Dies geschehe auch „mit Blick auf die Frage, wie wir und wann wir mit
       eigenem diplomatischen Personal wieder vor Ort sein werden“. Die deutsche
       Botschaft in Kiew sei aber weiter nicht besetzt, die diplomatische Arbeit
       werde von Teams außerhalb der Ukraine gewährleistet.
       
       US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin
       hatten zuvor bei ihrem Besuch in Kiew eine schrittweise Rückkehr von
       US-Diplomaten in die Ukraine angekündigt. „Ab dieser Woche“ würden
       Diplomaten tagsüber in die Ukraine reisen, sagte ein hochrangiger Beamter
       des US-Außenministeriums in der Nacht zum Montag vor Journalisten.
       
       Die US-Botschaft in Kiew war wie auch die deutsche Vertretung wegen des
       russischen Angriffs auf die Ukraine evakuiert worden. (afp)
       
       ## Raketenangriffe auf Bahnstationen
       
       In der West- und Zentralukraine sind nach ukrainischen Angaben am
       Montagmorgen mehrere Raketen eingeschlagen. Dabei seien auch fünf
       Eisenbahnstationen getroffen worden, teilte der Chef der ukrainischen
       Eisenbahn, Olexander Kamyschin, [3][auf dem Telegram-Kanal des
       Unternehmens] mit. „Die russischen Streitkräfte zerstören weiter
       systematisch die Infrastruktur der Eisenbahn“, kommentierte Kamyschin.
       
       Seinen Angaben nach mussten aus Sicherheitsgründen die Route und der
       Fahrplan von mehreren Zügen geändert werden. Zu möglichen Verletzten gibt
       es widersprüchliche Angaben. Über Raketenangriffe hatten auch die Behörden
       des westukrainischen Gebiets Lwiw und von Winnyzja, südwestlich von Kiew,
       berichtet. (dpa)
       
       ## Brand in russischen Öldepots
       
       In zwei russischen Öldepots unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht
       zum Montag ein schwerer Brand ausgebrochen. Das Feuer habe in der Stadt
       Brjansk Lagertanks erfasst, teilte der örtliche Katastrophenschutz der
       Nachrichtenagentur Tass mit. Es liefen Löscharbeiten. Eins der Öllager soll
       der Ölgesellschaft Transneft Druschba gehören. Über die Druschba-Pipeline
       exportiert Russland Öl unter anderem nach Deutschland.
       
       Brjansk ist weniger als 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
       Ob der Brand mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnte,
       war zunächst nicht bekannt. Anfang April hatte Russland nach einem Brand in
       einem Öllager in der russischen Stadt Belgorod die Ukraine dafür
       verantwortlich gemacht. (dpa)
       
       ## 🐾 Rüstungsausgaben steigen weltweit
       
       Noch nie seit Ende des Kalten Kriegs wurde weltweit so viel Geld für
       Militär ausgegeben wie 2021, meldet das SIPRI-Institut.
       [4][taz-Korrespondent Reinhard Wolf berichtet.]
       
       ## Russische Armee kommt kaum voran
       
       Russland hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums noch
       keinen „bedeutenden Durchbruch“ erzielt, seit es den Schwerpunkt seines
       Militäreinsatzes auf eine vollständige Besetzung des Donbass verlegt hat.
       Die Fortschritte seien bislang geringfügig ausgefallen. (rtr)
       
       ## US-Außen- und Verteidigungsminister in Kiew
       
       Die USA haben ihre Solidarität mit der Ukraine mit dem Besuch einer
       ranghohen Regierungsdelegation in Kiew demonstriert. Außenminister Antony
       Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin reisten [5][wie angekündigt]
       am Sonntag in die ukrainische Hauptstadt und trafen sich dort mit Präsident
       Wolodimir Selenski. Blinken und Austin sagten Selenski weitere US-Hilfen in
       Höhe von 322 Millionen Dollar zu. „Damit werden die von der Ukraine
       benötigten militärischen Fähigkeiten unterstützt, insbesondere der Kampf im
       Donbass“, sagt ein Beamter des US-Außenministeriums. „Diese Hilfe wird den
       ukrainischen Streitkräften auch bei der Umstellung auf fortschrittlichere
       Waffen und Luftabwehrsysteme helfen, die im Wesentlichen Nato-fähig sind.“
       Die gesamte US-Sicherheitshilfe für die Ukraine seit der Invasion belaufe
       sich damit auf etwa 3,7 Milliarden Dollar. (dpa/rtr)
       
       ## CDU legt Antrag zu Waffenlieferungen vor
       
       Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine macht die Union
       weiter Druck auf die Ampel-Koalition. Die größte Oppositionsfraktion legte
       wie angekündigt einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vor und bot
       SPD, Grünen und FDP zugleich an, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten.
       Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion fordert, die deutschen Waffenlieferungen
       „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ zu intensivieren.
       Deutschland müsse sich jetzt „seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen
       und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen
       Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen“.
       
       Die Ampel-Regierung ist nach Angaben von SPD-Co-Chefin Saskia Esken in der
       Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine geschlossen, auch wenn es
       innerparteiliche Diskussionen gebe. „In der SPD wird die Debatte heiß
       geführt, sowohl in der Frage der Waffenlieferungen als auch in der Frage
       der Unterstützung insgesamt“, sagt Esken im Deutschlandfunk. Allerdings
       seien sich alle einig, dass man der Ukraine im Kampf gegen russische
       Angriffe mit Waffen helfen müsse. „Die direkte Lieferfähigkeit der
       Bundeswehr mit eigenem Material ist erschöpft“, fügt die SPD-Politikerin
       hinzu. Deshalb müsse man andere Wege gehen, etwa über Bestellungen bei der
       Industrie oder einen Ringtausch mit EU-Partnern. Im Bundestag soll diese
       Woche über Anträge der Union und der Ampel-Koalition über die Lieferung
       schwerer Waffen abgestimmt werden. (dpa/rtr)
       
       ## UN-Chef Guterres in der Türkei
       
       Gut zwei Monate nach der russischen Invasion in die Ukraine verstärkt
       UN-Generalsekretär António Guterres seine Bemühungen um Frieden. Guterres
       reist vor Besuchen in Moskau und Kiew zunächst in die Türkei. Dort trifft
       er heute den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Das Nato-Mitglied
       Türkei unterhält gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland
       und sieht sich als Vermittler in Friedensgesprächen. (dpa)
       
       ## Flüchtlingsgipfel mit Ehrenamtlichen Helfern im Kanzleramt
       
       Zwei Monate nach der Ankunft der ersten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
       in Deutschland kommen heute im Kanzleramt staatliche Akteure und
       ehrenamtliche Helfer zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz und die
       Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (beide
       SPD), werden das Treffen eröffnen. Es geht darum, Verteilung, Unterbringung
       und Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten bestmöglich zu organisieren.
       (dpa)
       
       25 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
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   DIR [5] /Solidaritaetsbesuch-in-der-Ukraine/!5850103
       
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   DIR USA
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   DIR Kritik am Kreml: Russischer Diplomat schämt sich
       
       Aus Protest gegen den Angriffskrieg Russlands ist ein russischer Diplomat
       zurückgetreten. 20 Jahre war Boris Bondarew im Dienst für das Putin-Regime.