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       # taz.de -- Kundgebungen zum 1. Mai: Gut gebrüllt, halb gewonnen
       
       > Auf den DGB-Demos zum 1. Mai geht es um Krieg, Frieden und soziale
       > Gerechtigkeit. Selbst Kanzler Olaf Scholz wurde ungewöhnlich laut.
       
   IMG Bild: Heraus zum 1. Mai in Cottbus: Bundesweit folgten über 200.000 Menschen dem Ruf des DGB
       
       Berlin/Hamburg taz | Gut möglich, dass Olaf Scholz nun heiser ist. So
       stimmgewaltig wie auf der 1.-Mai-Demonstration am Sonntag in Düsseldorf hat
       man den Kanzler selten erlebt. Scholz rief, ja brüllte von der Bühne des
       Deutschen Gewerkschaftsbunds an gegen eine Geräuschkulisse aus
       „Kriegstreiber“-Rufen, „Frieden schaffen ohne Waffen“-Forderungen und
       Pfiffen.
       
       Scholz, auch körpersprachlich ungewohnt kämpferisch, verteidigte die
       deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. „Es muss jedem ukrainischen
       Bürger zynisch vorkommen, wenn man ihm sagt, er solle sich gegen die
       Putin'sche Aggression ohne Waffen verteidigen. Das ist aus der Zeit
       gefallen“, donnerte der Bundeskanzler, während seine rechte Faust im Takt
       der Worte auf- und niederfuhr.
       
       Vergangene Woche hatte die [1][Ampel-Koalition gemeinsam mit der Union im
       Bundestag beschlossen,] die Ukraine weiter mit Waffen, darunter auch
       Panzern, zu beliefern. Das Thema Krieg und Frieden, welches derzeit die
       Innenpolitik bestimmt, war auch auf den bundesweiten Demonstrationen des
       Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai zentral. Diese fanden in diesem
       Jahr wieder in Präsenz statt, nachdem der DGB im vergangenen Jahr auf
       Onlineveranstaltungen gesetzt hatte. Nach Infos des DGB nahmen bundesweit
       über 200.000 Menschen daran teil.
       
       Vor einem Jahr hätte der DGB die Rufer:innen etwa bei Scholz in
       Düsseldorf wohl einfach stumm schalten können, so aber verschafften sie
       sich lautstark Gehör. Dem Twitter-Account infozentrale von
       Journalist*innen aus NRW zufolge handelte es sich um 20 bis 30 Personen
       aus der Querdenken-Szene.
       
       ## Kritik an steigenden Rüstungsausgaben
       
       In Berlin, wo der DGB seine zentrale Kundgebung vor dem Brandenburger Tor
       angemeldet hatte, übte der scheidende Vorsitzende Reiner Hoffmann Kritik am
       2-Prozent-Ziel der Bundesregierung. Die Bundesregierung stehe in der
       Verantwortung, einen substanziellen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit im
       Rahmen von EU und Nato zu leisten, rief Hoffmann, auch hier begleitet von
       Buhrufen.
       
       Aber das sei eben nicht nur eine Frage der Verteidigungsausgaben. „Wir
       nehmen es nicht hin, dass der Rüstungshaushalt dauerhaft auf das
       2-Prozent-Ziel aufgestockt werden soll.“ Dieses Geld werde für die
       sozialökologische Transformation und für den Sozialstaat benötigt, so
       Hoffmann. „Militärische Sicherheit darf niemals aufkosten sozialer
       Unsicherheit erkauft werden.“
       
       Genau diese Bedenken versuchte Scholz in Düsseldorf zu zerstreuen. Trotz
       steigender Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung: Man werde keines der
       Vorhaben beenden, die man geplant habe, so Scholz und nannte etwa den
       Mindestlohn und die Kindergrundsicherung. Auf dem [2][taz lab am Sonnabend
       in Berlin] hatte auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil versichert, dass
       die Grundsicherung wie geplant kommen werde.
       
       Um Kürzungen in anderen Ressorts zu vermeiden, plant die Ampel-Regierung
       die Mehrausgaben für die Bundeswehr aus einem
       100-Milliarden-Euro-Sondertopf zu bestreiten, den sie im Grundgesetz
       verankern will. Derzeit fehlen ihr aber die nötigen Stimmen aus der Union.
       Die möchte, dass der Verteidgungsetat generell erhöht wird, zusätzlich zum
       100-Milliarden-Topf.
       
       ## Viele Zwischenrufe und ein Ei
       
       Verteilungskämpfe zeichnen sich auch in anderen Bereichen ab. Forderungen
       der Arbeitgeber an die Gewerkschaften, sich in den anstehenden Tarifrunden
       zurückzuhalten, erteilte Hoffmann eine Absage.
       
       Immerhin brachten Hoffmann und Scholz ihre Reden zu Ende, anders als die
       Berliner SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey. Diese brach nach nur wenigen
       Sätzen ab, nachdem ihr [3][immer wieder Zwischenrufe und ein Ei
       entgegengeschleudert] worden waren.
       
       Auch in Berlin war es eine laute Minderheit, die sich Gehör verschaffte.
       Allerdings nicht aus dem Querdenker:innenmilieu, sondern aus dem Spektrum
       der linken Jugendorganisationen und der Initiative „Deutsche Wohnen und Co.
       enteignen“, die sich für eine Vergesellschaftung von Wohnungen großer
       Privatunternehmen einsetzt und mit einem Volksentscheid erfolgreich war.
       Giffey lehnt es ab, diesen umzusetzen. Beteuerte auf der Bühne aber, sie
       setze sich mit dem Senat für bezahlbares Wohnen ein. Vergeblich: Sie wurde
       mit „Wohnungsmafia, Wohnungsmafia“ niedergerufen.
       
       Auch im ebenfalls SPD-regierten Hamburg prangerten die Teilnehmer:innen
       der „Wer hat, der gibt“-Demo die Wohnungspolitik des Hamburger Senats an.
       Ihr Ziel: Ein Volksentscheid zur Enteignung privater, profitorientierter
       Wohnungsunternehmen mit mehr als 500 Wohneinheiten in Hamburg.
       
       1 May 2022
       
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