# taz.de -- Lisa Paus ist neue Familienministerin: Entschlossen auf neuem Posten
       
       > Bekannt ist Lisa Paus vor allem für ihre Finanzpolitik. Nun übernimmt sie
       > als Nachfolgerin von Anne Spiegel die Position der Familienministerin.
       
   IMG Bild: Lisa Paus bei ihrer Vorstellung am Donnerstag
       
       Berlin taz | „In, aus und für Berlin“ – so steht es auf Lisa Paus'
       Webseite. Darunter ihre Schwerpunkte: Finanzen, Wirecard und grüne
       Gerechtigkeit. Seit Donnerstag kommt nun ein neues Amt auf sie zu, nämlich
       das der Familienministerin. Nach dem [1][Rücktritt von Anne Spiegel] am
       Montag verkündeten die Grünen am Donnerstag, dass die Parteilinke Paus die
       Nachfolge antreten wird.
       
       Während der Pressekonferenz zu ihrer Vorstellung am Nachmittag erklärte die
       bisherige stellvertretende Fraktionschefin, dass sie „natürlich einen
       Riesenrespekt vor dieser Aufgabe“ habe, aber dennoch bereit sei. Sie wolle
       in ihrem neuen Amt und im Ministerium neue Impulse setzen, „und das aus
       voller Überzeugung“. Ihre Prioritäten seien dabei neben gesellschaftlich
       viel diskutierten Themen wie der [2][Streichung des Paragraphen 219a, der
       Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verbietet,] auch Politik für
       Senior:innen, das Demokratiefördergesetz, Lohntransparenz sowie die Lage
       von Alleinerziehenden.
       
       Bisher lagen Paus Schwerpunktthemen nicht im Bereich der Familien- und
       Senior:innenpolitik. Vielmehr war ihre politische Karriere bislang auf die
       Finanz- und Wirtschaftspolitik ausgerichtet. Erstmals zog sie im Jahr 2009
       über die Berliner Landesliste in den Bundestag ein und wurde Mitglied des
       Finanzausschusses, auch in den folgenden Legislaturperioden lagen ihre
       Schwerpunkte auf Finanzen, Haushalt, Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales.
       
       Im Juli 2020 kritisierte sie im Gespräch mit der taz den damaligen
       Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz [3][für seinen Umgang
       mit der Wirecard-Affäre]. Außerdem forderte sie, dass Scholz bei der
       Neubesetzung des Chefpostens bei der Bundesanstalt für
       Finanzdienstleistungsaufsicht auf „[4][Leute von außerhalb und mit
       Marktexpertise]“ zurückgreift.
       
       ## Kindergrundsicherung statt Ehegattensplitting
       
       Und ihre Expertise zum Thema Familie? Seit langen setzt sich Paus für das
       Konzept der Kindergrundsicherung ein. Bereits im Jahr 2012 erklärte sie in
       einem Papier, dass das Ehegattensplitting „naturphilosophisch“ nicht
       gerechtfertigt werden könnte. Das Grundgesetz stelle die Ehe zwar unter
       besonderem Schutz vor Benachteiligung, doch daraus folge „keine auf die Ehe
       begrenzte Vorteils-Exklusivität“.
       
       Auch das Familiensplitting sei keine sinnvolle Alternative, stattdessen sei
       eine Individualbesteuerung sowie die Kindergrundsicherung notwendig. Denn
       diese sei eine vom Trauschein unabhängige, „auf Familien zugeschnittene
       Förderung“.
       
       Die Kindergrundsicherung ist im Koalitionsvertrag jetzt tatsächlich
       vorgesehen, die Umsetzung gestaltet sich allerdings kompliziert. Paus will
       der Arbeit daran Priorität einräumen und erhofft sich ein Instrument, das
       „wirksam vor Armut schützt“. Sie erinnere sich „noch sehr gut an den
       Moment“, als die Grünen einst das Konzept der Kindergrundsicherung zum
       Programm erklärten.
       
       ## Paus sei „genau richtig“ für diesen Job
       
       Abgesehen von diesem Entwurf des Familienbudgets, das der grüne Parteitag
       2016 zu seinem neuen Familienförderungskonzept gewählt hat, hält sich Paus'
       Expertise zum Thema Familie in Grenzen. Die Flügelfrage – wäre eine
       Vertreterin des Realo-Flügels Ministerin geworden, wären die Parteilinken
       im Kabinett klar in die Unterzahl geraten – dürfte bei ihrer Auswahl eine
       mindestens ebenso große Rolle gespielt haben wie die familienpolitische
       Erfahrung. Parteikolleginnen verweisen dennoch auf Paus fachliche Eignung.
       
       Nina Stahr, grünes Mitglied des Familienausschusses und stellvertretendes
       Mitglied der Kinderkommission, bezeichnet Paus als eine „ausgezeichnete
       Wahl“ und „genau richtig für diesen Job“. Gegenüber der taz erklärt sie,
       dass Paus „die Kindergrundsicherung als eines der wichtigsten
       familienpolitischen Projekte dieser Bundesregierung maßgeblich
       vorangetrieben“ habe. Ferner stehe Paus für eine feministische Politik und
       setze sich „gegen Kinderarmut und für die Stärkung Alleinerziehender“ ein.
       
       Parteikollegin Sabine Grützmacher ergänzt, dass sie sich sehr über die
       Entscheidung freue, und dass Paus mit Leidenschaft „für soziale
       Gerechtigkeit und vor allem für das Konzept der Kindergrundsicherung
       gekämpft“ habe.
       
       Auch die Abgeordnete Maria Klein-Schmeink ist sich sicher, dass Paus „eine
       moderne und gerechte Familienpolitik engagiert vorantreiben“ werde.
       Überdies sei sie „eine erfahrene Finanzpolitikerin“, und kenne als
       Alleinerziehende „die familienpolitische Wirklichkeit hautnah“.
       
       14 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Shoko Bethke
       
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