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       # taz.de -- Bundespräsident nach Kiew eingeladen: Steinmeier nun doch erwünscht
       
       > Der ukrainische Präsident hat Steinmeier nach Kiew eingeladen. Zuvor will
       > noch eine andere Politikerin kommen.
       
   IMG Bild: Erst von Selenski ausgeladen, nun eingeladen: Reist der Bundespräsident demnächst nach Kiew?
       
       Berlin taz | Die wochenlangen atmosphärischen Störungen zwischen Kiew und
       Berlin sind weitgehend bereinigt. Am Donnerstag telefonierten
       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident
       Wolodimir Selenski erstmals wieder. 45 Minuten sollen die beiden
       Präsidenten miteinander gesprochen haben. Es war der erste Kontakt, seitdem
       die Ukraine Steinmeier Mitte April kurzfristig ausgeladen hatte.
       
       Wie aus dem Bundespräsidialamt bekannt wurde, habe Selenski den
       Bundespräsidenten persönlich sowie die gesamte Bundesregierung, also auch
       Bundeskanzler Olaf Scholz, zum Besuch nach Kiew eingeladen. Wann Steinmeier
       in die Ukraine reisen wird, ist bislang nicht bekannt, das
       Bundespräsidialamt wollte sich zu Reiseplänen offiziell nicht äußern.
       
       Der ukrainische Präsident hatte eine Reise [1][Steinmeiers], die dieser
       zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen und dem Baltikum geplant hatte,
       rüde verhindert und die Ausladung des Deutschen mit der Aufforderung
       verbunden, Kanzler Scholz solle stattdessen vorbeischauen. Das kam in
       Berlin nicht gut an.
       
       Scholz stellte diese Woche klar, dass er unter solchen Umständen nicht nach
       Kiew reisen werde, und wusste die Deutschen mehrheitlich hinter sich. Auf
       der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg forderte der Kanzler
       Kiew am Mittwoch erneut auf, einen „Beitrag“ zu leisten, um die Blockade zu
       lösen.
       
       ## Deutschland habe Ukraine von Anfang an unterstützt
       
       Während des Telefonats am Donnerstag habe der Bundespräsident dem
       ukrainischen Präsidenten Selenski Solidarität, Respekt und Unterstützung
       für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen die russischen
       Aggressoren ausgesprochen, teilte sein Büro mit. Deutschland habe die
       Ukraine in ihrem Verteidigungskampf von Anfang an finanziell,
       wirtschaftlich und auch militärisch unterstützt und stehe mit vereinten
       Kräften und solidarisch an der Seite der Ukraine. „Beide Präsidenten
       bezeichneten das Gespräch als sehr wichtig und sehr gut. Irritationen der
       Vergangenheit wurden ausgeräumt“, so das Amt. Selenski und Steinmeier
       hätten vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben.
       
       Bewegung in den festgefahrenen Konflikt hatte auch eine andere
       Sozialdemokratin gebracht: [2][Bundestagspräsidentin Bärbel Bas]. Als
       Parlamentspräsidentin ist Bas formal die zweithöchste Repräsentantin der
       Bundesrepublik – nach dem Bundespräsidenten und vor dem Bundeskanzler.
       
       Ihr Büro bestätigte am Donnerstagmorgen, dass Bas in den nächsten drei
       Tagen in der Ukraine eintreffen werde. Und zwar, „um auf Einladung ihres
       ukrainischen Amtskollegen gemeinsam mit ihm aller Opfer des Zweiten
       Weltkriegs gedenken und politische Gespräche führen“, wie eine Sprecherin
       erklärte. Das Weltkriegsgedenken findet in der Ukraine am 8. Mai statt –
       anders als in Russland, wo der 9. Mai als Tag des Sieges begangen wird.
       
       Ganz neu sind Bas’ Reisepläne zwar nicht – seit April arbeitet das
       Bundestagspräsidium an einem möglichen Besuch –, er kommt aber zum
       richtigen Zeitpunkt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
       Bundestag, Michael Roth, begrüßte die Entwicklungen. „Ich freue mich sehr,
       dass die Unstimmigkeiten ausgeräumt werden konnten. Das hilft ungemein.
       Jetzt sollten wir uns wieder auf das Wichtigste konzentrieren: die
       Unterstützung des ukrainischen Freiheitskampfes gegen den russischen
       Aggressor“, sagte Roth der taz.
       
       ## Neue Waffenlieferungen in Aussicht
       
       Fast noch dringender als Besucher:innen benötigt die Ukraine im Kampf
       gegen die russischen Truppen nämlich Waffen. Auch hier kommt einiges in
       Bewegung. Laut Medienberichten will Deutschland nun doch Panzerhaubitzen
       aus eigenen Beständen an die Ukraine liefern. Diese befänden sich derzeit
       in der Instandsetzung und sollen bis Ende Juni intakt sein. Gegenüber der
       taz begrüßte Roth die Lieferung: „Der Beschluss des Bundestages zur
       Lieferung von Waffen an die Ukraine war ein Befreiungsschlag, der für
       Klarheit gesorgt hat. Wir liefern, was machbar und einsetzbar ist. Insofern
       war der Gepard ganz sicher nicht der Schlusspunkt.“
       
       Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche erstmals auch der
       Lieferung sogenannter schwerer Waffen zugestimmt und genehmigte die Ausfuhr
       von 50 Gepard-Flugabwehrpanzern direkt an die Ukraine. Diese gelten laut
       Experten jedoch als kompliziert in der Bedienung, außerdem fehlt noch die
       passende Munition.
       
       Roth sagte, es gehe nun zunächst darum, der Ukraine schnell Waffen und
       Munition aus sowjetischen Beständen zur Verfügung zu stellen, die den
       ukrainischen Soldaten vertraut sind, und die sie ohne weitere Ausbildung
       sofort verwenden können. Deutschland müsse zudem anderen Ländern, die
       solche Waffen aus ihren Beständen lieferten, diese im Ringtausch schnell
       ersetzen.
       
       „Aber die Waffen aus sowjetischer Produktion sind irgendwann erschöpft.
       Deshalb wird es in der zweiten Phase darum gehen, der Ukraine auch modernes
       Gerät westlicher Bauart zur Verfügung zu stellen sowie Ausbildung und
       Reparatur zu organisieren.“ Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten könne
       auch auf deutschem Boden oder in Nato-Partnerländern stattfinden. Klar sei
       aber, dass Deutschland keine Soldaten zu Ausbildungszwecken oder für
       Reparaturen in die Ukraine entsenden werde. „Denn das würde uns nach
       völkerrechtlichen Standards zur Kriegspartei machen – das will niemand.“
       
       Auf die Frage, ob denn Putin nicht auch die Lieferung von Haubitzen und die
       Ausbildung von ukrainischen Soldaten als solchen deuten könnte, sagte Roth:
       „Wir orientieren uns hier klar am Prinzip des Völkerrechts und lassen uns
       die Definition einer Kriegsbeteiligung nicht von Putin diktieren.“
       
       5 May 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
   DIR Sabine am Orde
   DIR Stefan Reinecke
       
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