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# taz.de -- Wahlen in Slowenien: Rechtspopulist Janša abgewählt

> Robert Golob wird mit einer Mitte-Links-Koalition neuer Regierungschef
> Sloweniens. Janez Janša, Fan von Orban und Trump, hat die Wahl verloren.

IMG Bild: Sloweniens Wahlsieger aus der Corona-Quarantäne: Robert Golob wird neuer Regierungschef

Ljubljana afp/dpa | Der rechtspopulistische Regierungschef [1][Janez Janša]
hat bei der Parlamentswahl in Slowenien eine schwere Niederlage erlitten.
Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen lag die oppositionelle
Freiheitsbewegung (GS) des liberal ausgerichteten Polit-Neulings Robert
Golob am Sonntagabend deutlich vor Janšas Partei SDS. „Die Menschen wollen
Veränderungen und haben uns das Vertrauen ausgesprochen, diese
Veränderungen herbeizuführen“, sagte Golob, der früher Manager einer
Stromgesellschaft war.

Golobs GS lag bei 34,5 Prozent, die SDS bei 23,6 Prozent. Nur drei weitere
Parteien, die konservative Neues Slowenien (NSi, 7 Prozent, 8 Mandate), die
Sozialdemokraten (SD, 7 Prozent, 8 Mandate) und die Linkspartei Levica (4
Prozent, 5 Mandate) übersprangen ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde, die für
den Einzug ins Parlament maßgeblich ist. Je ein Parlamentssitz ist
Vertretern der italienischen und der ungarischen Minderheit vorbehalten.

Mit dieser Mandatsverteilung kann Golob mit den Sozialdemokraten eine
Mehrheit bilden. Janša dagegen hat zusammen mit der NSi, seinem
traditionellen Koalitionspartner, derweil keine Mehrheit auf seiner Seite.
Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent – sie war damit höher als bei jeder
anderen Wahl in Slowenien seit 22 Jahren.

Der 63-jährige Janša räumte seine Niederlage ein und erklärte, er sei
„bereit, für das Gemeinwohl zusammenzuarbeiten“. Er warnte seinen Gegner:
„Es ist einfach, sich Plakate zu kaufen, die Unterstützung der Medien und
der sogenannten Zivilgesellschaft zu haben, aber nichts davon wird Ihnen
bei der harten Arbeit helfen, die vor Ihnen liegt.“

## Erfolgreiche Mobilisierung der Zivilgesellschaft

Golob sagte in seiner Ansprache am Wahlabend: „Morgen werden wir hart daran
zu arbeiten beginnen, das Vertrauen (der Wähler) zu rechtfertigen.“ Der
55-jährige Politik-Newcomer äußerte sich in einem Livestream von seinem
Haus aus, da er sich derzeit wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne
befindet. In der Wahlkampfzentrale der GS wurde Golobs Rede mit Jubel
aufgenommen.

Der deutliche Vorsprung für seine Freiheitsbewegung kam überraschend. In
dem südosteuropäischen Land war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der GS und
der Partei des Regierungschefs erwartet worden. Kovac zufolge geht Golobs
Sieg auf die erfolgreiche Mobilisierung der Zivilgesellschaft und junger
Wähler zurück. Diese hätten gegen ein Slowenien gestimmt, „das den Weg
Ungarns einschlägt, gegen die Einführung einer illiberalen Demokratie,
gegen eine Regierung, die die [2][Kontrolle über das öffentliche Fernsehen]
und den Justizapparat übernimmt“.

Janša hatte im Wahlkampf Stabilität versprochen und mit Slogans wie „Keine
Experimente“ für seine Partei geworben. Doch der Regierungschef ist sowohl
innenpolitisch als auch in der EU stark umstritten. Die Opposition wirft
Janša vor, die demokratischen Institutionen seit seinem Amtsantritt vor
zwei Jahren ausgehöhlt und die Pressefreiheit eingeschränkt zu haben.

Seit Janšas Amtsantritt gab es immer wieder große Demonstrationen, die sich
gegen autoritäre Tendenzen in Slowenien richteten. In der EU wird Janšas
enges Verhältnis zu Ungarns rechtsnationalistischem Ministerpräsidenten
Viktor Orbán mit Argwohn betrachtet. Janša ist auch ein Bewunderer des
früheren US-Präsidenten Donald Trump.

25 Apr 2022

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