# taz.de -- Investitionen in Berliner Kliniken: Diagnose akute Unterversorgung
       
       > 350 Millionen Euro seien nötig, sagen Kritiker: Im Haushalt sind aber nur
       > 150 Millionen für Investitionen in die Krankenhäuser vorgesehen.
       
   IMG Bild: Kliniken ein Krankenhausfall? Blick in Berliner Intensivstation
       
       Berlin taz | Es muss schon etwas gewaltig schieflaufen, damit
       Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen gemeinsam demonstrieren.
       Genau das passiert am Montag. Unter dem Motto [1][„Klinikoffensive jetzt!“]
       zieht ein breites Bündnis für höhere Investitionen in die Krankenhäuser um
       10 Uhr vor das Abgeordnetenhaus. Mit dabei: die Berliner
       Krankenhausgesellschaft – der Lobbyverband der Berliner Krankenhausträger,
       Vertreter:innen zahlreicher Krankenkassen sowie gewerkschaftliche
       Gruppierungen wie der Marburger Bund und der arbeitnehmernahe
       Landespflegerat.
       
       Schon im März hatte das Bündnis in einem offenen Brief an das
       Abgeordnetenhaus kritisiert, es sei „schlichtweg nicht mehr zu erklären“,
       dass im derzeitigen Haushaltsentwurf nur rund 150 Millionen Euro für
       Investitionen in die Krankenhäuser vorgesehen sind. Die
       Krankenhausgesellschaft rechnet mit einem jährlichen Investitionsbedarf von
       350 Millionen Euro – demnach würde der Senat nicht einmal die Hälfte der
       benötigten Gelder bereitstellen.
       
       Selbst die zur Bestandserhaltung nötige Summe von 256 Millionen Euro würde
       nicht erreicht. „Wir verbrauchen schlicht die Substanz“, sagte Marc
       Schreiner, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, zur taz.
       
       Dabei rühmen sich SPD, Grüne und Linke seit zwei Legislaturperioden damit,
       sich für höhere Investitionen in die Krankenhäuser einsetzen zu wollen. Im
       [2][rot-grün-roten Koalitionsvertrag von 2021] wird ein „Zukunftsprogramm
       Krankenhäuser“ versprochen, die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey
       (SPD) hatte das Thema während der letzten Koalitionsverhandlungen gar als
       „Flaggschiff“ der neuen Koalition bezeichnet. Laut der
       Krankenhausgesellschaft sei die Investitionssumme aber – im völligen
       Gegensatz zu diesen großen Worten – tatsächlich um etwas mehr als ein
       Drittel eingebrochen. Noch 2021 seien 235 Millionen Euro bereitgestellt
       worden.
       
       ## Andere Zahlen
       
       Mit völlig anderen Zahlen rechnet dagegen Alexis Demos, Sprecher der
       Senatsfinanzverwaltung. Auf taz-Nachfrage schreibt er, tatsächlich seien
       die Investitionen von 136 Millionen (2021) auf 147,8 Millionen (2022) Euro
       erhöht worden – wenn auch äußerst moderat.
       
       Der Knackpunkt: In Demos’ Rechnung fehlt ein fast 96 Millionen Euro
       umfassendes Programm, mit dem sich der Senat verpflichtete, Zins- und
       Tilgungsraten von durch die Krankenhäuser neu aufgenommenen Krediten
       abzusichern. Das Programm sei nicht genutzt worden, so Demos, weshalb es
       eingestellt worden sei. Auch Schreiner nennt das Angebot „unattraktiv“,
       beklagt aber, dass den Krankenhäusern durch den Wegfall eine „zusätzliche
       Finanzierungsmöglichkeit vorenthalten“ würde.
       
       Tatsächlich haben die Krankenhäuser einen Rechtsanspruch auf
       Investitionsgelder. So sieht es die duale Krankenhausfinanzierung vor, eine
       der zentralen Säulen des deutschen durchökonomisierten Gesundheitssystems.
       Demnach sollen die Krankenkassen über ein Preissystem die Personal- und
       Behandlungskosten finanzieren, während die Bundesländer für Investitionen
       wie etwa technische Geräte oder Renovierungen zuständig sind.
       
       Das Problem: Weil Berlin (wie viele weitere Bundesländer) dieser
       Verantwortung seit Jahren nicht nachkommt, sei inzwischen eine
       Investitionslücke von 2,1 Milliarden Euro aufgelaufen, sagt Schreiner.
       Jedes Jahr zweckentfremden die Krankenhäuser deshalb Kassengelder,
       eigentlich gedacht für Personal und Patient:innen, um die nötigsten
       Investitionen doch noch zu tätigen.
       
       ## Die Sache mit den Eigenmitteln
       
       Das ist kein Geheimnis: Der kommunale Klinikkonzern Vivantes etwa gibt
       alljährlich an, wie viele Investitionsgelder aus sogenannten „Eigenmitteln“
       stammen: 2020 waren es 116,8 Millionen Euro.
       
       Diese Eigenmittel sparen die Krankenhäuser zum Beispiel ein, indem sie
       Arbeitsbereiche auf formal unabhänge Tochtergesellschaften auslagern,
       wodurch Tariflöhne umgangen werden können. Unter anderem, um gegen diese
       Praxis vorzugehen, stellten die Beschäftigten der kommunalen Krankenhäuser
       im vergangenen Jahr den wohl bisher längsten Krankenhausstreik in Berlin
       auf die Beine – [3][und waren erfolgreich]. In den
       Vivantes-Tochterunternehmen sollen die Löhne nun zumindest näherungsweise
       an den Tarifvertrag angeglichen werden, obwohl Vivantes unterm Strich immer
       noch Geld einspart.
       
       Nicht auf der Demo vertreten sein wird übrigens die Gewerkschaft Verdi. Man
       teile die Forderung nach Schließung der Investitionslücke, sagte
       Gewerkschafterin Gisela Neunhöffer der taz. Das Finanzierungssystem sei
       grundsätzlich reformbedürftig. Zu denken gibt der Gewerkschaft etwa die
       öffentliche Finanzierung von privatwirtschaftlichen Kliniken. Kürzlich
       hatte etwa der Klinikkonzern Fresenius angekündigt, 20 Prozent seiner
       Tochter Helios verkaufen zu wollen. Weil Helios aber vorher durch das Land
       Berlin finanziert wurde, würde so „aus öffentlichen Geldern privates
       Vermögen aufgebaut“, sagt Neunhöffer. Ein öffentliches Gesundheitswesen
       gehöre in öffentliche Hand.
       
       25 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.klinikoffensive.de/
   DIR [2] /Rot-gruen-roter-Koalitionsvertrag/!5815671
   DIR [3] /Pflegestreik-erfolgreich/!5804475
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Timm Kühn
       
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