# taz.de -- Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz: Wanzen nur nach Vorschrift
       
       > Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein
       > Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten
       > Regeln.
       
   IMG Bild: Bayern wieder abhörsicherer
       
       Es gab ja schon Getuschel, ob das Bundesverfassungsgericht seinen Aufgaben
       noch ausreichend nachkomme. Vor allem bei Coronamaßnahmen zeigte sich
       Karlsruhe zuletzt ungewohnt großzügig und gestand dem Gesetzgeber
       angesichts der vielen Unwägbarkeiten einen weiten Gestaltungsspielraum zu.
       Kein Gesetz und keine Verordnung wurde beanstandet.
       
       Doch die Sorge um das Gericht war unbegründet. [1][Das aktuelle Urteil zum
       bayerischen Verfassungsschutz] ist klassischer Karlsruher Stil. Kleinteilig
       werden alle Normen des Gesetzes zerpflückt und jede zweite für
       verfassungswidrig erklärt. So sichert sich das Bundesverfassungsgericht
       seinen Ruf als Wächter über unsere Grundrechte.
       
       [2][Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann] ist trotzdem nicht traurig.
       In der Regel gibt Karlsruhe den Sicherheitsbehörden letztlich doch das, was
       sie wollen. Die Richter:innen fordern nur etwas höhere und präzisere
       Eingriffschwellen, etwas mehr unabhängige Kontrolle und einen ausreichenden
       Schutz des persönlichen Kernbereichs. Dann werden auch weitreichende
       Befugnisse wie die Verwanzung von Wohnungen oder die Ausspähung von
       Computern akzeptiert.
       
       Nach einer Strafrunde durch das Parlament sind die beanstandeten Paragrafen
       dann mindestens doppelt so lang und kaum noch lesbar. Aber nun können sich
       alle versichern, dass die Rechtsstaatlichkeit jetzt wirklich gewahrt ist.
       Dass der Verfassungsschutz ohnehin nur extrem selten Wohnungen verwanzt und
       Computer ausspäht, spielt in der öffentlichen Wahrnehmung eh keine Rolle.
       
       Das Bundesverfassungsgericht ist damit elementarer Bestandteil der
       bundesdeutschen Sicherheitspolitik. Es verschafft den Sicherheitsbehörden
       Akzeptanz und natürlich sensibilisiert es sie auch für die Grundrechte der
       verdächtigen Bürger:innen. Dass [3][Karlsruhe bei der Coronabekämpfung auf
       diese Form der Intervention verzichtet] hat, hat allerdings nicht zum
       Vertrauen in die Coronapolitik beigetragen.
       
       26 Apr 2022
       
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