# taz.de -- Vorwurf der Vetternwirtschaft: Sachsens Innenminister unter Druck
       
       > Roland Wöller (CDU) muss zurücktreten, finden Polizeigewerkschaften. Er
       > wollte einer Bekannten wohl einen Job an einer Polizeischule verschaffen.
       
   IMG Bild: Innenminister von Sachsen Roland Wöller
       
       Leipzig taz | Der Druck auf Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) ist
       hoch, vielleicht so hoch wie nie. Wegen umstrittener Personalentscheidungen
       werfen die Polizeigewerkschaften GdP und DPolG ihm Vetternwirtschaft vor
       und fordern seinen Rücktritt. Wöller, der den Vorwurf zurückwies, wollte
       sich mit den Polizeigewerkschaften versöhnen und hat sie am
       Dienstagnachmittag zur Aussprache ins Innenministerium geladen. Die
       Gewerkschaften hielten jedoch auch nach dem 90-minütigen Treffen an ihren
       Rücktrittsforderungen fest.
       
       Es sei ein intensives und sachliches Gespräch gewesen, in dem es vor allem
       um fehlende Kommunikation bei Wöllers Personalentscheidungen ging, sagte
       Hagen Husgen, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen, der taz.
       „Das Gespräch führte zu keinem Zeitpunkt dazu, die Forderung nach einem
       Rücktritt des Innenministers zurückzunehmen“, sagte Husgen.
       
       Das Vertrauen zwischen Wöller und der Gewerkschaft sei „einfach nicht mehr
       da“ und könne auch durch ein 90-Minuten-Gespräch nicht wieder hergestellt
       werden. „Nun müssen andere die Entscheidung treffen“, sagte Husgen, und
       spielte damit auf Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an. Sollte
       Wöller Innenminister bleiben, sei die Gewerkschaft aber professionell
       genug, um weiter mit ihm zusammenzuarbeiten.
       
       Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) blieb nach dem Gespräch bei
       ihrer Rücktrittsforderung. Es gebe kein Verständnis für Wöllers Vorgehen,
       sagte die sächsische Landesvorsitzende Cathleen Martin.
       
       ## Verdächtige Personalwechsel „still und heimlich“
       
       Bei dem Konflikt zwischen den Polizeigewerkschaften und dem Innenminister
       geht es insbesondere um die Neubesetzung des Chefpostens an der sächsischen
       Polizeihochschule in Rothenburg im Landkreis Görlitz. Dort soll Manja
       Hussner neue Kanzlerin werden – eine frühere Kommilitonin von Wöllers Frau.
       
       Die Gewerkschaften warfen dem Innenminister Vetternwirtschaft vor, er wies
       den Vorwurf zurück und erklärte dazu, dass Stellenbesetzungen „nach
       Eignung, Leistung und Befähigung“ erfolgten. Etwaige Bekanntschaften
       spielten dabei keine Rolle, seien aber auch kein Ausschlusskriterium für
       Bewerber:innen.
       
       Die Gewerkschaften sehen das anders und weisen daraufhin, dass Wöller schon
       mehrmals Spitzenposten mit ihm vertrauten Kandidat:innen besetzt habe.
       Anfang April etwa hat Wöller seinen Parteifreund Florian Oest zum Sprecher
       der sächsischen Polizei ernannt. Die GdP kritisiert, dass es „keine
       fachliche Notwendigkeit“ für den Personalwechsel gegeben habe und dieser
       „still und heimlich“ vollzogen worden sei.
       
       Wöller räumte am Dienstag Fehler bei der Kommunikation ein, sieht aber von
       einem Rücktritt ab. „Wir haben vereinbart, zukünftig öfter und regelmäßiger
       miteinander zu kommunizieren“, sagte er nach dem Gespräch mit den
       Polizeigewerkschaften.
       
       ## Lange Reihe an Polizei-Skandalen
       
       Die Koalitionspartner SPD und Grüne drängen auf Aufklärung. Albrecht
       Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verlangte am Dienstag
       „volle Transparenz“ und das Offenlegen aller Hintergründe von Wöllers
       Personalentscheidungen in der sächsischen Polizei. Valentin Lippmann von
       der Grünen-Fraktion betonte, dass es ein „sehr deutlicher Vorgang“ sei,
       wenn die zwei größten Polizeigewerkschaften, allen voran aber die GdP, kein
       Vertrauen mehr in den Innenminister hätten. Auch er erwarte nun
       vollständige Transparenz.
       
       Die Linken im sächsischen Landtag fordern Ministerpräsident Kreschmer schon
       lange dazu auf, Wöller von seinem Amt zu entfernen. Die CDU-Fraktion sieht
       dagegen derzeit keinen Grund für einen Rücktritt Wöllers.
       
       Der Innenminister stand in den vergangenen Jahren schon mehrmals in der
       Kritik. Nicht nur für seine [1][harte Abschiebepraxis] und [2][seinen
       Umgang mit den Corona-Protesten]. Er wurde auch heftig kritisiert, als bei
       einer Spezialeinheit der sächsischen Polizei Tausende Schuss Munition
       verschwanden, als eine Leipziger Polizistin sichergestellte Fahrräder
       illegal an Kolleg:innen verkaufte oder als kürzlich brutale
       Aufnahmerituale in einer Leipziger Spezialeinheit bekannt wurden.
       
       20 Apr 2022
       
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