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       # taz.de -- Neue EU-Regeln für Onlineplattformen: Die Umsetzung entscheidet
       
       > Die EU will Nutzer:innen vor Tricks der Internet-Plattformen besser
       > schützen. Der Plan ist gut – doch nun geht es um die Details.
       
   IMG Bild: Früher war (fast) alles besser: Zumindest gab es mit der Schreibmaschine kein Werbe-Tracking
       
       Eines muss man der EU lassen: Sie war schnell. Schon das zweite große
       Gesetz zur Plattformregulierung, [1][das nicht einmal zwei Jahre gebraucht
       hat] bis zur finalen Einigung – das muss der eine oder andere nationale
       Gesetzgeber erst mal nachmachen. Klar kann jetzt die Fraktion derer kommen,
       die stets sagt, gut Ding will Weile haben. Aber im digitalen Zeitalter
       heißt das: Im Zweifelsfall ist das Ding allein schon deshalb nicht mehr
       gut, weil es nach zu langen Verhandlungen von der technischen Entwicklung
       überholt ist.
       
       Und der am Wochenende zur Einigung gelangte [2][Digital Services Act] (DSA)
       enthält durchaus Sinnvolles. Zwar ist der finale Text noch in Arbeit – aber
       die Kernpunkte der Einigung sind bekannt. Zum Beispiel das ausdrückliche
       Verbot von „Dark Patterns“. Das sind diese fiesen Design-Tricks, die
       Nutzer:innen dazu bringen, etwa bei einem Cookie-Banner auf das große
       grüne „Okay“ zu klicken, statt sich über den kleinen grauen
       Einstellungs-Button zur Ablehnung zu hangeln; die durch erfundene
       Angebotsknappheit zum Kaufen verleiten oder ungewollte Newsletter
       unterjubeln. Ohne Dark Patterns wäre das Internet ein etwas besserer Ort.
       
       Das Problem ist: Viele der neuen Regeln klingen gut – aber wie es mit der
       Umsetzung aussieht, ist völlig offen. Zum Beispiel beim Verbot des
       Werbe-Tracking für minderjährige Nutzer:innen. Die Digitalwirtschaftslobby
       versteht es jetzt schon so, dass dieses Verbot nur dann greift, wenn eine
       Plattform sicher weiß, dass die Nutzerin unter 18 ist. Schöne Strategie:
       Nichts sehen, nicht handeln. Diese Haltung wird nicht die Ausnahme bleiben.
       Es ist damit zu rechnen, dass Unternehmen in allen möglichen Bereichen
       Formulierungen zu ihren Gunsten auslegen werden, sich um Verpflichtungen
       drücken oder dagegen klagen.
       
       Wie wirksam die neuen Regeln werden, hängt daher maßgeblich an der
       Durchsetzung. Und damit auch daran, welche Behörden verantwortlich sind und
       wie viele Ressourcen bereitgestellt werden. Beim [3][Datenschutz hat das
       nicht wirklich gut geklappt]. Es sollte eine Mahnung sein, es bei der
       Plattformregulierung besser hinzukriegen.
       
       24 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EU-will-Konzerne-haerter-regulieren/!5739464
   DIR [2] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020PC0825
   DIR [3] /FAQ-zur-EU-Datenschutzverordnung/!5295649
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Svenja Bergt
       
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