# taz.de -- Förderung für bessere Radwege: 30 Euro pro Kopf und Jahr fürs Rad
       
       > Der Fahrradverband ADFC fordert, dass der Bund das erfolgreiche Programm
       > „Stadt und Land“ verlängert. Sonst seien Projekte bedroht.
       
   IMG Bild: Nur wenn es bis 2030 dreimal so viel Radwege gibt, kann Deutschland seine Klimaziele einhalten
       
       Berlin taz | Die Fahrradbrücke in Essen, das Radparkhaus in Hamburg und
       bundesweit mehr als 900 weitere Projekte vor allem zum Schließen von
       Fahrradwegelücken sind bereits auf den Weg gebracht. Doch nach
       erfolgreichem Auftakt droht dem Radförderprogramm des Bundes eine abrupte
       Vollbremsung – wenn er es nicht umgehend verlängert und mehr Geld zur
       Verfügung stellt. Davor warnt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC).
       Mit mehr als 200.000 Mitgliedern ist er die nach eigenen Angaben größte
       Interessenvertretung von Radfahrenden in Deutschland.
       
       Mit dem [1][Programm „Stadt und Land“] habe das Bundesverkehrsministerium
       eine unglaubliche Dynamik beim Ausbau von Radfahrinfrastruktur in den
       Kommunen ausgelöst, sagt ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider
       im Gespräch mit der taz. Doch das Programm läuft bald aus. „Wenn der Bund
       jetzt nicht nachlegt, würgt er das Wachstumspotenzial des Fahrrads als
       klimafreundlichstes Verkehrsmittel ab“, so Schneider. „Finanzminister
       Lindner muss jetzt mit dem Klimaschutzsofortprogramm eine auskömmliche
       Finanzierung bis 2030 für den Radverkehr sicherstellen.“
       
       Das Programm „Stadt und Land“ ist Teil des [2][Klimapakets von 2019]. Die
       damalige Bundesregierung hat bis 2023 zusätzliche 900 Millionen Euro für
       den Ausbau der Radinfrastruktur in den Kommunen zur Verfügung gestellt,
       sodass der Radverkehrsetat des Bundes für den Zeitraum 2020 bis 2023 auf
       1,4 Milliarden Euro gestiegen ist. Das Programm ist das erste des Bundes
       für den Ausbau kommunaler Radinfrastruktur.
       
       Der Nachholbedarf in Städten und Gemeinden ist groß, wie die Resonanz auf
       das Programm zeigt. Nach einer Auswertung des ADFC, die der taz vorliegt,
       waren zum Jahreswechsel 2021/22 bereits 70 Prozent des gesamten Etats
       vergeben. Insgesamt wurden 925 Maßnahmen bewilligt.
       
       ## Enormer Investitionsstau
       
       Die hohe Nachfrage beweist nach Auffassung des ADFC, was die bisherige
       Fixierung auf den Autoverkehr bedeutet hat: „Der Radverkehr ist
       jahrzehntelang vernachlässigt worden, die meisten Radwege sind in
       erbärmlichen Zustand, viel zu schmal – oder sie fehlen einfach da, wo sie
       dringend gebraucht werden“, so Schneider. „Der Investitionsrückstau ist
       enorm, gleichzeitig wächst und wächst der Fahrradboom.“
       
       Die bislang zur Verfügung gestellten Mittel reichten bei Weitem nicht aus.
       Außerdem sei die Laufzeit des Programms viel zu kurz. Länder und Kommunen
       bräuchten Planungssicherheit für Projekte, deren Vorlauf und Realisierung
       wie bei Fahrradbrücken oder Fahrradparkhäusern oft mehrere Jahre in
       Anspruch nehmen. Ist dann die Anschlussfinanzierung nicht gesichert, droht
       ihnen das Aus.
       
       Damit Deutschland die Klimaziele im Verkehr einhalten kann, muss nach
       Auffassung der Nationalen Plattform der Mobilität – einer von der
       vorherigen Bundesregierung eingesetzten Expert:innenkommission – die
       Radinfrastruktur bis 2030 verdreifacht werden. Das ist nach Einschätzung
       des ADFC nur zu erreichen, wenn die Mittel drastisch aufgestockt werden.
       „Das bedeutet: mindestens zehn Euro pro Person und Jahr vom Bund für den
       Radverkehr, bisher sind es fünf“, fordert Schneider. Insgesamt solle die
       öffentliche Hand pro Bürger:in und Jahr 30 Euro in den Radverkehr
       investieren. Neben den 10 Euro vom Bund, soll das Geld von Ländern und
       Kommunen bereitgestellt werden. Die Niederlande geben 35 Euro pro Kopf und
       Jahr für Radinfrastruktur aus.
       
       ## Personalausstattung ist entscheidend
       
       Bislang nehmen die Länder die Radförderung des Bundes sehr unterschiedlich
       in Anspruch. Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Hessen,
       Sachsen-Anhalt und Hamburg haben das Programm bereits voll ausgeschöpft,
       hier stehen Projekte auf der Warteliste. Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz
       dagegen haben nach Einschätzung des ADFC Schwierigkeiten, die Mittel
       abzurufen.
       
       Der Grund dafür ist dem ADFC zufolge die unterschiedliche
       [3][Personalausstattung] der Länder. Baden-Württemberg hat neun befristete
       Stellen eingerichtet, um Kommunen bei Anträgen zu unterstützen. In Berlin
       und Bremen dagegen hemmt der Personalengpass in der Verwaltung die
       Geschwindigkeit, mit der Mittel beantragt werden, so der ADFC. Dabei sind
       die Chancen gut, in den Genuss der Fördermittel zu kommen, wenn der Antrag
       erst einmal gestellt ist. Der Projektträger, das Bundesamt für
       Güterverkehr, muss innerhalb eines Monats Einwände erheben, ansonsten
       gelten die beantragten Maßnahmen als genehmigt.
       
       Der Organisation hofft darauf, dass die Länder die Forderung nach mehr
       Bundesmitteln unterstützen. Bei der am Mittwoch beginnenden
       Landesverkehrsminister:innenkonferenz steht das Thema Radverkehr
       auf der Tagesordnung. Zu denjenigen, die eine Verlängerung des Programms
       Stadt und Land fordern, gehört der niedersächsische Verkehrsminister Bernd
       Althusmann (CDU). Der enge Umsetzungszeitraum bis Ende 2023 sei ein
       Problem, so Althusmann. „Insofern bitte ich den Bund, zeitnah das Programm
       zu verlängern, um den Kommunen Planungssicherheit zu bieten.“
       
       4 May 2022
       
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