# taz.de -- Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal: „Apokalypse“ war nicht absehbar
       
       > Malu Dreyer kann im Mainzer Untersuchungsausschuss die Vorwürfe der
       > Opposition parieren. Die fordert aber weiter Anne Spiegels Rücktritt.
       
   IMG Bild: Frühere Umweltministerin von Rheinland-Pfalz und heutige Bundesfamilienministerin: Anne Spiegel
       
       Mainz taz | In der Nacht der [1][Hochwasserkatastrophe vom 14. Juli] hatte
       die rheinland-pfälzische Regierung keine realistische Einschätzung der
       gewaltigen Flutwelle, die allein im Ahrtal [2][134 Menschenleben kosten]
       sollte. Bis zum Morgen des nächsten Tages sei ihr das „unvorstellbare
       Ausmaß“ der Zerstörungen nicht bewusst gewesen, sagte Ministerpräsidentin
       Malu Dreyer, SPD, als Zeugin vor dem [3][parlamentarischen
       Untersuchungsausschuss des Landtags in Mainz]; schon gar nicht habe sie
       ahnen können, „dass der Katastrophenschutz zum Teil nicht funktionieren
       würde“, so die Ministerpräsidentin mit Blick auf die zweifelhafte Rolle des
       damaligen Landrats im Kreis Ahrweiler Jürgen Pföhler, CDU.
       
       Gegen ihn und seinen Stellvertreter laufen staatsanwaltschaftliche
       Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Der Landrat hatte
       die Einsatzleitung des Katastrophenschutzes auf den Stellvertreter
       übertragen. In seinem Landkreis wurde nach allgemeiner Einschätzung viel zu
       spät Katastrophenalarm ausgelöst. Viele Menschenleben hätten gerettet
       werden können, wenn die Betroffenen früher gewarnt worden wären.
       
       Vor dem Ausschuss hatte zuvor auch Dreyers Innenminister und Parteikollege,
       Roger Lewentz, versichert, er sei in der Flutnacht davon ausgegangen,
       Rheinland-Pfalz werde zwar von einem schweren aber beherrschbaren
       Hochwasserereignis heimgesucht. Auch ihm sei erst im Laufe des 15. Juli der
       Umfang der Schäden klar geworden. Bei ihrem Besuch im Katastrophengebiet am
       Morgen danach habe sie ein „apokalyptisches Schreckensbild“ erkennen
       müssen, dass sie „niemals abstreifen“ werde, sagte Dreyer.
       
       ## Rekonstruktion widerlegt Vorwürfe
       
       In der 15 Stunden währenden Marathonsitzung des Untersuchungsausschusses
       gelang es den beiden SPD-Regierungsmitgliedern und ihren MitarbeiterInnen,
       durch die Rekonstruktion der mündlichen und schriftlichen internen
       Kommunikation der Katastrophennacht den von der Landtagsopposition
       verbreitenden Eindruck zu widerlegen, die Landesregierung sei in der Nacht
       „schlafen gegangen“. Bis Mitternacht waren die Ministerpräsidentin und ihr
       Innenminister in engem Informationsaustausch und erreichbar gewesen. Am
       Morgen des 15. Juli hatten sie bereits ab sechs Uhr früh eine Agenda für
       die Unterrichtung des Landtags und der Öffentlichkeit sowie für die
       anlaufende Hilfe in den betroffenen Regionen entwickelt.
       
       Besonders heftig hatte der neugewählte Generalsekretär der Landes-CDU,
       Patrick Schnieder, [4][die Ministerpräsidentin angegriffen] und damit den
       CDU-Wahlparteitag „elektrisiert“. Das berichtete jedenfalls die
       Regionalzeitung Rheinpfalz. Der Regierungschefin sei es am Morgen nach der
       Katastrophe „mit ihrer zweiten SMS“ vor allem darum gegangen, den
       SPD-Kanzlerkandidaten und Vizekanzler Olaf Scholz ins Katastrophengebiet
       einzuladen. Der Vorwurf eines billigen parteipolitischen Schachzugs fiel in
       Dreyers Zeugenvernehmung allerdings eher auf die CDU zurück.
       
