# taz.de -- Senat soll T34 abräumen: Ehrenmal ohne Panzer?
       
       > CDU-Abgeordnete fordert Umdenken wegen Putins Krieg: Panzer würden nicht
       > in friedliches Berlin passen. Der Senat weist die Forderung zurück.
       
   IMG Bild: Das sowjetische Ehrenmal an der Straße des 17. Juni in Berlin
       
       Berlin taz | Die Panzer am sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni
       sollen verschwinden – jedenfalls, wenn es nach der
       CDU-Abgeordnetenhausmitglied Stefanie Bung geht. „Es passt nicht in das
       friedliche Berlin, dass sich Panzer am sowjetischen Ehrenmal präsentieren“,
       meint Bung in einem der taz vorliegenden Antrag, der den Senat zu einer
       Neugestaltung auffordert. Viel Rückhalt hat sie dafür bislang nicht: Der
       Senat weist das Ansinnen zurück, in ihrer eigenen Fraktion gibt es dazu
       einem Sprecher zufolge „sehr unterschiedliche Meinungen“.
       
       Das Putin-Regime habe mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine die
       „Geschäftsgrundlage“ für das 1945 errichtete Ehrenmal zerstört,
       argumentiert Bung: Die Panzer stünden „nicht mehr nur für die Befreiung
       Deutschlands und Europas vom Nazi-Faschismus durch die Sowjetunion, sondern
       sie werden zu Symbolen der Kriegsführung des Putin-Regimes.“ Bung ist
       stellvertretende Vorsitzende ihrer 30-köpfigen CDU-Fraktion – diesen Posten
       gibt es dort allerdings sieben Mal.
       
       Die Gedenkstätte im Tiergarten besteht aus einer Säulenreihe hinter einer
       Soldatenskulptur auf einem Sockel und wird links und rechts von je einem
       Artilleriegeschütz und einem Panzer Modell T34 flankiert. Dahinter sind
       rund 2.500 Soldaten bestattet. Bung widersprach gegenüber der taz dem
       Eindruck, sie wolle Geschichte umschreiben, ähnlich wie jene, die in
       Kreuzberg fordern, Straßennamen aus der Zeit der Befreiung von
       napoleonischer Herrschaft zu tilgen. „Ich weiß gar nicht, warum Panzer da
       stehen müssen“, sagte Bung der taz. Jungen Mitglieder ihrer Partei fehlt
       nach ihren Worten dafür das Verständnis.
       
       Das mochte der FDP-Abgeordnete Stefan Förster, studierter Historiker, nicht
       gelten lassen: „Dann müssen die sich mal mit Geschichte befassen“, sagte er
       gegenüber der taz. Förster unterscheidet zwischen einer moralischen und
       einer rechtlichen Betrachtung: „Moralisch kann ich schon verstehen, dass
       die Panzer aus der Zeit gefallen scheinen.“ Rechtlich aber sei die Sache
       klar: Deutschland habe sich vertraglich bei der Wiedervereinigung
       verpflichtet, die Gedenkstätten zu pflegen.
       
       ## Jarasch weist Bungs Forderung zurück
       
       Darauf hatte in einer ersten Reaktion auch Vize-Regierungschefin Bettina
       Jarasch (Grüne) gegenüber der Deutschen Presseagentur verwiesen. Zudem ist
       es aus ihrer Sicht falsch, die Gedenkstätte nur Russland zuzuordnen: „Hier
       geht es um das Gedenken der Toten des Zweiten Weltkriegs, in dem auf Seiten
       der Roten Armee Soldaten vieler Nationalitäten der Sowjetunion, darunter
       etliche russische und ukrainische, im Kampf gegen das Nazi-Regime starben“.
       Das Gedenken bleibt laut Jarasch bedeutsam, auch in seiner historischen
       Gestalt.
       
       Auf eine Anfrage, wie Regierungschefin Franziska Giffey zu dem Antrag
       steht, verwies Senatssprecherin Lisa Frerichs auf Jaraschs Reaktionen.
       Bungs am Dienstag noch urlaubender Fraktionschef Kai Wegner, zugleich
       Landesvorsitzender der Christdemokraten, beantwortete eine taz-Anfrage
       nicht.
       
