taz.de/1/!5848119 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- BND hörte russischen Funkverkehr ab: Beweise für Kriegsverbrechen

> Der Bundesnachrichtendienst hörte die Kommunikation zwischen russischen
> Soldaten ab. Diese weisen auf Gräueltaten in Kiewer Vororten hin.

IMG Bild: Eine ehemalige Abhörbasis der NSA in Bad Aibling

Berlin taz | Bis heute dementiert die russische Regierung, Kriegsverbrechen
in der Ukraine begangen zu haben. Vor allem die Leichen Dutzender
ukrainischer Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha widersprechen dem. Und nun
liegen auch dem Bundesnachrichtendienst (BND) Funksprüche und
Satellitenbilder vor, die solche Verbrechen von russischen Streitkräften in
Kiewer Vororten belegen. Auch die Bundesanwaltschaft ermittelt dazu.

Der BND informierte über die Erkenntnisse am Mittwoch Abgeordnete
vertraulich im Bundestag. In einem der abgefangenen Funksprüche soll nach
taz-Informationen ein russischer Soldat schildern, wie er mit Kollegen eine
Person auf einem Fahrrad erschossen habe. In einem weiteren sollen
russische Streitkräfte sich besprechen, Gefangene zunächst zu befragen und
dann zu erschießen. Die Funksprüche sollen indes nicht aus Butscha stammen,
sondern aus einem anderen Kiewer Vorort.

Zu [1][Butscha] liegen dem BND aber Satellitenbilder vor, die zeigen, dass
schon vor dem Abzug russischer Truppen Leichen auf den Straßen lagen. Ein
Sprecher von Kanzler Olaf Scholz bestätigte, dass die Bilder zwischen dem
10. und 18. März aufgenommen worden sind. Sie zeigten bereits da Opfer in
der Jablunska-Straße, von denen später Videos um die Welt gingen. Die
russischen Streitkräfte waren laut Augenzeugen seit dem 7. März in der
Stadt und zogen erst am 30. März wieder ab.

Putins Regierung hatte behauptet, die Leichen seien erst nach dem
russischen Abzug aufgetaucht und die Ukraine habe diese für westliche
Medien „inszeniert“. Ein Sprecher von Kanzler Olaf Scholz sagte, angesichts
der Satellitenbilder sei Russlands Behauptung „nicht haltbar“. Vielmehr
wiesen die Erkenntnisse auf „gezielte Tötungen durch Einheiten der
russischen Streit- und Sicherheitskräfte“ in der Ukraine hin. Dies belege,
dass Putin Kriegsverbrechen „mindestens billigend in Kauf genommen hat“.
Die Leichen von Butscha waren teils gefesselt aufgefunden worden, einige
wiesen Spuren von Folter auf.

Kriegsverbrechen gegen ukrainische Zivilisten

Auch die Bundesanwaltschaft leitete bereits am 8. März ein
Strukturermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine
ein. Es bestünden „konkrete Anhaltspunkte für möglicherweise bereits
begangene Kriegsverbrechen gegen ukrainische Zivilisten sowie zivile
Objekte“, sagte eine Sprecherin der taz. Mit den Ermittlungen wurde die
[2][Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen (ZBKV)] im
Bundeskriminalamt beauftragt, die zuletzt zu Kriegsverbrechen in Syrien
ermittelte. Der BND soll dem Bundestag zugesichert haben, seine
Erkenntnisse nationalen und internationalen Ermittlungsbehörden zu
übermitteln.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD) unterstrichen zuletzt, dass sich Deutschland an der Aufklärung
von Kriegsverbrechen in der Ukraine beteiligen werde. Verantwortliche für
die Verbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Beide riefen
Geflüchtete aus der Ukraine dazu auf, mögliche Verbrechen deutschen
Polizeibeamten zu schildern oder ihnen entsprechende Handyaufnahmen zu
übermitteln. Faeser erklärte, es deute alles darauf hin, dass Putins Armee
in der Ukraine „furchtbare Kriegsverbrechen“ begehe.

7 Apr 2022

## LINKS

DIR [1] /Massaker-in-Butscha/!5843277
DIR [2] https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Aufgabenbereiche/Zentralstellen/ZBKV/zbkv_node.html

## AUTOREN

DIR Konrad Litschko

## TAGS

DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR BND
DIR Russland
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Militär
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Ukraine
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Lesestück Recherche und Reportage
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Psychische Belastung in Russland: Atmen gegen den Krieg

Immer mehr Russ:innen suchen psychologische Dienste auf. Sie schämen sich
für die Gräueltaten, die in ihrem Nachbarland passieren.

DIR Debatte über Fotos aus Butscha: Krieg ist nicht erträglich

Wie viel Grauen Medien aus dem Ukraine-Krieg zeigen sollen, ist umstritten.
Doch die Gewalt des Krieges zu verschleiern, darf keine Option sein.

DIR Kriegsverbrechen in der Ukraine: Barbarei als Programm

Ein von Ria Novosti veröffentlichter Gastbeitrag entlarvt, worauf Moskau
zielt: die Vernichtung der Ukraine. Es ist Zeit, das zur Kenntnis zu
nehmen.

DIR Tattoos im Ukrainekrieg: Hoffnungslos und für immer

In der Ukraine lassen sich seit Kriegsbeginn immer mehr Menschen
Tätowierungen zu Ehren der Soldaten stechen. Es gibt ihnen Kraft und macht
sie stolz.

DIR +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Bisher 50 Tote in Kramatorsk geborgen

Bei Raketenangriffen auf einen Bahnhof in der Ostukraine sollen zahlreiche
Menschen getötet worden sein. Ursula von der Leyen besucht Butscha.

DIR NGO-Mitarbeiterin zur Arbeit in Russland: „Sehe alles sehr pessimistisch“

Russland will die Heinrich-Böll-Stiftung für „unerwünscht“ erklären. Das
hätte weitreichende Folgen, sagt Stefanie Harter, die das Moskauer Büro
leitet.

DIR Nach dem Massaker in Butscha: Die Überlebenden

Irina und Evgeni haben ihre Nachbarn begraben. Bestatter Sergei hat zwanzig
Leichen geborgen, deren Hände auf dem Rücken gefesselt waren.

DIR Vorwurf russischer Kriegsverbrechen: „Ohne Grund erschossen“

Russlands Armee gibt die Belagerung von Kiew auf – und hinterlässt Bilder
des Grauens: verwüstete Städte voller Leichen.