       Aus den Telefon- und SMS-Kontakten von Dreyer geht hervor, dass sie in
       zahlreichen Gesprächen und mit Textnachrichten längst ihren
       MitarbeiterInnenstab für ihre unter dem Eindruck der Krise geänderten
       Tagesplanung des 15. Juli instruiert hatte, dass sie Lageberichte und deren
       Aufbereitung für die anstehende Landtags- und die anschließende
       Sondersitzung des Ministerrats vorbereitet hatte.
       
       Erst Stunden später hatte sich ihr Parteifreund, Vizekanzler Olaf Scholz,
       bei ihr gemeldet; sie sei ihm dankbar für die Unterstützung gewesen. Noch
       am selben Tag habe sie auch mit der in Washington weilenden Bundeskanzlerin
       Angela Merkel, CDU, telefoniert und ihr für die zugesicherte Unterstützung
       des Landes durch den Bund gedankt, sagte sie. Auf den Angriff der CDU
       angesprochen sprach sie lapidar von „falschen Behauptungen“.
       
       ## Mängel in der Kommunikation
       
       Allerdings gab es auch im Rahmen des Ausschussmarathons Hinweise auf Mängel
       in der Kommunikation zwischen den für den Katastrophenschutz zuständigen
       Behörden und dem für die Hochwasserinformationen verantwortlichen grünen
       Umweltministerium, das damals die heutige [5][Bundesfamilienministerin Anne
       Spiegel] geleitet hatte. Zwar gelangten während der Flut die aktuellen
       Pegelstände zuverlässig an die Technischen Einsatzleitungen der für den
       Katastrophenschutz zuständigen Landkreise. Doch der angeblich „ständige
       Austausch“ zwischen den Staatssekretären des Umwelt- und des
       Innenministeriums, von dem die Ministerin bei ihrer Befragung vor dem
       Ausschuss gesprochen hatte, war wohl doch nicht so eng.
       
       Die von der damaligen Präsidentin des Landesamtes für Umwelt, Sabine
       Riewenherrn, am 14. Juli um 18.44 Uhr an den Umweltstaatssekretär
       abgesetzte Warnung „Hier bahnt sich eine Katastrophe an“ hatte jedenfalls
       weder den Innenminister noch die Ministerpräsidentin zeitnah erreicht, so
       deren Aussagen vor dem Ausschuss. Auch ein verzweifelter „Notruf“ der
       damaligen Verbandsbürgermeisterin von Altenahr, Carola Weigand, den
       Spiegels Staatssekretär an die Innenbehörden weitergegeben haben will, ist
       dort nicht protokolliert.
       
       ## Spiegels Rücktritt gefordert
       
       Als sachverständiger Zeuge war am Freitag der Direktor des Kieler Instituts
       für Krisenforschung, Frank Roselieb, den Ausschussmitgliedern zugeschaltet.
       Er machte in erster Linie Landart Pföhler für Fehlentscheidungen in der
       Flutnacht verantwortlich, gab aber auch Ministerin Spiegel eine Mitschuld:
       „Da hat nach unserer Einschätzung die Führungsstärke gefehlt“, so der
       Krisenforscher.
       
       Die Landtagsopposition forderte einmal mehr Spiegel dazu auf, ihr Berliner
       MinisterInnenamt niederzulegen. Die Freien Wähler nannten die Einschätzung
       des Krisenforschers als Begründung, die CDU hatte die Ausschusssitzung
       nicht einmal abgewartet. Nach dem [6][Rücktritt der nordrhein-westfälische
       Umweltministerin Ursula Heinen-Esser] (CDU) sagte der rheinland-pfälzische
       CDU-Vorsitzende Christian Baldauf am Nachmittag: „Der Rücktritt von Frau
       Heinen-Esser muss ein Vorbild für Anne Spiegel sein. Ihr Rücktritt ist
       längst überfällig.“
       
       9 Apr 2022
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Christoph Schmidt-Lunau
       
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