# taz.de -- Kalbitz' Klage gegen Parteiausschluss: Brandenburgischer Murmeltiertag
       
       > Nach der Klage gegen den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz kommt es
       > zur Hauptverhandlung. Nicht wenige in der AfD wünschen sich seine
       > Rückkehr.
       
   IMG Bild: Andreas Kalbitz verfolgt eine Sitzung des Brandenburger Landtags von der Tribüne
       
       Berlin taz | Andreas Kalbitz, einst der einflussreichste Strippenzieher des
       völkischen AfD-„Flügels“, arbeitet nach seinem Ausschluss weiter an der
       Rückkehr in die extrem rechte Partei. Nach der Niederlagen vorm
       Parteischiedsgericht und in zurückgewiesenen Eilverfahren am Landgericht
       nimmt Kalbitz am Freitagvormittag den nächsten Anlauf, um sich wieder in
       die AfD einzuklagen. Denn dann steht die Hauptsacheverhandlung vor der
       [1][Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin] an. Ob bereits ein Urteil
       fällt, ist offen.
       
       In einem zurückgewiesenen Eilverfahren hatte die Kammer bereits
       festgestellt, dass die Beschlüsse des Parteischiedsgerichts jedenfalls
       nicht „evident rechtswidrig“ gewesen seien, auch eine Berufung im
       Eilverfahren von Kalbitz scheiterte.
       
       Im Hauptsacheverfahren geht es nun um den juristischen Strengbeweis. Dabei
       dürfte es nicht zuletzt um Details gehen: Ausgeschlossen wurde der
       Rechtsextremist am 15. Mai 2020 nämlich nicht wegen seiner zahlreichen
       rassistischen und rechtsextremen Äußerungen, sondern aus formalen Gründen.
       Kalbitz soll bei seinem Eintritt in die AfD 2013 seine Mitgliedschaft in
       der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) verschwiegen
       haben, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Ebenso soll er
       seine einjährige Mitgliedschaft ab 1993 bei den damals vom
       Verfassungsschutz beobachteten „Republikanern“ unerwähnt gelassen haben.
       Beides bestreitet Kalbitz.
       
       Die HDJ war bis zu ihrem Verbot 2009 eine für die Neonaziszene wichtige
       Untergrundorganisation, die sich an der Hitlerjugend orientierte und
       vormals „Heimattreue Jugend“, kurz „HJ“ hieß. Ihr Ziel war die Erziehung
       einer neuen nationalsozialistischen Elite. Kalbitz nahm an mindestens zwei
       Zeltlagern der Organisation teil. Es existieren [2][Beweisfotos von 2007,]
       der Verfassungsschutz verfügt sogar über eine Mitgliedsliste, auf der
       „Familie Andreas Kalbitz“ mit „Mitgliedsnummer 01330“ geführt wurde, wie
       sich nach und nach herausstellte.
       
       ## Sein Einfluss gilt als ungebrochen
       
       Kalbitz redete sich stets [3][per Salamitaktik heraus], distanzierte sich
       aber nie inhaltlich von seiner Vergangenheit. Zuletzt behauptete er, dass
       er bei der HDJ nur „Interessent“ gewesen sei und die Mitglieder-Software
       der HDJ ihn fälschlich als Mitglied geführt habe. Dazu hatte er offenbar
       auch den [4][ehemaligen „HDJ-Bundesführer“ Sebastian Räbinger kontaktiert,
       der eidesstattlich versichert habe], dass die Software diese Unterscheidung
       nicht mache.
       