       Widerstand gegen Bungs Vorstoß kommt auch von der AfD-Fraktion. „Die CDU
       sollte sich besser daran erinnern, dass auch für die mit der damaligen
       Sowjetunion 1990 vereinbarten Verträge zur Erhaltung und Pflege der
       sowjetischen Ehrenmale das alte Diktum von Franz Josef Strauß gilt: pacta
       sunt servanda“, sagte ihr Sprecher für Erinnerungspolitik, Martin Trefzer.
       
       Wie Jarasch verwies auch Daniel Bartsch, Sprecher der Senatsverwaltung für
       Kultur, darauf, dass keine russische, sondern die Rote Armee der
       Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland kämpfte – „eine Verkürzung auf Russland
       allein ist daher nicht sinnig“. Bung blendet das in ihrem Antrag durchaus
       nicht aus: „Wir vergessen nicht, dass es zu wesentlichen Teilen Soldaten
       aus der Ukraine und Belarus waren, die Berlin befreiten.“ Nun aber seien es
       russische Panzer, die den Angriff gegen die Ukraine anführen: „Es passt
       nicht in das friedliche Berlin, dass sich Panzer am sowjetischen Ehrenmal
       präsentieren.“
       
       Laut Kulturverwaltungssprecher Bartsch dürfte das Land Berlin, selbst wenn
       es wollte, das Aussehen vier sowjetischen Gedenkstätten, zu denen auch jene
       im Treptower Park gehört, nicht verändern. Denn nicht Berlin, sondern die
       Bundesrepublik ist Eigentümer – das Land hat sich in ihrem Auftrag
       lediglich darum zu kümmern, einen „denkmalwürdigen Zustand zu erhalten“.
       Dafür ist nicht etwa die sonst mit Denkmälern befasste Kulturverwaltung
       zuständig, sondern die von Jarasch geführte Senatsverwaltung für Verkehr,
       Klima und Umwelt.
       
       Wegen der Osterferien hat sich die CDU-Fraktion bislang nicht mit dem
       Panzer-Thema befasst. Bung will ihren offiziellen Antrag Dienstagmittag in
       der dortigen Geschäftsstelle eingereicht haben. Sie selbst ist zwar
       Mitglied des Kulturausschusses des Parlaments, nicht aber die
       kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Dieses Amt bekleidet der
       Abgeordnete Robbin Juhnke. Mit ihm habe sie ihren Vorstoß nicht
       abgesprochen, sagte Bung.
       
       Laut FDP-Mann Förster, zuhause in Treptow-Köpenick, gab es in der dortigen
       Bezirksverordnetenversammlung vor einigen Jahren bereits einen CDU-Vorstoß
       zu einer Veränderung an einem sowjetischen Denkmal, jenem im Treptower
       Park: Dort sollten nach dem Willen der Christdemokraten Stalin
       verherrlichende Inschriften verschwinden, was laut Förster im
       Bezirksparlament keine Mehrheit fand.
       
       Eine Reaktion Berlins auf den Angriffskrieg hält der FDP-Mann durchaus für
       berechtigt – aber eben nicht bei dem Denkmal, sondern mit Blick auf die
       Städtepartnerschaft mit Moskau: Die solle man auf Eis legen. Andere
       deutsche Städte haben das bereits getan. Eine entsprechenden Forderung von
       CDU-Landeschef Kai Wegner hatte Regierungschefin Giffey schon Anfang März
       zurück gewiesen: Es sei der Kriegs Putins, nicht der russischen
       Bevölkerung.
       
       Einen anderen Vorschlag mit Blick auf das Ehrenmal an der Straße des 17.
       Juni machte der taz gegenüber die SPD-Abgeordnete Ina Czyborra,
       denkmalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Die Panzer und Geschütze in
       Regenbogen- und Ukrainefarben anstrahlen.“ Am 30. März waren die beiden
       Panzer nachts mit je einer blau-gelben, ukrainischen Flagge bedeckt worden,
       die die Polizei morgens wieder entfernte. Die russische Botschaft hatte
       gegen die Aktion protestiert und von einer „Schändung des Denkmals für
       sowjetische Soldaten gesprochen“.
       
       20 Apr 2022
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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