# taz.de -- EU-Sanktionen gegen Ungarn: Orbán den Geldhahn abdrehen
       
       > Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen
       > Rechtsstaatsverstößen doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive
       > Mittelkürzungen bedeuten.
       
   IMG Bild: Der ungarische Premierminister Viktor Orbán am Mittwoch in Budapest
       
       Brüssel taz | Ungarn muss als erstes EU-Land mit Kürzungen aus dem
       Gemeinschaftsbudget rechnen. Die EU-Kommission in Brüssel bestätigte,
       [1][dass sie den neuen Rechtsstaatsmechanismus auslösen werde.] Dieser
       erlaubt nach einem mehrstufigen Verfahren die Kürzung von EU-Geldern. Die
       Regierung in Budapest sprach von einem „Fehler“.
       
       „Es geht um Korruption“, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu
       dem blauen Brief der Kommission, der nun an Budapest geht. Die Brüsseler
       Behörde wirft Viktor Orbáns Regierung vor, EU-Mittel in dunklen Kanälen
       versickern zu lassen. Angaben zum genauen Inhalt des Briefes machte von der
       Leyen nicht.
       
       Auch der Zeitpunkt blieb unklar. Der Brief sei noch nicht unterwegs, sagte
       ein Sprecher von der Leyens am Mittwoch. Die politische Entscheidung sei
       jedoch gefallen. Warum die EU-Kommission bis [2][nach der Wahl in Ungarn]
       gezögert hat, konnte er nicht erklären. Man habe die Antwort aus Budapest
       noch prüfen müssen, sagte er.
       
       Das Europaparlament fordert seit Monaten, dass Brüssel gegen Budapest
       vorgeht. Von der Leyen habe wohl noch die Wahl in Ungarn abwarten wollen,
       heißt es aus Parlamentskreisen. Damit habe sie Regierungschef Orbán einen
       Gefallen getan, der am Wochenende mit einer satten Mehrheit wiedergewählt
       wurde.
       
       ## Schonfrist zu Ende
       
       Von der Leyen war 2019 mit der Stimme Orbáns zur Kommissionspräsidentin
       gewählt worden. Seither hat die CDU-Politikerin Ungarn ebenso geschont wie
       Polen, wo es auch massive Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die
       europäischen Werte gibt. Doch nun geht die Schonfrist zu Ende – und prompt
       gibt es Angriffe aus Budapest.
       
       Orbáns Kabinettschef Gergely Gulyás forderte die EU-Kommission auf, „die
       ungarischen Wähler nicht dafür zu bestrafen, dass sie bei den Wahlen am
       Sonntag, die von der Regierungspartei deutlich gewonnen wurden, keine
       Meinung nach dem Geschmack von Brüssel geäußert haben“. Ungarn dürfe nicht
       benachteiligt werden.
       
       Für das Land geht es um viel Geld. 2020 flossen 4,6 Milliarden Euro mehr
       nach Ungarn, als von dort in den EU-Haushalt gezahlt wurden. Brüssel behält
       schon jetzt Zahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurück – rund 7
       Milliarden Euro.
       
       Der für das Budget zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn sagte, im Streit
       mit Ungarn gehe es vor allem um das öffentliche Beschaffungswesen. Er
       rechne mit einer Entscheidung während der nächsten Sitzung der
       EU-Kommission, die wegen der Osterpause erst Ende April stattfindet. Danach
       erhielte Ungarn eine offizielle Mitteilung, die den
       Rechtsstaatsmechanismus formal auslöste.
       
       Ungarns Regierung kann auf diese „Notifizierung“ antworten, dann würde
       wieder die Kommission entscheiden. Werden die Bedenken nicht ausgeräumt,
       legte die EU-Behörde einen Vorschlag zur Kürzung von Haushaltsmitteln vor.
       Das letzte Wort hat der Ministerrat, der mit qualifizierter Mehrheit
       entscheidet. Das Verfahren dauere sechs bis neun Monate.
       
       6 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EU-und-die-Parlamentswahl-in-Ungarn/!5845951
   DIR [2] /Parlamentswahl-in-Ungarn/!5845923
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Viktor Orbán
   DIR Ungarn
   DIR Fidesz
   DIR EU-Kommission
   DIR EU
   DIR Schweden
   DIR Ungarn
   DIR Ungarn
   DIR Ungarn
   DIR Ungarn
   DIR Ungarn
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Neue schwedische Mitte-rechts-Regierung: Kein orbanesker Regimewechsel
       
       Kristersson braucht die Rückendeckung der Rechtspopulisten. Was er er ihnen
       im Gegenzug anzubieten hat, steht auf einem anderen Blatt.
       
   DIR Ungarn verhängt „Gefahrenzustand“: Orbán kann besser durchregieren
       
       Nach Corona zieht Ungarns Premier jetzt den Krieg in der Ukraine für
       Sondergesetze heran. Erste Maßnahme: eine Sondersteuer für Großunternehmen.
       
   DIR EU und die Parlamentswahl in Ungarn: Eisiges Schweigen
       
       Statt Premier Orbán zum Sieg zu gratulieren, will Brüssel Ungarn jetzt doch
       die Mittel kappen. Dafür soll der Rechtsstaatsmechanismus genutzt werden.
       
   DIR Parlamentswahl in Ungarn: Frei, aber nicht fair
       
       Viktor Orbáns Sieg ist ein Rückschlag für Ungarns Demokratie. Auch für
       Europa ist er eine schlechte Nachricht – denn die Attacken aus Budapest
       werden weitergehen.
       
   DIR Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn: Wahlsieg für Orbán
       
       Ungarns rechtsnationaler Regierungschef erringt bei der Wahl erneut eine
       Zweidrittelmehrheit. Die Opposition fährt eine verheerende Niederlage ein.
       
   DIR Wahlen in Ungarn: Fußballmatch auf abschüssigem Feld
       
       Ungarns Premier Viktor Orbán beeinflusst Justiz und Presse. Zu den Wahlen
       am Sonntag schickt die OSZE erstmals in der EU eine große
       Beobachtermission.