       Bei der politischen Einordnung von Kalbitz gibt es kein Vertun: Die Liste
       seiner rechtsextremen Aktivitäten, Kontakte und Mitgliedschaften ist
       bemerkenswert lang. Für Experten und auch den Verfassungsschutz ist klar,
       dass Kalbitz über Jahrzehnte im [5][organisierten Rechtsextremismus
       verwurzelt ist]. Der Militärgeheimdienst MAD hatte den ehemaligen
       Fallschirmjäger und Bundeswehrausbilder schon länger auf dem Schirm und
       hatte ihn für Reservisteneinsätze gesperrt, der [6][Reservistenverband hat
       ihn 2020 rausgeworfen]. Ebenfalls seit Anfang 2020 beobachtet der
       Verfassungsschutz Kalbitz mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
       
       Sein Einfluss insbesondere im Landesverband Brandenburg und im völkischen
       Lager rund um Björn Höcke gilt unter vielen Beobachtern indes als
       ungebrochen: Kalbitz war für nicht wenige trotz seines formalen
       Ausschlusses immer Teil der Partei. Insbesondere nach dem Austritt seines
       größten innerparteilichen Kontrahenten, Jörg Meuthen, wurden die Rufe vor
       allem in der Ost-AfD und der Basis nach Kalbitz’ Rückkehr lauter.
       
       Ebenso tauchte Kalbitz bis zuletzt wie selbstverständlich auf
       AfD-Veranstaltungen und [7][Kundgebungen auf]. Auch dürfte seine Macht im
       Landesverband Brandenburg ungebrochen sein – dort wurde gerade die zu
       seinem Lager gehörende Birgit Bessin zur Landesvorsitzenden gewählt. Nach
       seinem Rausschmiss [8][hatte Bessin gesagt]: „Wir stehen zu unserem
       Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz.“ An ihrem Standpunkt dürfte sich bis
       heute wenig geändert haben.
       
       ## Rückkehr: nicht „ob, sondern wann und wie“
       
       Denn selbst der brandenburgischen Landtagsfraktion gehört Kalbitz als
       Parteiloser noch an, dafür änderte die Fraktion [9][eigens ihre
       Geschäftsordnung]. Mitglied der Fraktion ist Kalbitz noch immer – selbst
       nachdem der parteiintern auch für seine [10][Wutausbrüche berüchtigte
       Kalbitz] seinen Fraktionskollegen Dennis Hohloch in die Seite geboxt hat –
       angeblich freundschaftlich zur Begrüßung – und dieser anschließend mit
       Milzriss im Krankenhaus lag. Das anschließende Verfahren wegen fahrlässiger
       Körperverletzung wurde gegen Geldzahlung eines [11][vierstelligen Betrages
       durch Kalbitz] eingestellt.
       
       Kalbitz selbst äußerte sich zuletzt im [12][Spiegel.] Er strebe die
       Wiedererlangung seiner Mitgliedschaft „unverdrossen an, ob juristisch oder
       auf anderem Wege“. Er sei „unabhängig von dem aktuell sehr verstärkten
       Zuspruch sehr zuversichtlich“. Die Frage sei für ihn nicht „ob, sondern
       wann und wie“ er in die Partei zurückkehre.
       
       22 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2022/pressemitteilung.1194384.php
   DIR [2] https://recherche-nord.com/gallery/Andreas.Kalbitz.html
   DIR [3] /Chef-der-AfD-Brandenburg/!5685646
   DIR [4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/andreas-kalbitz-urteil-afd-mitgliedschaft?utm_referrer=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2F
   DIR [5] /Verfassungsschuetzer-ueber-Corona-Leugner/!5684095
   DIR [6] https://www.bundeswehr-journal.de/2020/reservistenverband-setzt-mitglied-kalbitz-vor-die-tuer/
   DIR [7] https://twitter.com/ostwestkonflikt/status/1500109959119482887
   DIR [8] /Nach-Rausschmiss-aus-der-AfD/!5686040
   DIR [9] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kalbitz-bleibt-in-der-brandenburger-afd-landtagsfraktion-16775569.html
   DIR [10] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/brandenburger-afd-kalbitz-gibt-fraktionsvorsitz-in-potsdam-auf-16910823.html
   DIR [11] https://www.maz-online.de/Brandenburg/Kalbitz-vs-Hohloch-Boxhieb-bleibt-folgenlos-Verfahren-eingestellt
   DIR [12] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-teile-der-basis-fuer-rueckkehr-von-rechtsaussen-andreas-kalbitz-a-5a779f5c-819d-430a-9a05-9b752c1b727a
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
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